Region Basel verpasst historische Chance

Medienmitteilung der JUSO Baselland zur Abstimmung über die Prüfung der Kantonsfusion.

Die JUSO Baselland ist enttäuscht über das Abstimmungsergebnis zur Prüfung der Fusion der beiden Basel. Leider hat die Angst- und Einschüchterungskampagne der rechtskonservativen Kräfte funktioniert. Der Fusionsprozess wäre eine unglaublich wertvolle Investition für die Zukunft der Region gewesen. Nach dieser Abstimmung stellt die JUSO Baselland Forderungen und drängt darauf, dass vonseiten der Fusionsgegnerschaft gemachte Zugeständnisse auch umgesetzt werden.

Das Baselbieter Stimmvolk hat heute Sonntag eine historische Chance verpasst, denn es wäre möglich gewesen, einen Prozess einzuleiten, der die historische politische Blockade der Region zu überwinden vermocht hätte. „Eine Fusion der beiden Basel, hätte einen dringend notwendigen neuen Schwung in den Kanton Baselland gebracht und die verfilzte Liestaler Machtelite weggespült“, meint Jan Kirchmayr, Co-Präsident der JUSO BL.

Dass dies nicht gelang ist unter anderem der Angst- und Einschüchterungskampagne der rechtskonservativen und ewiggestrigen Kräfte, namentlich der SVP und Teilen der sich anbiedernden FDP, geschuldet, die nichts unversucht gelassen hatten, um den friedlichen partnerschaftlichen Fusionsprozess als feindliche Übernahme der Stadt darzustellen. Dass hierbei nur der eigene Machterhalt als Antrieb diente, ist offensichtlich, wenn man bedenkt, dass das Land durch eine Fusion eindeutig mehr zu gewinnen gehabt hätte als die Stadt. Die Methoden, welche die Fusionsgegner und –gegnerinnen dabei anwandten, sind mehr als fragwürdig. So wurden historische Fakten verdreht, Plakate herunter- und Bäume ausgerissen. Vorstandsmitglied Mirko Lischer meint: „Es ist erstaunlich zu beobachten, welch emotionale Gefühle die sonst staatsfeindliche SVP für staatliche Strukturen entwickeln kann.“

Auch nach dieser Abstimmungsniederlage unterstützt die JUSO Baselland nach wie vor die Idee einer Neuordnung der föderalen Struktur der Schweiz und in diesem Zusammenhang die Bildung eines Kantons Nordwestschweiz, bestehend aus den beiden Basel, Dorneck-Thierstein und dem Fricktal. Diese Idee wird auch von gewissen SVP-Exponenten unterstützt, so zum Beispiel von Paul Graf.

Das Nein zur Fusion darf aber keineswegs als ein Votum für Stillstand betrachtet werden. Da jetzt keine neue Dynamik durch einen aktiven Verfassungsrat in die Region gebracht wird, ist es besonders wichtig, dass man im Kanton Baselland die Notwendigkeit für Veränderung erkennt. So fordert die JUSO Baselland unter anderem eine längst überfällige Reform der Gemeindestrukturen. Der Kanton Baselland wird viel zu sehr zentralistisch von Liestal aus gesteuert. Wer das Nein zur Fusion als Votum für mehr Föderalismus auffasst, muss daran denken, dass Föderalismus und Subsidiaritätsprinzip nicht auf kantonaler Ebene aufhören, sondern bis auf kommunale Ebene weitergedacht und angewendet werden müssen.

Ob es in Zukunft einen neuen Kanton Basel gibt, muss die nächste Generation entscheiden. Doch für die Errichtung eines neuen Kantons Baselland ist genau jetzt der richtige Moment gekommen.

Auf jeden Fall wird die JUSO Baselland die rechtskonservativen und ewiggestrigen Kräfte, namentlich SVP und Teile der sich anbiedernden FDP, ab sofort jedes Mal daran erinnern, wenn sie gegen die von ihnen hochgelobte Partnerschaft schiessen.

Druck

Verwirklichen wir die Lebensrealitäten

Standpunkt von Pascale Buser (20), Vorstand JUSO BL, Sissach.

