Logikunterricht mit der Baselbieter Regierung

Blogeintrag von Jonas Eggmann, JUSO-Mitglied aus Muttenz

jonasIn der heutigen [21.05.2014] Ausgabe der Basellandschaftlichen Zeitung geben die drei bürgerlichen Regierungsräte des Kantons Basel-Landschaft Anschauungsunterricht im Fach Logik. In einem gemeinsamen Interview sprechen Anton Lauber, Sabine Pegoraro und Thomas Weber über eine mögliche Fusion mit dem Kanton Basel-Stadt und geben dabei folgende Statements ab:

  • «Im Alltag spielen die Grenzen ohnehin keine Rolle.»
  • «Wir leben, wir arbeiten und denken in der Region Basel. Die Grenzen spielen im Alltag wie erwähnt keine grosse Rolle.»
  • «Es gibt aktuell bereits 120 bikantonale Vereinbarungen.»
  • «Die Jungen verkehren völlig selbstverständlich mit der Stadt.»
  • «Ich finde es tipptopp, dass die Kantonsgrenze im Alltag nicht mehr existiert.»

Aber: Keine Fusion! Stattdessen: Vertiefte Partnerschaft («Wir plädieren als dritten Weg für eine vertiefte Partnerschaft zwischen beiden Basel.»). Abgesehen davon, dass die Geschichte gezeigt hat, dass der «dritte Weg» gescheitert ist, muten die Vorstellungen, wie diese Partnerschaft aussehen soll, abenteuerlich an – wenn man sie dem Modell Fusion gegenüberstellt: «Es geht darum, Handlungsfelder zu definieren, die von einer vertieften Partnerschaft profitieren können.» Zu diesen Handlungsfeldern zählen laut Pegoraro, Weber und Lauber: Raumplanung, Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen, Wirtschaft und Verkehr. Bitte, was soll das?! Welche Bereiche will bzw. kann man dann überhaupt noch kantonal regeln? Aber es kommt noch besser: «Bei den angesprochenen Handlungsfeldern können regelmässige Sitzungen von Regierung und Verwaltung der Weg zur Vertiefung sein, oder dass die beiden Parlamente institutionalisiert gemeinsame Kommissionen einsetzen.» Hier plädieren also bürgerliche Politiker für ein – im Vergleich zur Fusion – äusserst bürokratisiertes Vorgehen. Im Kern sagen sie: Wir wollen überall zusammenarbeiten, aber um jeden Preis eine Fusion verhindern.

Im ganzen Interview werden eigentlich nur zwei Gründe gegen die Fusion angeführt:

  1. Die Identität des Landkantons würde verschwinden («Wieso ist es dann nötig, aus den beiden Partnern ein Gebilde zu machen, in dem einer der Partner mit seiner Identität verschwindet?»). Diese Vorstellung ist absurd. Zuerst einmal kann ein juristisches Gebilde wie ein «Kanton» an sich keine Identität haben; wenn schon gibt er den Menschen, die darin leben, eine Identität. Es stellt sich dann aber die Frage, was diese Identität denn genau ausmacht und wie sie sich von der Identität anderer Kantone und im Besonderen von der des Stadtkantons unterscheidet. Was die meisten Leute wahrscheinlich meinen, wenn sie sagen, dass ihnen der Kanton eine Identität gibt (wie z.B. der Slogan der Fusionsgegner «mir si und bliibe Baselbieter» vermuten lässt), ist das Gefühl, sich in diesem Kanton zuhause zu fühlen. Es geht um das Heimatgefühl. Aber Heimat ist nicht das gleiche wie Kanton und schon gar nicht lässt sich Heimat so klar definieren, wie das die Grenzlinie zwischen Basel-Stadt und Basel-Land suggeriert. Heimat meint etwas ganz anderes, nämlich: «Prägungen, Erinnerungen, Tonfälle, Gerüche, Lichtverhältnisse, ein Verständnis von sozialen Codes – das alles schlägt eine Saite an, die im Guten wie im Schlechten, im Sentimentalen wie im Widerborstigen nirgendwo so zum Klingen gebracht werden kann.» Und dieses Heimatgefühl, hier wunderbar beschrieben vom österreichischen Essayisten Robert Menasse, will und kann niemand zum Verschwinden bringen – auch und gerade eine Fusion der beiden Basel nicht!
  2. Wir können uns die Fusion nicht leisten («Baselland muss sein strukturelles Defizit alleine in den Griff bekommen.»). Allerdings ist einerseits die schlechte finanzielle Lage des Kantons zu einem grossen Teil verschuldet durch die von Lauber (CVP), Pegoraro (FDP) und Weber (SVP) repräsentierten Parteien und andererseits längst klar: Was sich dieser Kanton definitiv nicht leisten kann, sind solch mutlose, in ihren Denkmustern im letzten Jahrhundert stehengebliebene Regierungsräte mit ihrer «wir-wursteln-weiter-wie-bisher»-Haltung!

