JA zum Buch

Die JUSO Baselland hat an der Januar-Mitgliederversammlung ihre Parolen für die Abstimmungen vom 11. März gefasst. Dabei haben wir über die fünf nationalen Vorlagen beraten und auch die beiden kantonalen genau angeschaut. Wir empfehlen NEIN zur Spitalauslagerung (kantonal), NEIN zur Bausparinitiative, JA zur familienergänzenden Betreuung im Vorschulbereich (kantonal), JA zur Buchpreisbindung, JA zu 6 Wochen Ferien für alle, JA zum Stopp von Zweitwohnungen und JA zur Geldspiele fürs Gemeinwohl.

NEIN zur Spitalauslagerung: Für besonders viel Diskussion sorgte die Vorlage zur Spitalauslagerung. Anders als die SP Baselland allderings, lehnen wir die Vorlage ab. Wir befürchten, dass die Qualität stark sinken würde. Zudem würden die Spitäler mit einem grossen Klotz am Bein in die “Freiheit” entlassen, denn aktuell sind diverse Abschreibungen nicht gemacht. Auch finden wir, dass so zentrale und Lebenswichtige Dienste wie die Gesundheit weiterhin Aufgabe des Staats sein sollte und nicht dem zerstörerischen Kampf im freien Marks ausgesetzt sein darf.

JA zur familienergänzenden Betreuung im Vorschulbereich: Endlich, 13 Jahre nachdem die SP-Motion eingereicht wurde, kommt das Gesetzt jetzt. Es verpflichtet Gemeinden, im bei der familienergänzenden Betreuung im Vorschulbereich entsprechende Angebote zu machen. Leider wurde die Vorlage im Landrat ziemlich zerfleddert, trotzdem ist es ein wichtiger Schritt nach vorne.

NEIN zur Bauspar-Initiative: Die Bauspar-Initiative lehnen wir ab, aus zwei Hauptgründen. Erstens ist das Baselbiet sowieso schon genügend zugebaut. Zweitens hilft diese Initiative vor allem jenen, die bereits Geld auf die Seite legen können und planen, ein Haus zu bauen. Sie hilft nicht denjenigen, welche mit steigenden Mieten kämpfen. Die Bauspar-Initiative ist also nur eine Steuererleichterung für jene, die schon einigermassen begütert sind. Wir wünschten uns eine Wohnpolitik, die alle Menschen miteinbezieht und eine sinnvolle Raumplanung erlaubt.

Sechs Wochen Ferien für alle!

JA zur 6 Wochen Ferien für alle: Wir sagen ja, zu sechs Wochen Ferien für alle, denn in den letzten Jahren hat die Arbeitsbelastung stark zugenommen. Auch führen mehr Ferien zu mehr Motivation am Arbeitsplatz, weil man mit mehr Energie und erholt an die Arbeit geht. Auch erachten wir die sechs Wochen Ferien für umsetz- und bezahlbar, denn die Kosten steigen ja nicht. Und wenn die Produktion steigt, weil die Motivation grösser ist, werden die zusätzlichen Ferien ausgeglichen.

JA zur Buchpreisbindung: Die Buchpreisbindung finden wir sinnvoll und empfehlen deshalb ein Ja. Eine Buchpreisbindung, wie sie viele europäische Länder kennen, fördert die Vielfalt, indem sie es ermöglicht, dass auch Bücher mit kleineren Auflagen gedruckt werden können. Die Buchpreisbindung ist eine Förderung der Literatur, besonders auch der einheimischen. Wer nicht nur Bestseller will, stimmt also Ja.

JA zum Stopp von Zweitwohnungen: Den Baustopp von Zweitwohnungen unterstützen wir. In den Alpen gibt es zahlreiche Städte, die zum Grossteil aus solchen Zweitwohnungen bestehen. Das ist nicht nachhaltig, kostet viel, verbraucht Energie und Land. Deshalb unterstützen wir die Einführung einer Begrenzung auf maximal 20 % Zweitwohnungen.

JA zu Geldspiele fürs Gemeinwohl: Wir empfehlen ein Ja zu dieser Vorlage, weil sie den Verwendungszweck der Abgaben von Spielbanken klarer definiert.

