JUSO Baselland reicht Motion ein

Die JUSO Baselland hat an ihrer Jahresversammlung die Einreichung einer Motion beschlossen. Diese wird an der Geschäftsdelegiertenversammlung vom Samstag den Delegierten der SP Baselland vorgelegt. Die JUSO möchte damit einen konstruktiven Beitrag in der Debatte um eine Oppositionsstrategie leisten.

Die SP Baselland befindet sich im Aufbruch; dazu möchte auch die JUSO ihren Teil beitragen. An der Jahresversammlung im März haben die Mitglieder intensiv darüber diskutiert, wie die Politik der Mutterpartei in der kommenden Legislatur aussehen soll. Mit der eingereichten Motion möchte die JUSO die Diskussionen über Inhalte des Oppositionskurses und Strukturen der Partei mitprägen.

Die Motion fordert das Aufzeigen einer linken wirtschaftspolitischen Alternative und damit verbunden  den entschlossenen Kampf gegen sämtliche Sparpakete. “Der Kanton Baselland braucht wirtschaftspolitisch eine Perspektive. Hier sollte die Linke eigene Lösungen präsentieren und sich als wahre Alternative positionieren.”, so Co-Präsidentin Julia Baumgartner. Angriffe auf den Service public sollen von der SP konsequent bekämpft werden. Denn aus Sicht der JUSO soll die Grundversorgung für alle Bevölkerungsschichten zur Verfügung stehen. Privatisierungen müssen dementsprechend verhindert beziehungsweise rückgängig gemacht werden.

Auch zur Organisation der Partei bringt die JUSO konkrete Vorschläge ein. So soll der Bewegungscharakter mittels mehrerer Massnahmen gestärkt werden. In Hinblick auf die Zeit in der Opposition ist die SP auf ein solides Rückgrat aus aktiven Sektionen angewiesen. Daneben soll auch die Bildung der SP-Mitglieder gestärkt werden und der Baselbieter Linken so zu mehr Durchschlagskraft verholfen werden. Co-Präsident Joël Bühler meint dazu: “Die SP ist dann stark, wenn sich alle Mitglieder mit ihren individuellen Fähigkeiten für ein gemeinsames Ziel einsetzen können. Die Sektionen nehmen dabei eine entscheidende Rolle ein.” So ermögliche die Nähe zu den Mitgliedern eine ideale Verankerung von Themen, Werten und Anliegen der SP. Diese würden von den Mitgliedern dann via Aktionen, Leserbriefe und Medienauftritte an die Bevölkerung getragen.

Ratsmehrheit unbelehrbar – Kampagne zu Urabstimmung in Planung

Aufgrund des erfolgreich eingereichten Referendums wurde an der gestrigen Sitzung des Studierendenrates erneut der Austritt der SKUBA aus dem Verband Schweizerischer Studierendenschaften diskutiert. Eine Delegation des Referendumskomitees hat dabei versucht darzulegen, warum eine Mitgliedschaft im nationalen Dachverband weiterhin sinnvoll und nötig wäre. Der VSS hat Einsitz in der Hochschulkonferenz, engen Kontakt mit National- und Ständeratsmitgliedern und einen guten Draht zum Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI). In Kürze beginnt die Kampagne für eine vom VSS, also von Studierenden lancierte Stipendieninitiative, die am 14. Juni zur Abstimmung kommt. Sie fordert mehr Gerechtigkeit beim Zugang zur Bildung und käme auch den Basler Studierenden zugute. Der VSS hat aber gerade für die SKUBA auch einen sehr praktischen Nutzen: So wird der Rekurs der SKUBA gegen die beschlossene Erhöhung der Studiengebühren vom Dachverband auf verschiedene Wege unterstützt.

Auch die Tatsache, dass in der zehntägigen Sammelphase über 520 Unterschriften zusammen kamen und die Mindestanzahl 150 Unterschriften gewesen wären, wurde dabei nochmals betont. Den Studentinnen und Studenten scheint es also durchaus ein Anliegen zu sein, dass die SKUBA Mitglied ist im VSS.

Leider ist der Studierendenrat auf diese Argumente nicht weiter eingegangen. Unter anderem mit den Argumenten „Finanzierungsproblem“ und einem angeblich nicht vorhandenen Mehrnutzen wurde der Austritt aus dem VSS bestätigt. Auch wenn dieser Entscheid nicht sehr überraschend ist, sind die vorgebrachten Argumente aus Sicht des Komitees wenig stichhaltig.

Das Referendumskomitee hat nach dem Entscheid des Studierendenrates den Beschluss gefasst, eine Urabstimmung zu verlangen. Diese muss in den nächsten 6 Monaten stattfinden. Das Komitee wird dabei zusammen mit allen beteiligten Organisationen und Studierenden eine Kampagne starten, um eine möglichst breite Mobilisierung der Studierendenschaft zu ermöglichen.