Die anhaltende Hysterie der Bürgerlichen in den Kantonen, also vor allem im Baselland, ist für mich schlicht unverständlich. Die Abstimmung am 28. September würde „nur“ eine Prüfung in die Wege leiten, ob sich eine Fusionierung der beiden Halbkantone lohnen würde. Niemand wird über Nacht Grenzsteine abmontieren oder gar in einer Nacht und Nebel Aktion alle Fahnenmäste mit einer peppigen Fusionsfahne schmücken. Eine Prüfung würde lediglich aufzeigen, wovon viele heute schon überzeugt sind: der Kanton Basel kann unsere schon heute gelebten Lebensrealitäten verwirklichen.

DSCF5729Nur ungern spreche ich vom Wort „Grenze“, zu fest suggeriert es etwas, was wir alle nicht spüren, wenn wir ehrlich sind. Natürlich können wir Sprüche klopfen („d Basler sin arroganti Seck“ „d Baselbieter alles Buuure, blabla“) und unsere Scheuklappen anbehalten, wenn wir Jungen und Junggebliebenen am Samstagabend nach Basel in den Ausgang gehen und mit dem 3.45Uhr-Bummler, mit Cheesburger und gestilltem Partyhunger, zurück in unsere Dörfer kutschiert werden. Jedoch zeigt sich doch genau dann, wie grenzenlos ungezwungen und legèr wir uns in dieser, in „unserer“ Region bewegen können. Unsere Generation und auch schon die vor uns und vorvor uns gehen und gingen mit der Familie auf die Wasserfallen oder ans Springreitturnier in Rothenfluh und dann wieder ins Puppenmuseeum am Barfi oder in den Zolli in Baselstadt.

„Wer nicht wagt, der oder die gewinnt nicht“ sollte bei dieser Abstimmung das Motto sein. Nicht dass wir grosse Fans von unnötiger Geld-und Ressourcenverschleuderung wären, ganz im Gegenteil. Was an Aufwand aufgebracht werden muss, ist uns durchaus bewusst, jedoch ist es uns diesen Wert. Dennoch sollte es doch möglich sein, fast zweihundert Jahre nach der Trennung unserer beiden Kantone, darüber nachzudenken, ob eine Wiedervereinigung nicht doch eine Chance ist, eine Chance, eine laute Stimme zu werden, gemeinsam stark aufzutreten und eine attraktive Gegend zu sein und zweifellos zu bleiben. Es ist ja doch einiges passiert in dieser langen Zeit und wer möchte den bitte zu den Ewiggestrigen gezählt werden oder als Bremsklotz einer fortschrittlichen, starken Region?

Ich bin mir nicht sicher, was genau diese Menschen antreibt, sich so gegen Neues zu stellen. Ist es Angst, Kurzsichtigkeit oder schlichtweg Faulheit? Jedenfalls wird eine absurde Angstmacherein betrieben. Einmalmehr wird die Bevölkerung mit Begriffen wie Stellenverluste, Unsummen an Kosten und übermässige Bürokratie zugedeckt, obwohl all diese Argumente im Handumdrehen widerlegt werden können. Liebe Leute, lasst euch nicht für dumm verkaufen!

Das Baselbiet wird doch seinen Charme nicht verlieren, seine Hügel und die Chirsibäume. Der Rhein wird weiterhin in L-Form durch Basel fliessen, die Fasnacht mit dem Morgestraich beginnen. Die Orte, an denen wir uns gerne aufhalten, werden dieselben bleiben, auch die Menschen, ob im Ergolztal oder im Birstal. Öffnen wir uns dieser Möglichkeit, gründlich über die Bücher zu gehen und zu prüfen, was wir mit einer Fusion alles gewinnen können. Gehen wir mit der Zeit, lassen wir alte Zöpfe hinter uns und blicken wir mutig in unsere Zukunft!

Und, da bin ich mir sicher, sollte die Prüfung für Fusions-Befürwortertende negativ ausfallen, so werden wir natürlich kurz schmollen, aber wir könnten trotzdem voller Stolz sagen, dass wir nichts unversucht gelassen haben, die beiden Basel vorwärts zu bringen. Unsere Region liegt uns am Herzen und gerade darum: Ja zur Prüfung der Fusion beider Basel!