Ja zu HarmoS, aber…

56% der Baselbieter Stimmbevölkerung wie auch die JUSO Baselland haben im Jahr 2010 Ja zum HarmoS Konkordat gesagt. Der JUSO Baselland ist es bewusst, dass die Einführung von HarmoS im Kanton Baselland und auch in anderen Kantonen auf Kritik stösst, trotzdem sagt sie weiter JA zur Harmonisierung, stellt aber folgende konkrete Forderungen auf:

-       Die Primarlehrkräfte unterrichten erstmals eine 6. Klasse in nicht niveaugetrennten Klassen, was zuvor Fachlehrpersonen in niveaugetrennten Klassen mit einer fächerspezifischen Ausbildung geleistet haben – dazu kommen neue Lehrmittel, neue Unterrichtsinhalte und ältere Schülerinnen und Schüler. Für die Vorbereitung der Primarlehrkräfte für das sechste Schuljahr müssen die Lehrpersonen eine angemessene zeitliche Entlastung erhalten. Wir fordern: Mindestens drei Wochen Freistellung für die Vorbereitung des sechsten Schuljahres.

-       Die Lehrpersonen der Sekundarstufe stehen durch HarmoS und dem Lernplan 21 vor grossen Veränderungen. So sollen in Zukunft viele Fächer miteinander kombiniert werden, genannt Sammelfächer oder Kombifächer, beispielsweise werden die Fächer Geografie und Geschichte, welche bis anhin je zwei Wochenstunden gaben, neu nur noch mit gesamthaft 3 Wochenstunden im Sammelfach Räume, Zeiten und Gesellschaften unterrichtet. Die JUSO BL findet die Idee der Sammelfächer unterstützungswürdig, stellt aber auch hier folgende konkrete Forderungen: Den Sekundarlehrpersonen sollen genügend Ressourcen für die Weiterbildung zur Verfügung gestellt werden, um in den Sammelfächern kompetenten Unterricht zu erteilen. Die Reduktion der Wochenstunden in gewissen Sammelfächern zu Gunsten von Mathematik und MINT ist zu überdenken. 

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-        Die JUSO BL findet die Idee der Sammelfächer unterstützungswürdig, stellt aber auch hier folgende konkrete Forderungen: Den Sekundarlehrpersonen sollen genügend Ressourcen für die Weiterbildung zur Verfügung gestellt werden, um in den Sammelfächern kompetenten Unterricht zu erteilen. Die Reduktion der Wochenstunden in gewissen Sammelfächern zu Gunsten von Mathematik und MINT ist zu überdenken.

-       Die Einstellung „Sorgfalt vor Tempo!“ ist für die JUSO Baselland entscheidend. Reformen brauchen Zeit und Geld, um erfolgreich umgesetzt zu werden. Deshalb fordern wir Regierungsrat Urs Wüthrich auf, seine schon angekündigte Verzögerung der Einführung des Lernplans 21 auch tatsächlich umzusetzen und sofort den betroffenen Angestellten und der Öffentlichkeit gegenüber zu kommunizieren.

 

JUSO Baselland empört über Strassenbau-Fantasien von Pegoraro und TCS

An der GV des TCS verspricht Regierungsrätin Pegoraro neue Strassenkilometer im Baselbiet. Dieses Vorgehen ist selbstverständlich völlig falsch. Mehr Strassen bedeuten, dass immer längere Distanzen mit dem Auto zurückgelegt werden. Dies fördert die Zersiedelung, schadet der Umwelt und kostet unglaubliche Summen. Die JUSO BL wird deshalb den Ausbau der Strassen im Baselbiet bekämpfen. Um das Stauproblem zu lösen, fordert sie griffigere Massnahmen.

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Für Sabine Pegoraro ist klar: Das Baselbiet braucht mehr Strassen. Gleichzeitig warten die Anwohnenden, Velofahrerinnen und Fussgänger nach wie vor auf den Rückbau der Rheinstrasse. Dieser wurde ihnen nämlich im Abstimmungskampf um den Ausbau der H2 bzw. A22 versprochen. Statt mit dem versprochenen Rückbau nun endlich zu beginnen, fantasiert Regierungsrätin Pegoraro jedoch bereits mit neuen Strassenbauprojekten.

