Amtszeit-Guillotine notwendig für eine lebendige Politik

Susanne Strub, SVP-Landrätin, hat heute einen Vorstoss eingereicht, in welchem sie die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung fordert. Die JUSO Baselland kann diesen Vorstoss nicht nachvollziehen, da eine zukunftsorientierte Politik immer wieder Generationenwechsel braucht.

An der heutigen Landratssitzung hat SVP-Landrätin Susanne Strub den Vorstoss eingereicht, die Amtszeitbeschränkung von 4 Legislaturen aufzuheben. Strub begründet ihren Vorstoss damit, dass einige der betroffenen Politikerinnen und Politiker einen wichtigen Erfahrungsschatz mitbringen und ausserdem noch voller Energie seien. Die JUSO Baselland kann ob dieser Begründung nur den Kopf schütteln: “Diesen Verfassungsartikel gibt es nicht wegen des Energiehaushalts der gewählten Landräte und Landrätinnen”, so Co-Präsidentin Julia Baumgartner “vielmehr geht es darum, dass der Kanton nicht von ewigen Sesselklebern und -kleberinnen geprägt werden soll.”

Konstruktive Politik entsteht aus dem Dialog zwischen jüngeren und älteren Generationen, zwischen Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen und Ansichten. Nur so kann im Kanton auch etwas bewegt werden.

Aber auch die Unabhängigkeit von jüngeren Politikerinnen und Politikern spricht für die Altersguillotine. Neu gewählte Landrätinnen und Landräte laufen weniger Gefahr, bereits Teil einer fixen Machtstruktur zu sein. Diese Unabhängigkeit ist gerade für ein Milizparlament von entscheidender Bedeutung. “Die unverfrorene Haltung der jungen FDP in der Fusionsfrage zeigt beispielsweise, dass junge Menschen in Parlamenten absolut notwendig sind, um veraltete Denkweisen und Prinzipien zu durchbrechen”, ist Julia Baumgartner überzeugt.

* Korrigendum: Wir wollten keineswegs Parlamentarier_innen aufgrund ihres Alters angreifen.

JUSO Baselland reicht Motion ein

Die JUSO Baselland hat an ihrer Jahresversammlung die Einreichung einer Motion beschlossen. Diese wird an der Geschäftsdelegiertenversammlung vom Samstag den Delegierten der SP Baselland vorgelegt. Die JUSO möchte damit einen konstruktiven Beitrag in der Debatte um eine Oppositionsstrategie leisten.

Die SP Baselland befindet sich im Aufbruch; dazu möchte auch die JUSO ihren Teil beitragen. An der Jahresversammlung im März haben die Mitglieder intensiv darüber diskutiert, wie die Politik der Mutterpartei in der kommenden Legislatur aussehen soll. Mit der eingereichten Motion möchte die JUSO die Diskussionen über Inhalte des Oppositionskurses und Strukturen der Partei mitprägen.

Die Motion fordert das Aufzeigen einer linken wirtschaftspolitischen Alternative und damit verbunden  den entschlossenen Kampf gegen sämtliche Sparpakete. “Der Kanton Baselland braucht wirtschaftspolitisch eine Perspektive. Hier sollte die Linke eigene Lösungen präsentieren und sich als wahre Alternative positionieren.”, so Co-Präsidentin Julia Baumgartner. Angriffe auf den Service public sollen von der SP konsequent bekämpft werden. Denn aus Sicht der JUSO soll die Grundversorgung für alle Bevölkerungsschichten zur Verfügung stehen. Privatisierungen müssen dementsprechend verhindert beziehungsweise rückgängig gemacht werden.

Auch zur Organisation der Partei bringt die JUSO konkrete Vorschläge ein. So soll der Bewegungscharakter mittels mehrerer Massnahmen gestärkt werden. In Hinblick auf die Zeit in der Opposition ist die SP auf ein solides Rückgrat aus aktiven Sektionen angewiesen. Daneben soll auch die Bildung der SP-Mitglieder gestärkt werden und der Baselbieter Linken so zu mehr Durchschlagskraft verholfen werden. Co-Präsident Joël Bühler meint dazu: “Die SP ist dann stark, wenn sich alle Mitglieder mit ihren individuellen Fähigkeiten für ein gemeinsames Ziel einsetzen können. Die Sektionen nehmen dabei eine entscheidende Rolle ein.” So ermögliche die Nähe zu den Mitgliedern eine ideale Verankerung von Themen, Werten und Anliegen der SP. Diese würden von den Mitgliedern dann via Aktionen, Leserbriefe und Medienauftritte an die Bevölkerung getragen.

Ratsmehrheit unbelehrbar – Kampagne zu Urabstimmung in Planung

Aufgrund des erfolgreich eingereichten Referendums wurde an der gestrigen Sitzung des Studierendenrates erneut der Austritt der SKUBA aus dem Verband Schweizerischer Studierendenschaften diskutiert. Eine Delegation des Referendumskomitees hat dabei versucht darzulegen, warum eine Mitgliedschaft im nationalen Dachverband weiterhin sinnvoll und nötig wäre. Der VSS hat Einsitz in der Hochschulkonferenz, engen Kontakt mit National- und Ständeratsmitgliedern und einen guten Draht zum Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI). In Kürze beginnt die Kampagne für eine vom VSS, also von Studierenden lancierte Stipendieninitiative, die am 14. Juni zur Abstimmung kommt. Sie fordert mehr Gerechtigkeit beim Zugang zur Bildung und käme auch den Basler Studierenden zugute. Der VSS hat aber gerade für die SKUBA auch einen sehr praktischen Nutzen: So wird der Rekurs der SKUBA gegen die beschlossene Erhöhung der Studiengebühren vom Dachverband auf verschiedene Wege unterstützt.

Auch die Tatsache, dass in der zehntägigen Sammelphase über 520 Unterschriften zusammen kamen und die Mindestanzahl 150 Unterschriften gewesen wären, wurde dabei nochmals betont. Den Studentinnen und Studenten scheint es also durchaus ein Anliegen zu sein, dass die SKUBA Mitglied ist im VSS.

Leider ist der Studierendenrat auf diese Argumente nicht weiter eingegangen. Unter anderem mit den Argumenten „Finanzierungsproblem“ und einem angeblich nicht vorhandenen Mehrnutzen wurde der Austritt aus dem VSS bestätigt. Auch wenn dieser Entscheid nicht sehr überraschend ist, sind die vorgebrachten Argumente aus Sicht des Komitees wenig stichhaltig.

Das Referendumskomitee hat nach dem Entscheid des Studierendenrates den Beschluss gefasst, eine Urabstimmung zu verlangen. Diese muss in den nächsten 6 Monaten stattfinden. Das Komitee wird dabei zusammen mit allen beteiligten Organisationen und Studierenden eine Kampagne starten, um eine möglichst breite Mobilisierung der Studierendenschaft zu ermöglichen.

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