Der Winter stand ganz klar im Zeichen der Landratswahlen. Sechs JUSOs (Meret Stoll, Selin Oeksüz, Adrian Mangold, Jan Fässler, Reto Wyss und ich) traten in fünf Wahlkreisen an. Mit Reto hat es einer auch auf den Platz des ersten Nachrückenden geschafft, was unser Ziel war. Wir haben im Wahlkampf nicht zuletzt auch die Beziehungen zu unseren SP-Sektionen gestärkt, haben Erfahrungen gesammelt und der SP sicherlich auch geholfen.

Anti-AKW-Aktion in Liestal

Nach der verheerenden Atomkatastrophe von Fukushima machten wir in Schutzanzügen im Liestaler Stedtli die Menschen aufmerksam auf die Gefahr durch AKWs – kurz darauf wurde schweizweit der Atomausstieg beschlossen. Auch an der Grossdemo “Menschenstrom gegen Atom!” waren viele von uns mit dabei und demonstrierten bei grosser Hitze für eine atomfreie Schweiz. Mit 20’000 Menschen war seit längerer Zeit wieder eine richtige Grossdemo zustande gekommen. Der Atomausstieg muss aber weiterhin von uns begleitet werden, denn die Gefahr besteht, dass die Katastrophe von Fukushima rasch vergessen geht und wir vom Weg Richtung erneuerbare Energien abkommen, dafür wieder auf fossile und gefährliche Energien setzen.

Nach den Wahlen, machten wir uns an die Planung der Nationalratswahlen, die dann leider nicht so erfolgreich waren. Während dieser Zeit allerdings sammelten wir Unterschriften für die Transparenz-Initiative und wehrten uns gegen das Baselbieter Sparpaket. Das Sparpaket wurde von verschiedenster Seite stark kritisiert, denn nicht nur macht die Gleichbehandlung aller Departemente wenig Sinn, sondern es ist besonders verheerend, wenn bei der Bildung in diesem grossen Ausmass gespart wird. Dagegen wehrten sich im Dezember auch über fünfhundert Lehrerinnen, Lehrer, Schülerinnen und Schüler vor dem Regierungsgebäude in Liestal mit einer lautstarken Demonstration.

Mahnwache für die Opfer in Norwegen

Der 22. Juli 2011 wird wohl für lange Zeit in dunkelster Erinnerung bleiben. In Norwegen wurden siebenundsiebzig Menschen von einem rechtsextrem motivierten Täter auf brutalste Weise ermordet, zunächst bei einem Bombenanschlag auf das Regierungsviertel in Oslo, kurze Zeit später auf das Sommerlager der norwegischen JungsozialistInnen auf der Insel Utøya.

Liste 2 und 22: SP und JUSO

Im November war, erstmals seit 2008 wieder, eine Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz im Baselbiet. Gut zweihundert JUSOs aus der ganzen Schweiz und die Bundesratskandidatinnen und -kandidaten kamen nach Liestal, um so kontroverse Themen wie das Papier zur Regierungsbeteiligung zu besprechen.

Mit dem Fahrplanwechsel am 11. Dezember wurde auch unsere Forderung aus dem letzten Jahr erfüllt: Der Zuschlag auf dem Nachtnetz fiel weg. Am 21. Dezember schliesslich, konnten wir erfolgreich die Transparenz-Initiative einreichen. Ein gelungener Abschluss dieses meist erfolgreichen Jahres.

Nachtzuschlag weg!, LED-Wand, Basel SBB

Nun denn. Nach diesem Jahr machen wir uns auf, das nächste Jahr in Angriff zu nehmen, Abstimmungen zu gewinnen und Politik für Junge, aber eben für alle statt für wenige zu machen. Es guets Neus! Wir machen Bewegung!

Die JUSO Baselland schätzt den guten öV (Bild: tnw.ch)

Zonierung, ja oder nein? Subventionen, ja oder nein? In den letzten Tagen gleicht das erfolgreiche U-Abo immer mehr einer Baustelle. Viele Politiker bringen in den Medien Vorschläge, wie man die Zukunft des U-Abos ändern kann. Die einen wollen mehr Geld generieren, die anderen verzichten lieber auf Subventionen. Doch eines ist sicher: Das U-Abo vom Tarifverbund Nordwestschweiz wird schwere Zeiten durchmachen müssen.