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Samira Marti nominiert für SP-Nationalratsliste

An der Jahresversammlung der JUSO Baselland, welche am Freitag in Lausen stattfand, wurde Samira Marti für die SP-Nationalratsliste nominiert. Die 21-jährige wissenschaftliche Hilfskraft und Studentin der Wirtschaft und Soziologie war als JUSO Co-Präsidentin prägend für den Erfolgskurs der Jungpartei in den vergangenen Monaten.

 

“Es freut uns ausserordentlich, dass sich Samira Marti weiterhin für die Baselbieter JUSO engagiert und in unserem Kanton linke Alternativen aufzeigen möchte” kommentiert die neue Co-Präsidentin Julia Baumgartner Martis Kandidatur. Samira Marti hat bis am letzten Freitag die JUSO Baselland zusammen mit Jan Kirchmayr präsidiert. Die Präsenz der Jungpartei ist nicht zuletzt ihrer engagierten Arbeit zu verdanken. Bei Bekanntgabe ihres Rücktritts machten Kirchmayr und Marti beide klar, dass sie sich weiterhin im Kanton engagieren werden.

 

IMGP4774Die 21-jährige Samira Marti arbeitet beim Ressort Chancengleichheit der Uni Basel und studiert Wirtschaft und Soziologie. Sie freut sich, von der JUSO Baselland nominiert geworden zu sein: “Ich freue mich sehr über die Unterstützung meiner Kandidatur”. Marti kämpft für eine solidarische, freiheitliche Schweiz, die sich in Europa integriert und international Verantwortung übernimmt. Sie stellt sich gegen jegliche Sparmassnahmen auf Kosten der Bevölkerung und stellt den interkantonalen Steuerwettbewerb und die missglückte Tiefsteuerpolitik der bürgerlichen Mehrheiten in Frage. “Wir müssen aufhören, Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen zu machen. Mit der Unternehmenssteuerreform III wird dieser Stil jedoch weitergeführt. Das ist falsch. Wir brauchen endlich ein gerechtes und faires Steuersystem, das zum Ziel hat, die gesellschaftlichen Aufgaben des Staates zu finanzieren und zu einer Umverteilung von oben nach unten führt.”

 

Für das neue Co-Präsidium der JUSO Baselland steht fest, dass es voll und ganz hinter der Kandidatur von Marti steht. “Selbstverständlich werden wir neben unserer eigenen Liste auch Martis Wahlkampf mit all unseren Kräften unterstützen” versichert Joël Bühler. Schliesslich sei Marti die richtige Kandidatur, um das linke Baselbiet in Zukunft in Bern zu vertreten. Gerade Martis Engagement in der Geschäftsleitung der JUSO Schweiz qualifiziere sie hervorragend für dieses Amt.

Julia Baumgartner und Joël Bühler sind das neue Co-Präsidium der JUSO Baselland

Die JUSO Baselland besitzt mit Julia Baumgartner und Joël Bühler ein neues Präsidium. Die beiden folgen auf Samira Marti und Jan Kirchmayr, die den Erfolgskurs der JUSO in den letzten Monaten massgeblich geprägt haben.

Julia Baumgartner nimmt im September ihr Musikstudium in Basel auf. Joël Bühler arbeitet zurzeit als Projektverantwortlicher bei einer Krankenkasse und studiert ab nächstem Semester Ökonomie an der Universität Zürich.

Durch eine stärkere Einbindung der talentierten und motivierten Jungsozialistinnen und Jungsozialisten möchten die beiden der Partei ein breites Fundament verschaffen. Joël Bühler erläutert: “Damit die JUSO an Schlagkraft gewinnt und gemeinsam mit der SP der bürgerlichen Regierung die Stirn bieten kann, sind wir auf das ganze Potenzial aller Mitglieder angewiesen.” Julia Baumgartner erwartet eine intensive Zeit: “Für die JUSO wird die kommende Legislatur mit der SP in der Opposition herausfordernd; umsomehr freuen wir uns auf die bevorstehende Arbeit. Der Kanton braucht ein linkes Gewissen, dringender als je zuvor.” 

Die drei bisherigen Vorstandsmitglieder, Tashina Bätscher, Damian Wyss und Mirko Lischer wurden alle wiedergewählt; neu arbeiten auch Anna Toebak (19, Liestal) und Nils Jocher (18, Frenkendorf) im Vorstand mit. Anna Toebak ist innerhalb der Partei und im Stadtratswahlkampf von Joël Bühler bereits mit solider Arbeit aufgefallen. Nils Jocher ist  Co-Präsident der SP Frenkendorf-Füllinsdorf und deshalb bestens geeignet für die Arbeit im Vorstand der JUSO Baselland