Gleichheit. Freiheit. Solidarität.

Es ist das Jahr 1789, die Bastille in Paris fällt, das Volk triumphiert und der Absolutismus ist besiegt. Es ist ein Meilenstein in der europäischen Geschichte. Zuvorderst dabei die Grundwerte: Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit. Knapp 50 Jahre später werden diese Grundsätze in der französischen Verfassung verankert. In den nachfolgenden Jahren nehmen auch andere Staaten diese Werte in ihrer Verfassung auf.

Diese drei Grundsätze haben in den letzten 226 Jahren unsere Gesellschaft, unseren Alltag und unsere Art zu Denken nachhaltig geprägt. Werte, die heute wieder latent bedroht sind und darum in Erinnerung gerufen werden müssen – erst recht nach den tragischen terroristischen Angriffe von letzter Woche an der Geburtsstätte dieser Werte.

Zentral in der damaligen Bewegung war die Gleichheit aller Menschen. Dabei wurden nach der französischen Revolution grosse Fortschritte gemacht, so wurden zum ersten mal Menschenrechte und Bürgerrechte eingeführt sowie ein Wahlrecht begründet. Ein Blick auf heute zeigt in vielen Bereichen eine Gleichbehandlung der Menschen in der Schweiz. Jedoch müssen gewisse Punkte, wie die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern, verstärkt weiterverfolgt werden. Andernorts auf der Welt ist die Gleichheit faktisch nicht vorhanden, so wie bei den Homosexuellen in Russland, dem Hunger und der Armut in der Dritten Welt oder den Frauen in Saudi Arabien. Europa hat in diesem Kontext dank der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) massive Fortschritte seit dem zweiten Weltkrieg machen können. Es ist Teil unserer Verantwortung, Ungleichheiten in der Welt zu beseitigen. Deshalb soll sich die Schweiz auch in Zukunft seiner humanitären Tradition bewusst sein und für die Ausdehnung vom Grundgedanken der EMRK auf andere Nationen stark machen.plakat_juso15

Heute ist nach Vorkommnissen wie der Überwachung durch die NSA oder terroristische Attentaten unsere Freiheit akut gefährdet. Dabei ist die Sicherheit ein zentraler Aspekt aber auch ein zweischneidiges Schwert. Einerseits soll durch mehr Kontrolle die Sicherheit des Einzelnen gewährleistet werden, anderseits wird durch die verstärkte Überwachung der Freiraum von uns allen eingeschränkt. Begriffe wie Netzneutralität haben an Aktualität gewonnen und werden auch in den nächsten Jahren zentral bleiben. Die Politik muss dabei vernünftige Maßstäbe setzen und einen Mittelweg finden, welcher unsere Sicherheit gewährleisten kann aber nicht zu einer totalen Überwachung des Internets und unseres Alltages führt.

Brüderlichkeit, oder Solidarität, wie es im heutigen Kontext heisst, ist ein grundlegendes Element um dem Extremismus zu bekämpfen und das gemeinschaftliche Leben zu verbessern. Leider schieben sich oftmals alle gegenseitig den schwarze Peter zu und die Schuld wird bei den Schwächeren und Minderheiten, wie den Asylbewerbern oder Sozialhilfebezügern gesucht. Dabei muss das gemeinsame Anpacken von Problemen im Vordergrund stehen, um Lösungen gerade in diesen Bereichen zu finden. Solidarität ist das Zusammenstehen, um die Schwachen zu schützen, denn bereits Richard von Weizsäcker hat gesagt: „Nur eine solidarische Welt kann eine gerechte und friedvolle Welt sein.“ Eine solidarische Gesellschaft braucht es um gemeinsam gegen Extremismus anzukämpfen, dabei spielt es keine Rolle, ob dieser seinen Nährboden im Koran, Bibel oder in Mein Kampf hat. Wer die Absicht hat, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben, durch rassistische, gewalttätige oder diskriminierende Tätigkeiten, muss durch eine geeinte Front bekämpft werden.