Schon seit Monatbeginn gibt es Diskussionen zu einer Zonierung der Abos. Dies würde dazu führen, dass man ein Abo nur für einen bestimmten Teil des Tarifverbundes lösen würde. Zum Beispiel ein Abo für Zone 10 würde nur die Stadt beinhalten. Wer ausserhalb der Stadt das Tram, den Bus oder den Zug benutzen will, muss beim Abo draufzahlen oder ein seperates Ticket lösen.

Für die JUSO Baselland kommt ein Zonierung nicht in Frage, schliesslich wollen wir nicht eine Kopie vom Zürcher Modell. Dort wurde zunächst auch behauptet, dass die Abos preislich günstiger oder zumindest gleich bleiben würden. Heute wissen wir, dass die Abos massiv teurer wurden, während bei uns das U-Abo für die Region noch immer attraktiver ist als ein GA. Zusätzlich stehen wir hinter dem Gedanken der Solidarität. Das öffentliche Verkehrsnetz sollte schliesslich von allen getragen werden und nicht die intensiv genutzeren Regionen günstiger werden und die weniger genutzen Regionen überproportional viel teurer.

Zur Streichung der Subventionen muss man sich nicht gross äussern, denn jeder öV der Welt kommt nur mit Subventionen aus. Schliesslich wollen wir, dass der öffentliche Verkehr attraktiv bleibt, sei es im Preis, wie auch in der Leistung. Dies kann nur erreicht werden, wenn das Verkehrsnetz auch finanziell auch gut abgestützt ist. Denn Wir wollen einen öffentlichen Verkehr den sich jeder leisten kann. Wir wollen keine überteuerte Tickets und Abos!

Nicht mit uns! - Petition jetzt unterschreiben!

Nun hat eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern am Gymnasium Münchenstein eine Petition gegen das Baselbieter Sparpaket lanciert. Sie fordert keine grösseren Klassen, kein Bildungsabbau bei Brückenangeboten oder z.B. beim Vorkurs für Gestaltung, keine unbezahlte Arbeitszeitverlängerung und keine Entlassungen bei Lehrerinnen und Lehrer.

Schwächere Schülerinnen und Schüler werden gewaltig unter dem Bildungsabbau leiden. Und wenn bürgerliche Politiker von Bildung als Rohstoff sprechen, dann darf man dieses Sparpaket wohl als dumm und kontraproduktiv bezeichnen. Auf jeden Fall ist dann das Bekenntnis zur Unterstützung für Bildung gelogen.

Petiton gegen das Baselbieter Sparpaket unterschreiben!

In den letzten Jahren wurden kräftig Steuern gesenkt mit der Argumentation, dass damit mehr Unternehmen angelockt würden, die wiederum die Steuereinnahmen erhöhen oder zumindest erhalten würden. Das ist nun offensichtlich überhaupt nicht der Fall, denn jetzt fehlt angeblich das Geld. Jetzt darf aber auf keinen Fall übermässig gespart werden, wie das mit dem Sparpaket der Fall ist. Nur um dann in zwei Jahren zu verkünden, die Kantonsfinanzen seien im Lot und nur mit Steuersenkungen für Grossunternehmen würde das Baselbiet schweizweit noch mithalten können.

Die Steuersenkungs-Spar-Spirale, welche vor allem dazu führt, dass Reiche weniger bezahlen müssen und wir alle weniger Möglichkeiten bekommen, muss unbedingt rasch durchbrochen werden. Wir alle sollen zu diesem Kanton, diesem Land beitragen. Steuern sind dazu da, zusammen mehr zu erreichen, als wir es alleine könnten.

Jetzt müssen wir zuerst das Sparpaket zurückschicken. Wir müssen über Steuern diskutieren und darüber, wie unser Baselbiet aussehen soll. Wer an jeder Ecke sparen will, muss auch selber Vielleicht braucht es jetzt auch einfach einen zweiten linken Regierungsratssitz. Dass SP-Finanzminister gute Arbeit leiten, zeigt sich beispielsweise im Kanton Basel-Stadt.