Für die JUSO Baselland ist klar: Neue Strassenbauprojekte müssen um jeden Preis verhindert werden. Für die massive Überbelastung der Strassen gibt es nur einen Grund: Zu viel Verkehr. Will man dieses Problem in den Griff bekommen, muss man sofort Massnahmen gegen eine weitere Zunahme des Autoverkehrs treffen.
Der Individualverkehr ist nach wie vor zu attraktiv

So gilt es, die fortschreitende Zersiedlung mit griffigen Massnahmen zu unterbinden und die Menschen durch finanzielle Anreize zum Umstieg auf den ÖV und zur Verkürzung des Arbeitsweges zu bewegen. Vorstandsmitglied Joël Bühler findet: „ Denn jedes Kind weiss: Neue Strassen bedeuten mehr Verkehr, mehr Verkehr bedeutet mehr Stau. Wieso Regierungsrätin Pegoraro dies nicht erkennt, bleibt schleierhaft.“

JUSO BL Co-Präsident Jan Kirchmayr fragt sich: “Es scheint als ob Regierungsrätin Peograro vergessen hat, dass der motorisierte Individualverkehr unter allen Verkehrsträgern der mit Abstand ineffizienteste ist. Wieso sollte das Baselbiet in ein Transportmittel investieren, welches viel mehr Energie und Platz beansprucht als jede Alternative?“

Statt staatliche Gelder in die Strasse zu pumpen, sollten sich diese zuerst selbst finanzieren. Die extrernen Kosten für den Strassenverkehr gehen in der Schweiz in die Milliarden. Dieses Geld muss schlussendlich von allen Steuerzahlenden gezahlt werden, ob sie nun die Strasse benutzen oder nicht. Statt sich bei der Autolobby beliebt zu machen, sollte Sabine Pegoraro Politik für alle Menschen im Kanton machen und Ihre Versprechen halten.

Die JUSO Baselland fordert:

                – sofortige Einlösung der Abstimmungsversprechen, Rückbau der Rheinstrasse

                – kein Bau neuer Strassen, so lange die wichtigsten ÖV-Projekte im Kanton nicht definitiv stehen

                – Verteuerung des Autoverkehrs, um Pendlerwege zu verkürzen

                – griffige Massnahmen gegen Zersiedlung, um dem völlig unnötigen und ineffizienten Verkehrswachstum entgegenzuwirken

Arbeit ist noch lange nicht getan

Standpunkt von Samira Marti, Co-Präsidentin der JUSO BL, in der bz vom 12. Juni 2014 (online nicht verfügbar) zur Frage, ob es die Fachstelle für Gleichstellung im Kanton Baselland noch braucht.

jv14Die Antwort ist klar: Ja, wir brauchen die Fachstelle für Gleichstellung, denn nein, die Gleichstellung der Geschlechter ist noch lange nicht erreicht. So hat sich die Baselbieter Stimmbevölkerung 2008 denn auch klar gegen die Abschaffung des Gleichstellungsbüro ausgesprochen. Trotzdem ist es wichtig, die Tatsachen immer wieder aufzuzeigen.

Im Erwerbsleben werden Männer und Frauen tagtäglich durch Geschlechternormen eingeschränkt und diskriminiert. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit im Schnitt ein Fünftel weniger als Männer und sind von Unterbeschäftigung und Mehrfachjobs stärker betroffen. Gleichzeitig und gerade deshalb stehen die Männer unter einem gesellschaftlichen und finanziellen Druck, der sie davon abhält, ihr Pensum zu reduzieren, um ihrer Vaterrolle gerecht zu werden. Ein Vaterschaftsurlaub ist zudem in der Schweiz noch immer nicht gesetzlich verankert und besteht nur bei einigen Unternehmen.

Unbezahlte Arbeit wie Haus- und Betreuungsarbeit wird zu rund 65% von Frauen übernommen, Erwerbsarbeit wird zu rund 76% von Männern übernommen. Ein Grund dafür sind die weit verbreiteten Rollenstereotypen, andererseits existieren jedoch klare Nachteile einer egalitären Rollenteilung: Das Familieneinkommen wird kleiner, da die Frau weniger verdient, das Steuersystem benachteiligt egalitäre Modelle und familienergänzende Kinderbetreuung ist sehr teuer. Bei unbezahlter Arbeit ist jedoch nicht nur der direkte Einkommensverlust das Problem: Die Auswirkungen auf die Altersvorsorge sind gravierend und der Ausgleich durch Erziehungsgutschriften nur minim.

Heutzutage leben lange nicht alle Kinder mit Vater und Mutter. Patch-Work-Familien, Alleinerziehende und Regenbogenfamilien kommen immer häufiger vor, deren rechtliche Situation gilt es zu verbessern und deren Akzeptanz in der Gesellschaft muss unbedingt gestärkt werden. Die Annerkennung zweier Mütter oder zweier Väter eines Kindes ist rechtlich nicht möglich und Personen, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, sind weder zur Adoption noch zu fortpflanzungsmedizinischen Verfahren zugelassen. Die Diskriminierung homosexueller Menschen ist systematisch und zeigt uns einmal mehr: Es gibt noch viel zu tun.

Natürlich können auch regelmässig Erfolge gefeiert werden: Ab Juli 2014 gilt nach einer Scheidung in der Regel das gemeinsame Sorgerecht. Das ist ein toller Fortschritt und bringt uns ein Stück weiter. Doch die Arbeit ist noch lange nicht getan und die Abschaffung der Gleichstellungsbüros und Fachstellen deshalb sicher keine Option.