Das Baselbiet, die Schweiz und die Welt brauchen mehr Gleichheit, Freiheit und Solidarität. Und ich setze mich dafür ein.

Adrian Mangold, Landratskandidat, Oberwil, Wahlkreis Oberwil

Unehrliche Machenschaften in bildungspolitischen Fragen demaskieren

Blogeintrag auf unserer Wahlkampfwebseite von Samira Marti vom 11.01.2015

Grosse Veränderungen sind nie einfach. Sie sind verbunden mit Erwartungen, Hoffnungen, Visionen und Ängsten. Gewisse Veränderungen, die man sich lange herbeisehnt, überfordern plötzlich und werden zur Belastung. Umgekehrt können Ereignisse, mit denen man lieber nicht konfrontiert würde, zum grossen Erfolg führen.

Was auf persönlicher Ebene gilt, gilt auch für gesellschaftliche Veränderungen. Insbesondere die Bildung und die Bildungspolitik stehen ständig im Wandel – dem kann man sich nicht entziehen. Forschungsergebnisse, neu gewonnene Erkenntnisse und ein stetiger gesellschaftlicher Wandel ändern unsere pädagogischen Ansätze, Bildungsinhalte und Lehraufträge.

In der Bildungspolitik im Kanton Baselland stehen mit der Bildungsharmonisierung HarmoS und dem Lehrplan 21 grosse Veränderungen an. Ein Teil davon wurde und wird bereits umgesetzt. Solche Reformen sind immer ein Ergebnis von Kompromissen und bei der Umsetzung müssen die Interessen der verschiedenen betroffenen Parteien berücksichtigt werden. Dabei sind es in erster Linie die Schüler_innen und die Lehrpersonen, die die Reform tragen. Für diesen Arbeitsaufwand benötigen vor allem die Lehrpersonen finanzielle und zeitliche Entlastung. Der zusätzliche Arbeitsaufwand muss anerkannt und bezahlt werden, die zeitliche Entlastung und genügend Zeit für die Umsetzung gesprochen werden. Über den Zeitpunkt des Umsetzungsstarts und über die Übergangsregeln muss eindeutig und frühzeitig kommuniziert werden.plakat_juso6

In unserem Kanton ist dabei vieles schief gelaufen. Die Lehrpersonen sind teilsweise überlastet und überfordert. Da viele Lehrpersonen, mehrheitlich Frauen, Teilzeit arbeiten, passiert es oft, dass zusätzliche Arbeiten, die aufgrund der Reform anfallen, unbezahlt erledigt werden. Doch wer ist dafür verantwortlich?

Es ist klar: Die JUSO und die SP setzen sich überall, auch bei den Kantonsangestellten und insbesondere den Lehrpersonen, für gerechte Arbeitsbedingungen ein. Gleichzeitig sind Veränderungen und Erneuerungen wie HarmoS und der Lehrplan 21 wichtig und richtig. Die logische Konsequenz: Finanzielle Investitionen in den Bildungssektor sind unumgänglich.

Es ist unehrlich, dass die bürgerliche Regierung und das bürgerliche Parlament sich für die Einführung von HarmoS und des Lehrplans 21 aussprachen und gleichzeitig zu jedem möglichen Zeitpunkt Sparpakete auf Kosten der Bildung umsetzen woll(t)en. Diese Logik muss entlarvt werden. Das Entlastungsrahmengesetz im Jahr 2011 wurde von der Bevölkerung abgelehnt. Doch bis heute versuchten und versuchen rechte Kräfte, einzelne Teile davon umzusetzen. Die Arbeitszeiterhöhung der Lehrpersonen und den wiederholten Verzicht auf den Teuerungsausgleich zeigen dabei, dass nicht nur zu wenig Geld zur Verfügung gestellt wird, nein: Es wird sogar gekürzt!