 

Medieneinladung zur Podiumsdiskussion

Medieneinladung: Podiumsdiskussion über die Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ am 29. September, 19:30 Uhr

Sehr geehrte Medienschaffende

Die JUSO Baselland lädt Sie herzlich zur Podiumsdiskussion über die Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ ein. Zu Beginn dieses Jahres reichte die JUSO Schweiz diese eidgenössische Volksinitiative mit 117‘000 gültigen Unterschriften ein und verlangt damit Massnahmen gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln. An dieser hochkarätigen Podiumsdiskussion diskutiert der Präsident der JUSO Schweiz Fabian Molina mit Fachpersonen und Politikern über wissenschaftliche, politische, ethische sowie wirtschaftliche Aspekte der Nahrungsmittelspekulation.

Teilnehmende am Podium:flyer_spekstopp_web_klein

Fabian Molina | Präsident JUSO Schweiz

Ulrike Minkner | Uniterre

Dr. Marco Haase | Commodity Club

Lukas Bruderer | Jungfreisinnige Schweiz

Moderation:

Bojan Stula | Basellandschaftliche Zeitung

Datum:

9. September | Türöffnung 19:30 Uhr | Beginn 20:00 Uhr

Ort:

Guggenheim | Wasserturmplatz 6 & 7 | 4410 Liestal

Die JUSO Baselland freut sich darauf, Sie an der Podiumsdiskussion begrüssen zu dürfen.

An die Arbeit!

Standpunkt von Mirko Lischer (20), Vorstand JUSO BL, Ettingen

Der Abstimmungskampf um die Initiative für eine Prüfung der Fusion der beiden Basel mischt den Baselbieter Politbetrieb auf wie schon lange nicht mehr. GegnerInnen und BefürworterInnen der Initiative versuchen sich mit allerlei mehr oder weniger kreativen Aktionen und symbolischen Gesten zu überbieten. Die BefürworterInnen veranstalten Konzerte, führen Grenzkontrollen durch und entwerfen eine neue Fahne, während die GegnerInnen einen Minnesänger durchs Land ziehen Lassen, riesige Fahnen hissen und (historisch falsch interpretierte) Höhenfeuer anzünden. Es scheint, als sei diese Abstimmung ein Kulturkampf von zwei diametral verschiedenen Lebens- und Heimatgefühlen. Auf der einen Seite, die, die ihr Heimatgefühl nicht auf einen Kanton beschränken und die politische Struktur ihrer Lebensrealität anpassen wollen und auf der anderen Seite die konservativen Siebedupf-NostalgikerInnen, die ihren Kanton und seine Traditionen um jeden Preis erhalten wollen.

Bei näherer Betrachtung steDSCF5740llt man allerdings fest, dass sich diese beiden Lebensgefühle überhaupt nicht widersprechen müssen und auch eine starke Identifikation mit dem Baselbiet in keiner Art und Weise gegen eine Prüfung der Fusion spricht. Es ist ja sowieso erstaunlich, dass die sonst ach so staatskritischen Parteien FDP und SVP so sehr an einer staatlichen Struktur hängen können. Denn diese ist das einzige, was von einer möglichen Fusion betroffen sein würde. Die im Baselbieterlied besungenen Berge und Täler blieben unverändert, auch die hochgelobten Baselbieter Traditionen und Eigenheiten dürften nach wie vor nach Lust und Laune ausgelebt werden. Ein neuer Kanton Basel – den man auch gern Kanton Baselbiet nennen könnte – wäre für alle da, für die StäderInnen, die LändlerInnen und die PendlerInnen zwischen den Welten. Vielleicht gäbe es in einem neuen Kanton sogar mehr lokale Gestaltungsmöglichkeiten, ist doch zu hoffen, dass dieser neue Kanton weniger zentralistisch organisiert sein würde als der heutige Kanton Baselland.