Für Kampfjets und die Armee gibt es massig mehr Geld, während bei Bildungsanliegen die bürgerlichen alles blockieren. Übrigens: Wir diskutieren hier um 80 Millionen Franken, während uns die Armee jährlich neu eine Milliarde mehr kosten soll. Dazu kommen unnötige, übertriebene Steuersenkungen, die uns pro Jahr 110 Millionen Franken kosten.

Die SVP mit FDP und völlig erstaunlich den Grünen sorgte für den Untergang dieser Vorlage. Bei den beiden rechten Parteien sind wir uns das ja gewöhnt, dass sie den Baselbietern in den Rücken fallen. Aber wieso sich die Grünen hier der neoliberalen Steuersenkungs-Spar-Spirale anschliessen, weiss vermutlich niemand genau.

«Wir stehen hinter der Bildung. Die Grünen wollen nicht an der Fachhochschule sparen.» – Jürg Wiedemann (Grüne), BaZ, 21. Oktober 2011

Wie jetzt genau? Nicht bei der FHNW sparen? Genau das habt ihr ja jetzt. Wenn es darum geht, dass die Volksschule weniger Geld bekäme, während die FHNW mehr bekommt, dann ist das sicher nicht ein Fehler der FHNW. Es ist vielmehr die verfehlte und komplett gescheiterte bürgerliche Finanzpolitik der letzten Jahre.

Kreislauf der Finanzpolitik

Seit Jahren bewegen wir uns in der Steuersenkungs-Spar-Spirale. Zunächst wird mit dem Argument des Steuerwettbewerbs herumgefuchtelt, die Steuern dann gesenkt. Die Einnahmenausfälle werden dann mit Sparmassnahmen wieder kompensiert und eine neue Steuersenkungsrunde startet – die Finanzen sind ja wieder im Lot.

Wir setzen uns ein, für eine gut finanzierte Bildung. Sowohl Volksschule (Primar- & Sekundar, Gym), aber auch die Hochschulstufen brauchen die nötigen Ressourcen, um den Rohstoff Bildung erfolgreich zu ernten. Was die Bürgerlichen aktuell abziehen, ist enorm: Mehr Geld fürs Militär, Sparen bei der Bildung, Streubomben nicht verbieten.

Wem das nicht passt, die oder der wählt JUSO Baselland: Liste 22. Wir setzen uns für eine starke Bildung ein.

Vor fünf Jahren ist die Schweiz dem Antikorruptionsorgan des Europarats Greco beigetreten. Wie der Tagses Anzeiger schreibt, untersucht die Greco zur Zeit die Lage in der Schweiz welche nicht in allen Bereichen vorbildlich ist. In der Parteienfinanzierung steht die Schweiz sogar äusserst schlecht da. Die Standards der Greco sehen vor, dass Parteien und Politiker die Herkunft ihrer Spenden grundsätzlich offen zu legen haben. Zusätzlich müssen Firmen ihre Spenden an Parteien in ihrer Buchhaltung ausweisen.

Diese Forderungen sind durchaus berechtigt. Woran können die Wählerinnen und Wähler erkennen, ob sie eine Marionette wählen, welche nur die Interessen von anderen vertritt? Oder ob sie auf ihrem Wahlzettel eigenständige Politikerinnen und Politiker notiert haben, die gewissenhaft für das Volk politisieren? Wir wollen Politiker und Politikerinnen die ihren Namen verdienen und keine gekauften Marionetten.

Unsere Forderungen mit der Transparenz-Initiative sind im Vergleich zu Greco noch sehr human. Die Initiative fordert ein kantonales Spendenregister, in dem alle grösseren Spenden an Parteien aufgelistet werden. Konkret bedeutet dies, dass Spenden von Privatpersonen ab 5’000 Franken offen gelegt werden. Bei Firmen setzen wir die Obergrenze bereits bei 1’000 Franken an. Der Grund dafür ist, dass Spenden von Firmen viel eher eine beeinflussende Motivation haben

Unsere Initiative schafft Klarheit. Es ist das Recht von allen Bürgerinnen und Bürgern zu sehen, ob im Hintergrund ein Puppenspieler steht, der die Parteien mit Geld speist. Wer gegen das Volk politisiert, soll auch öffentlich zugeben, für welche Unternehmen oder Interessen er einsteht. Nur eine transparente Demokratie kann eine echte Demokratie sein. Wir wollen reinen Tisch machen und eine ehrliche und offene Politlandschaft erschaffen. Sei es bei Abstimmungsvorlagen oder bei den Wahlen: Das Volk hat das Recht zu wissen, woher das Geld stammt und welche wahren Interessen vertreten werden!