In dieser Misere ist es unsere Aufgabe, uns für die Lehrpersonen einzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Reformen in der Bildungspolitik nicht auf Kosten der Arbeiter_innen umgesetzt werden. Das Bildungsniveau wird sich dadurch mittelfristig verschlechtern und der Lehrberuf wird unattraktiv. Um es anders zu sagen: Für gute Bildung im Baselbiet braucht es mehr SP – im Landrat und in der Regierung!

Samira Marti, Landratskandidatin, Ziefen, Wahlkreis Liestal

Terroristen haben keine Religion

Blogeintrag auf unserer Wahlkampfwebseite von Adil Koller vom 10.01.2015

Zwölf Tote Angestellte eines Satire-Magazins. Das sind Menschen mit Familien, Kindern, Geschichten. Die Bilder gehen um die Welt. Verübt wird das Attentat von Menschen, die sich als Muslime bezeichnen.

Es sind diese Momente, an denen ich an die Sonntagabende in der Wohnung meines Vaters aus Pakistan denke. Man sagt, es sei nirgendwo so gefährlich wie in seinem Heimatland. Die Wände voller Fotos von den grössten Moscheen der Welt, die er besucht hat – friedliche Wallfahrtsorte für Menschen, die ihr Glück suchen. Wenn ihn die Nachricht eines Anschlages erreicht, sagt er: Terroristen haben keine Religion und keine Nationalität. Sie sind Terroristen. Er versteht diese Menschen nicht. Muslime müssen sich von Terroristen ebenso viel oder wenig distanzieren, wie es Christen oder Atheisten tun sollten.

Ich schreibe diesen Text am Tag des Ereignisses, bin erschüttert, aufgewühlt. Es ist ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit, auf das Herz der Demokratie. Nicht nur versuchen hier Gewalttätige, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, ebenso werden Einige gerade aus diesem Grund fordern, Freiheiten einzuschränken. Doris Leuthard hat mit ihrem Tweet den ersten Schritt gemacht. Rechtskonservative bewerben am Tag des Attentats ein neues Schnüffelgesetz, das die Freiheit von allen einschränkt.

plakat_juso8Ich weiss auch, dass nach dem Moment des Schockes die Wut hervorkommen wird. Und ich befürchte, dass sie sich mit der einen Diskussion vermengen wird, die seit einigen Jahren auch in der Schweiz geführt wird und völlig aus dem Ruder läuft.

Die Debatte um die Religionszugehörigkeit von Migrantinnen und Migranten hat sich in der letzten Zeit verschärft, wird immer abstruser. Da ist mehr als die Weltwoche und Andreas Thiel. Ich erinnere mich auch an die Minarett-Initiative, an die Plakate dazu, an die Inserate, die vor der explodierenden Anzahl Muslime warnen, mit einem Graphen, der durch die Decke bricht, mit einer völlig verhüllten Frau. Ein Klima der Angst. Angst vor dem Fremden.

Sie wird angeheizt durch solche Attentate. Angeheizt von Menschen, die ihre grässlichen Taten mit einer Religionszugehörigkeit zu begründen versuchen. Die Attentäter rufen „Allahu akbar“. Sind sie deswegen Muslime? Stehen sie deswegen für den Islam? Warum fordert man nur von Muslimen, sich vom Anschlag zu distanzieren? Das verstehe ich nicht.

Der Islam ist weder eine gewalttätige, noch eine friedliche Religion. Es hängt von den Menschen ab, die ihren Islam so oder so interpretieren. Ich bin davon überzeugt, dass Menschen sich einer Religion anschliessen, um Halt, Trost und Schutz zu finden. Gläubige finden in schlechten Zeiten Hilfe im Glauben. Das ist gut so. Ich finde keinen Grund, Menschen wegen ihrer Suche nach ihrem persönlichen Glück auszugrenzen. Ich finde keinen Grund, Menschen mit Zugehörigkeit zu einer gewissen Religion auszugrenzen – schon gar nicht weil Andere behaupten, im Namen ebendieser Religion zu töten.