Wenn es jetzt also kaum ein rationales Argument gegen eine Prüfung der Fusion gibt, weil es ja noch gar keinen konkreten Vorschlag für eine Verfassung gibt und anderseits auch die emotionalen Argumente nicht wirklich ziehen, weil ja nur staatliche Strukturen verändert werden würden und niemand ernsthaft beabsichtigt den anderen kulturell zu unterdrücken muss man einmal seine Aufmerksamkeit denen zuwenden, die denn diesen angeblichen Kulturkampf anheizen. Diejenigen, die aus der Idee einer Fusion von zwei Partnern das Gespenst einer feindlichen Übernahme zeichnen. In ihnen findet man diejenigen, die ein reales machtpolitisches Interesse an einem selbständigen Baselbiet haben. Die Führungsfiguren der Nein-Kampagne sind doch genau diejenigen aus den Reihen von SVP und FDP, die auch sonst irgendwie in diesem Kanton immer den Ton angeben und in Liestal Filz und Vetternwirtschaft eingeführt haben.  Es ist auch kein Zufall, dass die Handelskammer beider Basel die Ja-Parole zur Fusion gefasst hat,  während die mächtige Baselbieter Wirtschaftskammer dagegen ist. Diese Magistraten haben sich jetzt gemütlich in ihrem Filz eingenistet und wollen ihre Macht auf keinen Fall preisgeben.

Und das ist der wahre Grund, weshalb der sonst so gemütliche Baselbieter Politbetrieb plötzlich so hektisch wird. Sie fürchten nicht um die Freiheit des Baselbietes, sondern schlicht und einfach um ihren eigenen Einfluss. Denn eines ist klar, ein neuer Kanton bedeutet weder ein Rückfall zum alten Kanton Basel von vor der Trennung, noch könnte man einfach so weitermach wie zuvor. Ein neuer Kanton oder zumindest schon ein Verfassungsrat würde eine neue Dynamik für die ganze Region auslösen und die Karten ganz neu mischen. Ich bin überzeugt auch die hartnäckigsten Siebedupf-NostalgikerInnen werden dann von den neuen Ideen für den gemeinsamen Kanton begeistert mitgerissen, steht doch eine solche fortschrittliche Entwicklung ganz in der Tradition der damaligen Separatisten, welche sich begeistert von der Idee von Freiheit und Demokratie von der stockkonservativen Stadt loslösten.

Heute ist Basel nicht mehr der konservative Klotz am Bein wie dazumals. Die Unterschiede zwischen den Halbkantonen waren nie geringer, die Chance für eine Vereinigung nie besser. Ich freue mich darauf, mit allen BürgerInnen von Stadt und Land zusammen unseren neuen Kanton zu gestalten. An die Arbeit!

Fusion als Chance für ein eigenständiges Oberbaselbiet

Standpunkt von Samira Marti (20), Co-Präsidentin JUSO BL, Ziefen

Seit einigen Wochen sehen wir unsere Strassen zugepflastert von Abstimmungsplakaten und Politslogans. Doch vor allem das Plakat „Baselland bleibt selbstständig“ erschlägt mich schier.

Nicht nur, weil sie sich wie Parasiten im ganzen Baselbiet verteilt und vermehrt haben, sondern in erster Linie, weil diese Behauptung schlicht falsch und irreführend ist. Unser Halbkanton und insbesondere das Oberbaselbiet als meine Heimat ist im Moment alles andere als selbstständig! Gerade die Gemeinden im oberen Kantonsteil haben in der heutigen Situation praktisch keinen Handlungsspielraum und es braucht unbedingt mehr Gemeindeautonomie. Dies fordern die Betroffenen im Übrigen seit Jahren.Samira

Doch nicht nur die Gemeinden sind unzufrieden, auch der Kanton ist nicht im Lot: Die Misswirtschaft und die Steuerausfälle, die durch Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen in den letzten Jahren entstanden sind, führten zu einem Loch in den Kantonsfinanzen. Das Sparpaket namens Entlastungsrahmengesetz 2012 hätte diese Defizite auf die Mittel- und Unterschicht abgewälzt, was wir zum Glück verhindert haben. Doch die Gefahr ist noch nicht vorüber: Noch immer steht der Kanton BL vor einem strukturellen Defizit von 250 Millionen ohne Aussicht auf Besserung.

Diese Fakten sind an sich genug erschütternd. Doch es geht noch weiter. Wie geht die Baselbieter Politik mit dieser Faktenlage um? Arbeiten sie an konstruktiven Lösungen, suchen sie nach neuen Strukturen, um den Gemeinden mehr Kompetenzen zu gewähren und den Zentralismus als Ursprung vieler Probleme in unserem Kanton zu bändigen? Nein! Unser Parlament setzt sich in erster Linie mit sich selbst auseinander und ist zu beschäftigt mit gegenseitigen Hahnenkämpfen. Die BüZa-Politik ist festgefahren in einem Netz aus Filz und Intransparenz. Die rechtsbürgerliche Mehrheit gaukelt uns ein heiles Weltbild vom Baselbiet vor, wo alles grünt und blüht dank der bürgerlichen Mehrheit. In Tat und Wahrheit ist unser Kanton jedoch innovationslos und verharrt im Stillstand.