Caspar Baader an einem Podium (by A.Mangold)

Gestern hat der Nationalrat einen Kompromissvorschlag vom Basler FDP-Nationalrat Peter Malama abgelehnt. Dadurch  muss der Kanton Baselland und Basel-Stadt je 30 Millionen und die Uni Basel 15 Millionen abschreiben. Der Bund wird in Zukunft weniger Subventionen an die Universität Basel zahlen. Gesamthaft müssen die beiden Halbkantone Basel und die Uni mit rund 75 Millionen Franken weniger auskommen. Damit man den Betrag in ungefähren Relationen sehen kann: Das Budget 2010 für die Universität Basel betrug 565,2 Mio. Franken. Die wegfallenden Subventionen entsprechen rund 13 % vom Gesamtbudget!

Die Nationalräte aus Stadt und Land haben viel Lobbyarbeit leiten um diesen Vorschlag durchzubringen. Doch am Ende lehnte der Nationalrat ihn mit 77 zu 74 Stimmen ab. Entscheidend waren dabei aber ausgerechnet drei Stimmen aus dem Baselbiet. Der SVP-Nationalrat Christan Miesch und der FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin verpassten beide die Abstimmung. Noch schlimmer war jedoch der SVP-Nationalrat und Ständeratskandidat Caspar Baader: Er stimmte Nein!

Caspar Baader hat sich bewusst gegen dieses Geschäft ausgesprochen, mit der Begründung gemäss baz.online: “Die beiden Basel hatten zehn Jahre Zeit, um ihre Buchhaltung so umzustellen, dass ihnen nun kein Loch in der Bilanz entsteht.” Das soll die Begründung sein, dass man bei der Bildung und der Zukunft der Jugend sparen sollte? Es ist jedoch interessant zu wissen, dass der Ständeratskandidat Baader vor rund zwei Wochen die Jugendlichen animiert hat in naturwissenschaftliche Richtungen zu studieren. Doch ein gutes Biozentrum oder ein ausgerüstetes Labor kostet viel Geld. Geld, das nun dank ihm für die Uni gestrichen wurde. Setzt sich denn Caspar Baader wirklich für die Region ein? Ist es wirklich im Interesse der Jugendlichen in der Region Basel eine schlechte Uni zu haben?

Wer aber Nein zum Bildungsabbau sagt, kann ein Zeichen am 23.Oktober setzen. Dann sind nationale Wahlen! Die JUSO Baselland setzt sich für eine gute Bildung und eine optimistische Zukunft für die Jugend ein. Darum am Wahltag JUSO (Liste 22) wählen!

Unsere Initiative verlangt, dass grössere Spenden an Parteien und andere Organisationen offengelegt werden müssen. Für juristische Personen (also beispielsweise Firmen, Vereine, etc.) gilt eine jährliche Limite von tausend Franken, für Privatpersonen von fünftausend Franken (siehe Initiativtext). Es müssen also nicht Kleinspenden von ein paar Franken veröffentlicht werden, aber wer mit viel Geld auch viel Einfluss bekommt, soll dazu stehen können.

Die Parteien, welche diesen Pflichten nicht nachkommen, werden sanktioniert. Die Initiative sieht vor, alle öffentlichen Mittel an diese Partei und  deren Fraktionen für die folgende Legislatur zu streichen.

Wir wollen Politiker und Politikerinnen die ihren Namen verdienen und keine gekauften Marionetten. Wer gegen das Volk politisiert, soll auch öffentlich zugeben, für welche Unternehmen oder Interessen er einsteht. Nur eine transparente Demokratie kann eine echte Demokratie sein.

Unterschreibe auch du diese kantonale Initiative!

Börse Chicago (by Jean-Marie Welbes)

Standard & Poors, also Durchschnitt und unter dem Durchschnitt, gibt dem Baselbiet weiterhin die beste Note, wenn das Sparpaket durchgezogen wird. Wir werden also von einer New Yorker Firma, zumindest mit sanftem Druck, dazu gezwungen, zu sparen, abzubauen – unseren Kanton weniger lebenswert zu machen. Bei der Bildung, dem öffentlichen Verkehr und den Sozialleistungen wird gespart.