Sollte die Gesellschaft genau dies versuchen und sich so spalten, sollte die Demokratie eingeschränkt werden und so ein neues Klima des Hasses die Menschen erfassen, dann gibt es keine Gewinner: Der Terror siegt. Ich erinnere mich an die Worte des ehemaligen Norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg: Unsere Antwort auf Gewalt ist noch mehr Demokratie, noch mehr Menschlichkeit, aber nicht noch mehr Naivität. Das sind wir den Opfern schuldig.

Auch fast 4 Jahre nach Utøya sind das Worte, die mich berühren. Ich wehre mich gegen Kategorisierungen, die friedliche Menschen einengen und sie unter den Verdacht stellen, mit sinnloser Gewalt unter einer Decke zu stecken. Terroristen haben keine Religion oder Nationalität. Sie sind Terroristen.

Adil Koller, Landratskandidat, Münchenstein, Wahlkreis Münchenstein

Gleiche Freiheit für alle

Blogeintrag auf unserer Wahlkampfwebseite von Jonas Eggmann vom 09.01.2015

Ein erinnerungsreiches Jahr ging vor knapp einer Woche zu Ende. 2014 jährten sich der Ausbruch des Ersten Weltkriegs zum 100. Mal sowie der Fall der Berliner Mauer – und damit das Ende des Kalten Krieges – zum 25. Mal. Auch im neuen Jahr steht wieder ein Erinnerungsreigen von uns. Gleich vier Jubiläen gilt es zu würdigen: 1315 (Schlacht bei Morgarten), 1415 (Eroberung des Aargau), 1515 (Schlacht bei Marignano) und 1815 (Wiener Kongress).

Die Gefahr ist dabei gross, dass die Schweiz in ihrer nicht untypischen Selbstbezogenheit einem anderen Jubiläum nur am Rande gedenken wird: dem 70. Jahrestag zum Ende des Zweiten Weltkrieges. Denn während von nationalkonservativer Seite das Gedenken an Ereignisse befördert wird, deren heutige Relevanz gegen Null tendiert, täte es der politischen Debatte gut, sich ein wenig mit den Ereignissen nach 1945 zu beschäftigen.

So ist es bemerkenswert, wie wenig in den Diskussionen um die von der SVP geplante Kündigung der Europäischen Menschenrechtkonvenplakat_juso9tion (EMRK) auf deren Entstehungsgeschichte eingegangen wird. Die Menschenrechte waren eine der zentralen Antworten auf den Zivilisationsbruch der Nazi-Herrschaft und den verheerenden Nationalismus, den Europa und die Welt in ein „Jahrhundert der Barbarei“ führten. Auch wenn dieses nach der Proklamation der Menschenrechte leider noch kein Ende fand, darf ihre Bedeutung keinesfalls unterschätzt werden. So drängten die Verfasser der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (darunter Stéphane Hessel) 1948 auf eine schnelle Verabschiedung, weil sie sich bewusst waren, wie schwierig eine Einigung wird, je weiter der Krieg zurückliegt.

Mit der „doppelten“ Menschenrechtserklärung, die allen Menschen unveräusserliche bürgerliche und soziale Rechte zusprach, wurde der Grundstein für eine gesellschaftliche Neuorientierung und eine lang anhaltende Phase wirtschaftliche Prosperität in der Nachkriegszeit gelegt. Zentral dafür waren die Schaffung des Rechts- und Sozialstaates.