Wie brechen wir aus dieser Negativspirale aus? Es gibt nur eine Lösung: Wir müssen unsere Strukturen und Dimensionen endlich professionell und ganzheitlich überdenken.

Mit dem Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative haben wir am 28. September die Möglichkeit dazu. Die Fusionsprüfung hilft uns, neue Ideen für unsere Region zu erarbeiten. Gemeinsam können wir einen neuen Kanton schaffen, indem insbesondere die Gemeinden eine stärkere Rolle erhalten. Die Politik kann so vermehrt auf lokale Bedürfnisse und Begehren eingehen. Gerade für uns Oberbaselbieter und Oberbaselbieterinnen ist das eine grosse Chance, die wir nicht auslassen sollten.

JUSO BL einstimmig für Prüfung der Fusion

Medienmitteilung der JUSO Baselland vom 26.08.

Die JUSO Baselland hat an ihrer Mitgliederversammlung vom vergangenen Donnerstag die Parolen für die kommende Abstimmung beschlossen. Sie lehnt die GastroSuisse-Initiative ab und spricht sich einstimmig für die öffentliche Krankenkasse aus. Zu den kantonalen Vorlagen sagt die JUSO viermal JA, erwähnenswert ist das einstimmige JA zur Prüfung der Fusion.

Die rund 30 anwesenden Mitglieder der JUSO Baselland haben an der Mitgliederversammlung vom letzten Donnerstag die Parolen gefasst. Die Initiative „für eine öffentlic10403406_10152590772197910_9003562631256327478_nhe Krankenkasse“wurde von den Mitgliedern einstimmig unterstützt. Der Wettbewerb unter den Krankenkassen und das Verschleudern der Prämiengeldern für teure Werbekampagnen stiessen den JUSO Mitgliedern sauer auf. Auch sind die Mitglieder der Ansicht gewesen, dass das Wohl der Versicherten in den Mittelpunkt gehört. Die Initiative für „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes“ haben die Mitglieder mit einem grossen Mehr abgelehnt, die drohenden Steuerausfälle von bis zu 750 Millionen Franken und eine dadurch wahrscheinliche Erhöhung der allgemeinen Mehrwertsteuer sind aus Sicht der JUSO Baselland nicht zu verantworten, da somit die Grundversorgung teurer würde und dies die Bevölkerung mit wenig verfügbarem Einkommen schwer träfe.

Zu den kantonalen Vorlagen sagt die JUSO Baselland viermal JA. Die „Anpassung Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (Vermögensverzehr)“ wurde einstimmig unterstützt. Auch sprachen sich die Mitglieder klar für die Änderung der Kantonsverfassung „§ 68 betreffend Konstituierung Landratspräsidium“ und für die Teilrevision des Landratsgesetzes Parlamentsreform sowie Regelung der Steuerung und Kontrolle der Beteiligungen des Kantons“ aus.

Die einstimmige Ja-Parole Für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft“ wurde von den Mitgliedern schon im Frühling gefasst. Den am Donnerstag vorgestellten „Gegenvorschlag zur formulierten Verfassungsinitiative“ haben die Anwesenden erneut einstimmig bei keiner Enthaltung unterstützt. Der Vorstand freut sich sehr über dieses klare Votum der Basis. Viele JUSOs engagieren sich im überparteilichen Komitee „Jugend für ein Basel“ und zeigen somit auf, dass es in dieser Abstimmung um ein Projekt für die Zukunft unserer Region geht. JUSO BL Co-Präsident Jan Kirchmayr meint: „Die JUSO Baselland will der aktuell undemokratischen Situation ein Ende bereiten und möchte mit dem Ja zur Prüfung der Kantonsfusion der Jugend in der Region eine glaubwürdige Perspektive bieten.“ Co-Präsidentin Samira Marti fügt an: „Eine neue Verfassung würde den zentralistisch organisierten Gemeinden im Baselbiet endlich mehr Autonomie ermöglichen.“