Offenbar sind den bürgerlichen Noten wichtiger als das, was die Menschen im Kanton tagtäglich betrifft. Diese Nachricht zeigt auch noch etwas anderes: Die Wirtschaft diktiert, was die Politik zu tun hat. Wenn Banken taumeln, springt die Politik ein. Und auch wenn wegen diesen Banken und der von ihnen ausgelösten Krise die Staatsfinanzen schlechter sind, muss die Politik den Ratingagenturen gerecht werden.

Das müssen wir ändern. In einem Land, einem Kanton muss sich die Regierung oder das Parlament gegen die Finanzwirtschaft und ihre Gelüste behaupten können. Nun bedeutet das nicht, dass wir gegen Finanzinstitute arbeiten sollten, sondern sie in Schranken weisen und kontrollieren müssen. Was der Bund als neue Regeln verabschiedet hat, geht dabei zwar in die richtige Richtung, aber nicht weit genug.

Ein erster Versuch, das Gleichgewicht zugunsten der Leute zu drehen, war die 1:12-Initiative. Das darf und wird aber nicht der letzte sein. Die Wirtschaft muss zwingend wieder im Dienst der Menschen stehen und darf nicht nur für einige wenige Profite abwerfen.

Foto von Jean-Marie Welbes auf Flickr

Audimax in Wien

Dabei wäre in der Bildungspolitik mehr Einsatz, auch finanziell, dringend nötig. Die grosse Reform, welche die grosse Mehrheit der Baselbieterinnen und Baselbieter gewollt hat, muss umgesetzt werden. Das braucht Zeit, Geld und das nötige Engagement. Zwar hat Bildungsdirektor Urs Wüthrich bereits einen guten Plan für die HarmoS-Umsetzung präsentiert, aber mit immer mehr Spardruck wird aus der ursprünglich gut angedachten Vorlage höchstens ein halber Erfolg.

Aber nicht nur die obligatorische Schule ist unter Druck. Mit dem Sparpaket der Baselbieter Regierung sollen ja alle Staatsverträge mit Basel-Stadt neu verhandelt werden. Darunter auch der Vertrag, der beide Basler Halbkantone zu Trägern der Uni Basel macht. Anstatt wie bisher die Kosten zu gleichen Teilen zu tragen, will das Baselbiet offenbar weniger bezahlen. Ein Punkt, der kaum durchzubringen ist. Nicht zuletzt, weil die grösste Gruppe von Studierenden aus dem Baselbiet kommt.

Die ganze Bildungspolitik, schweizweit, steht unter diesem Spardruck von rechtsbürgerlicher Seite. Dabei behaupten gerade diese, Bildung sei unser einziger Rohstoff. So fahrlässig sollten wir mit seinen Ressourcen nicht umgehen.

Auch wird in letzter Zeit bei allen Universitäten über die Erhöhung der Studiengebühren diskutiert, so auch an der Uni Bern. Dabei sollte genau das Gegenteil passieren: Uni müssen gebührenfrei werden. Einerseits machen die Gebühren einen mikrigen Teil der Erträge der Uni aus. Im Beispiel der Uni Basel sind es gerade einmal 3.3 %. Im Jahre 2008 waren das knapp 20 Millionen Franken, ein Betrag der untergeht bei allen anderen Quellen. Und man könnte erst recht noch sagen, dass Uniabgängerinnen und Uniabgänger höhere Einkommen haben, damit also über die Steuern diese wenigen Prozente ausgleichen sollten – wenn denn unsere Steuerpolitk endlich fair und sauber wird.

Wie es dazu kommen konnte, liegt eigentlich auf der Hand: Zuerst wurden über Jahre die Steuern gesenkt. Und zwar nicht, wie vermutlich sinnvoll, für tiefe und mittlere Einkommen, sondern vor allem für die Reichen. Bei den Unternehmenssteuern und Erbschaftssteuern ist das Baselbiet stark nach unten gegangen, in der falschen Annahme, dass wir mit den Innerschweizer Kantonen im wahnsinnigen Steuerrennen mithalten könnten. Doch das ist nicht der Fall. Auch der versprochene Aufschwung blieb aus, zumindest fehlt weiterhin das Geld. Profitiert haben bisher nur die Freunde der Bürgerlichen und Rechten.