Der Sozialstaat führte zu einer nie dagewesenen Freiheit der Menschen, denn Freiheit bedeutet in erster Linie einmal die Freiheit von Not. Menschen in wirtschaftlicher und sozialer Not sind nicht frei. Deshalb zählt der Sozialstaat zu den grössten Errungenschaften der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie. Der Sozialstaat steht für gleiche Freiheit für alle. Wohl kaum eine Institution verwirklicht diese beiden Grundsätze der Demokratie – Freiheit und Gleichheit – so idealtypisch, wie dies in der Schweiz die AHV mit der gegen oben unbeschränkten Beitragspflicht und den plafonierten Renten tut. Der Sozialstaat schafft somit für eine überwiegende Mehrheit der Menschen reale (und nicht nur formale) Freiheit, die sie ohne ihn nicht hätten.

Diese Errungenschaften werden, überall wo sie vorhanden sind, also auch in der Schweiz und in Baselland, seit Jahren von bürgerliche Seite angegriffen. Die Marktradikalen sehen im Sozialstaat eine Bedrohung der Freiheit, der als Element „fortschrittlicher“ Politik abgebaut werden müsse; nicht zuletzt sei er schlicht nicht mehr finanzierbar – angesichts von Millionenboni und Milliardenvermögen in den Händen einiger weniger ein Hohn.

Der Landrat kürzte beispielsweise im Dezember die Prämienverbilligungen, obwohl der Bund den Kantonen extra Geld dafür zu Verfügung stellt. Diesen Montag rechnete der Gewerkschaftsbund vor, dass sich die Krankenkassenprämien in den letzten 20 Jahren praktisch verdoppelt haben, die Reallöhne dagegen bloss um zehn Prozent gestiegen sind. Sozialabbau par excellence, unter dem besonders kleine und mittlere Einkommen leiden.

Diese unsoziale Politik kann am 8. Februar gestoppt werden. Eine Kehrtwende hin zu sozialem Fortschritt ist nötig und möglich: die SP und die Juso stehen mit kompetenten Kandidierenden bereit.

Jonas Eggmann, Landratskandidat, Muttenz, Wahlkreis Muttenz

Ein Muslim ist nicht gleich Islamist

Blogeintrag auf unserer Wahlkampfwebseite von Endrit Sadiku vom 08.01.2015

Seit einiger Zeit sorgen Vorkommnisse in relativ kurzem Abstand dafür, dass der Umgang mit Muslimen in der Schweiz sich verschlechtert. Ereignisse, wie der Ende November erschienene Weltwoche-Artikel “Der Schatten des Ostens”, indem der Koran als Anstifter zum Krieg beschrieben wird, Schweizer Jugendliche flüchten radikalisiert zum IS oder der vorgestrige Anschlag in Paris, in einem Satiremagazin, ziehen ihre Kreise, erhitzen die Gemüter und machen betroffen. -Die Gesellschaft ist erschüttert.

Schon in der Gesprächssendung “Talk Täglich” von Tele Zürich, welche Anfang Dezember anlässlich des Weltwoche-Artikels ausgestrahlt wurde, konnte man förmlich nach der Angst einiger Zuschauer gegenüber dem Islam greifen. Eine Frau schaltete sich telefonisch in die Sendung ein und liess mit zitternder Stimme folgendes verlauten: “Der Islam will einfach alles unterwerfen und die Weltherrschaft…!”, und legte ganz emotional auf, ohne eine richtige Frage gestellt zu haben. Fast schon apokalyptisch diese Szenerie.
Es sind dies Statements von einfach gestrickten Menschen, die schnell den Aussagen eines Andreas Thiels, der eben Gast im “Talplakat_juso17k Täglich” war und Autor des besagten Artikels ist, blind folgen.
Na gut, der Sender hatte es den Zuschauern auch nicht einfach gemacht, indem sie neben Thiel, auch in der Person von Qasim Illi, vom Islamischen Zentralrat Schweiz, einen zweiten radikalen Geist in die Sendung aufgeboten hatten.
Und klar, der IS ist Realität, die bekämpft werden muss. Auch der aktuelle Anschlag darf unsere Freiheit nie in Frage stellen und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, aber zur Erinnerung: Momentan stehen 50 Personen in der Schweiz unter der strengen Beobachtung des Nachrichtendienstes des Bundes, notabene bei einer muslimischen Bevölkerungsgruppe von ca. 400’000 Leuten – also 0.0125% .
Nur weil diese Fundamentalisten diese schrecklichen Morde begehen, muss das noch lange nicht heissen, dass alle Muslime so ticken, nur weil sie alle vom gleichen Koran lesen. Dass man hier dann alle einfachheitshalber in den gleichen Topf wirft, ist grundlegend falsch. Was dadurch erreicht wird ist, dass diese Personen sich noch unwohler und an den Rand getrieben fühlen. Diese Ausgrenzung führt eben zu dieser Radikalisierung – genau das, was vermieden werden sollte!
Das gesuchte Lösungswort heisst: Integration! Dies ist eben in Frankreich das Problem. Die Menschen radikalisieren sich nicht ohne Grund, sondern weil ein Missstand dem vorhergegangen war. Es gibt für alle Menschen, egal welchen Glaubens, nichts schlimmeres als Perspektivlosigkeit.

