Nicht vor der "Basler Zeitung" einknicken

Standpunkt in der bz vom 13.12.14

In den letzten Tagen fuhr die Basler Zeitung (BaZ) eine beispielslose Kampagne gegen Sibel Arslan betreffend ihrer Ernennung zur Leiterin des Baselbieter Straf- und Massnahmenvollzugs. Die Zeitung argumentierte, Arslan würde auf 60'000 Franken betrieben und sei deshalb nicht haltbar. Nun wurde ihre Anstellung vom verantwortlichen Regierungsrat Isaac Reber zurückgezogen. Dieser Fall bedeutet einen Wendepunkt: Zum ersten Mal knicken Verantwortliche vor der Medienkampagne ein.

Der Stil der Kampagne ist nicht neu und erstaunt nicht - die BaZ polemisierte in der Vergangenheit regelmässig mit Artikeln und Kampagnen gegen linke Amtsträgerinnen und Amtsträger. Besonders in Erinnerung bleibt dabei ein geschmackloses, sexistisches Portrait über Eva Herzog, in dem die Basler SP-Regierungsrätin in erster Linie auf ihr äusseres Erscheinen reduziert und zutiefst beleidigt wurde.

Der amtierende SP-Regierungsrat und Baudirektor Hans-Peter Wessels wurde von der BaZ wochenlang für eine angebliche Luxusreise nach Schweden auf Staatskosten angegriffen, auch nachdem sich grosse Teile der Behauptungen in Luft aufgelöst hatten.

Trotz empörten Reaktionen aus weiten Teilen der Bevölkerung und massiv sinkenden Abozahlen führt die BaZ unter der Leitung von Markus Somm diesen Propaganda-Stil à la SVP weiter. Auch Baselbieter Volksvertreterinnen gerieten in das Zielfeld der Zeitung:, Unter dem Titel „Die Angst vor dem Alleinsein“ wurde wild über das Privatleben von Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin der SP Baselland, spekuliert. Mit Aussagen wie „Es lässt nur ansatzweise erahnen, wie gerne die SP-Nationalrätin aus dem Baselbiet selber Kinder gehabt hätte. Mancher spricht auch «vom Drama ihres Lebens»“ bestätigte die BaZ ihr tiefes Niveau einmal mehr.

Doch was in den letzten Tagen geschehen ist, hat eine neue Dimension. Niemanden überrascht es mehr, dass die BaZ gezielte Kampagnen gegen die politische Linke führt, insbesondere gegen deren bekannte Exponentinnen und Exponenten. Doch im Fall Arslan hatte eine Kampagne das erste Mal spürbare Konsequenzen. Wir fragen uns deshalb: Seit wann kann die BaZ, Personalentscheidungen beim Kanton mitbestimmen?

Sibel Arslan hatte ihre finanzielle Lage während des Anstellungsverfahrens offengelegt und mit der Baselbieter Direktion und den Verantwortlichen abgemacht, sämtliche Betreibungen bis Stellenantritt erledigt zu haben. Dass Isaac Reber sie nun fallen lässt und einknickt, ist schwach und enttäuschend. Denn es gibt der BaZ die Bestätigung, dass, ihre Kampagnen erfolgreich sein können. Diese Entwicklungen halten wir für sehr gefährlich. Um diesen Kampagnen entgegenzutreten, braucht es Rückgrat und Entschlossenheit – was in diesem Fall offenbar gefehlt hat. Das ist sehr gefährlich.