Als nächstes geht es weiter mit dem Leistungsabbau, weil die Kasse leer ist und niemand auch für moderate und sinnvollste Steuererhöhungen zu haben ist. Dann müssen Sparmassnahmen ergriffen werden, wie wir sie jetzt wieder erleben. Danach geht es dem Staatshaushalt wieder gut oder die zuvor teilweise herbeigeredete Krise ist wieder vorüber. Und nun können wieder Steuern gesenkt werden, als wäre nichts passiert.

Foto von kadluba auf Flickr

Heute ist es die Linke, welche die Werte dieses Landes verteidigt. Die Rechte und mit ihr viele Bürgerliche betreiben zuliebe der Wirtschaft eine Demontage unserer Gesellschaft und unserer Möglichkeiten. Wir stehen ein für eine Schweiz, in welcher der Satz Unus pro omnibus, omnes pro uno (Einer für alle, alle für einen!) nicht nur unter der Bundeshauskuppel steht, sondern auch gelebt wird.

Selbstverständlich feiern wir. Wir feiern eine Schweiz, die sich nicht abschottet, aber engagiert ist, deren Wirtschaft nicht ausbeutet, sondern uns allen nützt, die fortschrittlich ist.

Wie die SP sind wir die Partei für alle, statt für wenige. Der 1. August ist deshalb sicherlich ein rechter (im Sinne von richtiger) Feiertag und auch wir begehen ihn.

Wir sind entsetzt und zutiefst traurig darüber, dass Hass einen Menschen zu so etwas fähig gemacht hat. Die politische Auseinandersetzung muss, unbedingt und jederzeit, mit Debatten und Abstimmungen sowie Wahlen geführt werden. Gewalt und Zerstörung sind keine legitimen Mittel der Diskussion. Dabei spielt es auch keine Rolle, welche politische Richtung dahinter steckt.

Bevor wir wissen, was genau die Hintergründe dieses schrecklichen Attentats sind, schweigen wir besser. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen Betroffenen.

* inspiriert von Fettes Brot

Die Baselbieter Regierung will ihr Haushaltsdefizit um 180 Millionen entlasten und macht dies unter anderem auf die Kosten der Bildung, des öffentlichen Verkehr oder des Gesundheitssystems. Wier verurteilen dies und haben deshalb zusammen mit den jungen Grünen eine Petition gegen das Sparpaket lanciert.

In den letzten Jahren hat der Kanton immer wieder einmal die Steuern gesenkt. Im Speziellen wurden die Erbschafts- und die Unternehmenssteuern gesenkt und die Steuern von Hausbesitzern, was das Bundesgericht inzwischen für ungültig erklärt hat aber immer noch in Kraft sind. Die Leistungen des Kantons blieben aber vorerst die selben. Da ist es nicht weiter verwunderlich, dass der Staat nun ein strukturelles Defizit hat. Der Finanzdirektor Ballmer ist sich dies durchaus bewusst und will mit dieser Praxis auch in Zukunft weiter fortfahren. Er hat bereits angekündigt, die Steuern danach weiter senken zu wollen. Dies ist ein endloser Kreislauf welcher unser Kanton zerstört.

Sehr gut kann dies in der USA beobachtet werden. Die USA haben auch immer wieder ihre Steuern gesenkt und nun eine gigantischen Schuldenberg und eine Infrastruktur welche fast auseinander fällt. Viele Brücken in der USA dürfen mittlerweile nicht mehr betreten werden, da sie drohen einzustürzen weil die Regierung kein Geld hat um sie zu sanieren. Wir Jungsozialisten befürchten, dass die Entwicklungen im Kanton Baselland in die selbe Richtung gehen. Wir dürfen nicht auf die Kosten unserer Infrastruktur und der Bildung sparen. Doch genau dies tut die Regierung mit dem Entlastungspaket 12 / 15. Um dies zu bekämpfen haben wir die Online- Petition www.zukunft-statt-sparen.ch erstellt. Wir möchten der Baselbieter Regierung und dem Parlament zeigen, dass die Jungend nicht bereit ist zu akzeptieren wenn auf die Kosten der Bildung und Infrastruktur gespart wird. Wir möchten die Regierung und das Parlament dazu auffordern auf Massnahmen zu Verzichten welche einen Leistungsabbau in der Bildung mit sich bringen, welche dazu führen das der Unterhalt der Infrastruktur vernachlässigt werden, welche die Gesundheitskosten weiter erhöhen oder Massnahmen welche die Leistungen des öffentlichen Verkehr reduzieren.

