06.10.2011
Vor fünf Jahren ist die Schweiz dem Antikorruptionsorgan des Europarats Greco beigetreten. Wie der Tagses Anzeiger schreibt, untersucht die Greco zur Zeit die Lage in der Schweiz welche nicht in allen Bereichen vorbildlich ist. In der Parteienfinanzierung steht die Schweiz sogar äusserst schlecht da. Die Standards der Greco sehen vor, dass Parteien und Politiker die Herkunft ihrer Spenden grundsätzlich offen zu legen haben. Zusätzlich müssen Firmen ihre Spenden an Parteien in ihrer Buchhaltung ausweisen.
Diese Forderungen sind durchaus berechtigt. Woran können die Wählerinnen und Wähler erkennen, ob sie eine Marionette wählen, welche nur die Interessen von anderen vertritt? Oder ob sie auf ihrem Wahlzettel eigenständige Politikerinnen und Politiker notiert haben, die gewissenhaft für das Volk politisieren? Wir wollen Politiker und Politikerinnen die ihren Namen verdienen und keine gekauften Marionetten.
Unsere Forderungen mit der Transparenz-Initiative sind im Vergleich zu Greco noch sehr human. Die Initiative fordert ein kantonales Spendenregister, in dem alle grösseren Spenden an Parteien aufgelistet werden. Konkret bedeutet dies, dass Spenden von Privatpersonen ab 5'000 Franken offen gelegt werden. Bei Firmen setzen wir die Obergrenze bereits bei 1'000 Franken an. Der Grund dafür ist, dass Spenden von Firmen viel eher eine beeinflussende Motivation haben
Unsere Initiative schafft Klarheit. Es ist das Recht von allen Bürgerinnen und Bürgern zu sehen, ob im Hintergrund ein Puppenspieler steht, der die Parteien mit Geld speist. Wer gegen das Volk politisiert, soll auch öffentlich zugeben, für welche Unternehmen oder Interessen er einsteht. Nur eine transparente Demokratie kann eine echte Demokratie sein. Wir wollen reinen Tisch machen und eine ehrliche und offene Politlandschaft erschaffen. Sei es bei Abstimmungsvorlagen oder bei den Wahlen: Das Volk hat das Recht zu wissen, woher das Geld stammt und welche wahren Interessen vertreten werden!