Doch darf auch bezweifelt werden, dass der auferstandene Andreas Thiel, ein echter Theologe ist und wie viel er vom Koran effektiv verstanden hat. Viel eher liegt da die Befürchtung nahe, dass dieser sich nach mediale Aufmerksamkeit gesehnt und nun eine Marktlücke für sich gefunden hat, als selbsternannter Politsatiriker.
Schliesslich leben, nochmals, 99.9% der Muslime in der Schweiz friedlich, sind hervorragend integriert und bereichern so die Schweiz sehr angenehm.

Nichtsdestotrotz, ein Nachspiel könnte diese ganze Angelegenheit allemal haben: Dass etwa durch den Anschlag in Paris oder durch solch unbedachten Auftritte von schrägen Vögeln wie Thiel, andere Leute in der Schweiz sich in ihrer Ansicht bestätigt fühlen, aufstehen und sich dieser Meinung lautstark anschliessen. Eine Schweizer Pegida-Edition wäre nämlich verheerend und Gift für den sozialen Frieden. Hoffen wir daher, dass diese Geschichte keine grösseren Kreise zieht, da das Zusammenleben bisher sehr gut war und es sich um Einzelfälle handelt.

Endrit Sadiku, Landratskandidat, Füllinsdorf, Wahlkreis Pratteln

Wahlkampfauftakt der JUSO Baselland

Medienmitteilung der JUSO Baselland vom 8. Januar 2015

Heute Morgen hat die JUSO Baselland ihren Landratswahlkampf offiziell eröffnet. Die zweiundzwanzig Kandidierenden der JUSO Baselland haben vor dem Regierungsgebäude in Liestal ein Manifest unterschrieben und zeigen damit, auf welche Kernthemen sich die JUSO im Landrat konzentrieren wird. Weiter präsentierte das Co-Präsidium der JUSO Baselland und der Liestaler Stadtratskandidat Joël Bühler die Ziele für den Wahlkampf.

Mit dem Slogan „Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt?“ ziehen die Baselbieter JUSOs in den Landratswahlkampf. Damit wird verdeutlicht: Es braucht jetzt eine Veränderung – weg von der bürgerlichen Sparwut hin zu einem fortschrittlichen, sozialen Baselbiet. Auf den Listen der SP Baselland kandidieren insgesamt zweiundzwanzig JUSOs. Für die Wahlen hat sich die JUSO folgende drei Ziele gesetzt:

  1. 30% unter 30 Jährige auf den Landratslisten der SP Baselland
  2. Ab Sommer 2015 einen oder eine JUSO-Landrat/-rätin
  3. Bis 2018 drei JUSOs im Landrat