Wir sagen nein zum geplanten Sparpaket!

Wir sagen nein zu einer Finanzpolitik, die Steuern für Reiche und Unternehmen senkt, um danach das Finanzwesen auf Kosten der Gesamtbevölkerung zu sanieren!

Wir sagen nein zum geplanten Abbau in der Bildung, im Gesundheitswesen, im Naturschutz und im öffentlichen Verkehr!

Unsere Initiative verlangt, dass grössere Spenden an Parteien und andere Organisationen offengelegt werden müssen. Für juristische Personen (also beispielsweise Firmen, Vereine, etc.) gilt eine Limite von tausend Franken, für Privatpersonen von fünftausend Franken (siehe Initiativtext). Wenn jemand pro Jahr mehr als diese Limiten spendet, wird das veröffentlicht. Es müssen also nicht Kleinspenden von ein paar Franken veröffentlicht werden, aber wer mit viel Geld auch viel Einfluss bekommt, soll dazu stehen können.

Mit der Transparenz-Initiative wird die Baselbieter Politik besser zu durchschauen. Grosse Kampagnen, Wahlkämpfe wurden in der Vergangenheit sicher auch mit Spendengeldern finanziert. Wer aber genau dahinterstand, blieb unklar. Damit soll nun Schluss sein. Die Transparenz bei der Parteienfinanzierung verhindert, dass ein paar Millionäre im Geheimen Politik zu Lasten aller machen.

Als diesen Frühling das ganze Baselbiet mit unzähligen Plakaten tapeziert wurde, war wie üblich eines nicht klar: Wer hat das gezahlt? Für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist es sehr wichtig zu wissen, wer hinter welchen Ideen steht und Kampagnen finanziert. Das hat vor allem damit zu tun, dass keine finanzielle Unterstützung ohne Gegenleistung gibt. Wer zahlt befielt, erst recht in der Parteienfinanzierung.

Auch der Wahlkampf im Herbst verspricht, Rekorde zu brechen. Und genau deshalb ist Transparenz in der Parteien- und Kampagnenfinanzierung enorm wichtig. Denn die nächsten vier Jahre werden Personen uns Baselbieterinnen und Baselbieter vertreten, die im Oktober gewählt werden. Von ihnen möchten wir gerne wissen, wer hinter ihnen, hinter ihren Parteien und Plakaten steht. Gerade auch, wenn man sich Debatten in der jüngeren Vergangenheit zu wichtigen Themen wie der Finanzpolitik und dem Atomausstieg anschaut und mit den Spenden vergleicht, fällt auf, dass Economiesuisse, Grossbanken und Stromkonzerne sich Stimmen kaufen können.

Auf der Liste 22 werden wir den Wahlkampf bestreiten. Zwei Ziele haben wir dabei: Erstens wollen wir unsere Anliegen breiter bekannt machen, zweitens helfen wir der SP, indem wir andere Wählerinnen und Wähler ansprechen.

Wer also die Liste 22, JUSO Baselland, wählt, verschenkt auch keine Stimmen. Denn wir haben eine Listenverbindung mit der SP Baselland (Liste 2).

Unsere Kandidaten sind:

• Adil Koller
• Adrian Mangold
• Betül Karabulut
• Florian Schreier
• Franziska Wagner
• Jan Fässler
• Lisa Degen

Wir freuen uns auf einen spannenden und ereignisreichen Wahlkampf!

Von links nach rechts: Franziska Wagner, Adrian Mangold, Lisa Degen, Jan Fässler, Betül Karabulut, Florian Schreier.

Nationalratsliste der SP Baselland

Daneben steht ein achter JUSO bereits seit dem 7. Mai im Rennen. Reto Wyss kandidiert auf der Liste 2 der SP Baselland.