Das erste Ziel wurde an der Nominationsveranstaltung der SP Baselland im November sogar übertroffen: 33% der Kandidierenden der SP Baselland sind unter 30 Jahr alt. Die anderen zwei gilt es jetzt zu erreichen. Im Wahlkampf wird die JUSO Baselland mit fast 20 Aktionen zusätzlich zu den SP-Ortssektionen auf der Strasse präsent sein. Auf Facebook und twittert verlinkt die aktivste Baselbieter Jungpartei Blogeinträge der Kandidierenden, welche auf der seit Dezember veröffentlichten Wahlkampfwebseite www.waehle-juso.ch zu finden sind. Zudem sind auf der Website Informationen zu den Kandidierenden und unsere Positionen nachzulesen.

Inhaltlich setzt die JUSO Baselland im Wahlkampf auf folgende fünf Slogans:

„Mehr Investitionen in die Bildung und damit die Chancengleichheit fördern!“

„Millionenvermögen besteuern statt Leistungsabbau auf Kosten der Bevölkerung!“

„Demokratische Mitbestimmung fördern statt Rassismus verbreiten!“

„Zur Entlastung der Umwelt die Nutzung des öffentlichen Verkehrs fördern!“

„Im Baselbiet wohnen und leben – das soll auch für Junge und Familien bezahlbar sein.“

Gruppenfoto Manifest 1

Bürgerliche verstehen das Wort Schulden nicht (ganz)

Blogeintrag auf unserer Wahlkampfwebseite von Joël Bühler vom 07.01.2015

Die Bürgerlichen kennen in der Wirtschaftspolitik vor allem zwei Schlagworte: „Tiefe Steuern“ und „Staatsschulden“. Und bei beiden fehlt ihnen das Verständnis für grundlegendplakat_juso5e Zusammenhänge. Ich werde mit den Staatsschulden beginnen, um später beim Steuerwettbewerb etwas Licht ins Dunkel zu bringen.

Unter Staatsschulden versteht man meistens Staatsanleihen, welche der Staat seinen Gläubigern verkauft. Das dadurch aufgenommene Geld wird dann verwendet, um häufig baufällige Infrastruktur zu sanieren oder wichtige staatliche Leistungen aufrecht zu erhalten. Die Alternative zum „Schulden machen“ wäre also, wichtige Bauwerke wie Schulhäuser, Strassen und Bahnverbindungen verlottern zu lassen. Da wir alle uns aber einig sind, dass holprige Strassen, eine heruntergewirtschaftete Bahn und unbrauchbare Schulhäuser die wirtschaftliche Entwicklung sehr stark beeinträchtigen, tritt eine wichtige Erkenntnis zutage: Schulden kurzfristig zu vermeiden bedeutet nicht selten, langfristig eine noch grössere finanzielle Last zu tragen und sich noch stärker zu verschulden. Oder wer bezahlt später mal die Steuern, um die sich in einem katastrophalen Zustand befindlichen Strassen zu sanieren? Sicher nicht die Menschen, bei deren Bildung gespart wurde oder die Aufgrund schlechter wirtschaftlicher Entwicklung sowieso arbeitslos sind!

Wenn die „Wirtschaftsparteien“ von SVP bis CVP also wieder mal von „den nächsten Generationen keine Schulden überlassen“ sprechen: Bitte macht sie darauf aufmerksam, dass finanzielle Schulden abbezahlt werden können. Eine unbrauchbare Infrastruktur und ein kaputtgespartes Bildungssystem neu aufzubauen wird um ein mehrfaches schwieriger sein. Und von den verlorenen Skills der Langzeitarbeitslosen und den damit verbundenen Einbussen sprechen wir noch gar nicht. Unsere Verantwortung den nächsten Generationen gegenüber ist eben etwas komplexer als es die Bürgerlichen manchmal glauben möchten und verbittet uns das allzu populäre Zeigen mit dem Mahnfinger auf sogenannte „Schuldensünder“.

Joël Bühler, Landratskandidat, Liestal, Wahlkreis Liestal