Vereint für einen zukunftsfähigen öV – Die JUSO Baselland und Basel-Stadt sagen klar JA zum Herzstück

Medienmitteilung der JUSO beider Basel vom 12. November 2014 

Die JUSO-Sektionen beider Basel nehmen zur Kenntnis, dass ein Referendum gegen das Vorprojekt für den Bau des S-Bahn-Herzstücks eingereicht worden ist.

Diese Nutzung von Volksrechten ist legitim und die JUSO begrüsst an und für sich eine Mitsprachemöglichkeit für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Die sehr knapp bemessene Unterschriftenzahl scheint allerdings zu zeigen, dass die Abstützung des Referendums in der Bevölkerung nicht gross ist. Auf der inhaltlichen Seite stellen sich zudem weitere zentrale Fragen.

unter_6

Die Motive der Referendums-Unterstützer_innen sind unterschiedlich. Ihnen gemein ist jedoch ihre generelle Ideenlosigkeit und ein provinzieller Geist, abgerundet durch eine Prise Hülftenschanz-Mentalität (warum etwas bauen, wovon auch die Nachbarn im Baselbiet profitieren?). JUSO BS-Präsident Beda Baumgartner stellt fest: „Während wir uns von der SVP fortschrittsfeindliche Hosensack-Politik gewöhnt sind, ist die JUSO doch sehr befremdet ob der Tatsache, dass auch vereinzelte Linke das Referendum unterstützen.“

Einerseits stellt sich abgesehen von den Kosten für das Vorprojekt die Frage nach den Finanzen kaum – denn das Projekt würde wohl vom Bahninfrastrukturfonds des Bundes finanziert. Andererseits ist das Referendum auch aus umweltpolitischer Sicht eine Schnapsidee. Wer auf das Mobilitätswachstum nicht mit zeitgemässen ÖV-Projekten reagiert, nimmt unschöne Konsequenzen in Kauf: Mangels Infrastruktur und bezahlbarem Wohnraum wird weiterhin zersiedelt statt nach innen verdichtet, und das Mobilitätswachstum wird über den Strassenverkehr abgewickelt. Konkret: Es wird sich eine Autolawine über Basel ergiessen. Daran kann niemand ein Interesse haben, weder Städterinnen und Städter noch die Landschäftler und Landschäftlerinnen.

Städte wie Zürich beweisen seit Jahrzehnten, dass von einem leistungsstarken öV-Netz mit Durchmesserlinien Mensch und Umwelt gleichermassen profitieren.“, stellt Samira Marti, Co-Präsidentin der JUSO BL, fest.

Die JUSO-Sektionen beider Basel unterstützen daher mit Nachdruck das S-Bahn-Herzstück als sinnvolle Investition in die Zukunft.

JUSO BL mit 22 Landratskandidierenden

Medienmitteilung der JUSO BL vom 8. November 2014

Am heutigen Wahlparteitag der SP Baselland haben die Delegierten die Kandidierenden für den Landrat nominiert. Erfreut stellt die JUSO Baselland fest, dass einerseits 22 JUSOs auf diesen Liste zu finden sind und andererseits die von der JUSO geforderte Quote von 30% unter 30 jährigen auf den Landratslisten sogar übertroffen wurde. Mit dem Verabschieden des Inhalts für die Initiative „Wohnen für alle“ sieht die JUSO Baselland die SP auf Kurs.

Foto 08.11.14 12 52 32

 Die Delegierten der SP Baselland haben heute in Münchenstein die 90 Kandidierenden für den Landrat nominiert. Erfreut stellt die JUSO Baselland fest, dass Frauen und Männer gleichmässig vertreten sind, und ausserordentlich viele junge Menschen kandidieren. So hat die SP gemeinsam mit der JUSO die einstimmig verabschiedete Forderung nach über 30% unter 30-Jährigen auf den Landratslisten mit 31% bzw. 28 Kandidierenden unter 30 Jahre sogar übertroffen.

Von den 28 unter 30-jährigen sind insgesamt 22 Mitglieder der JUSO Baselland. Erfreulich ist auch, dass die JUSO in elf der zwölf Wahlkreise Kandidierende hat. Co-Präsidentin Samira Marti meint: „Die JUSO bringt frischen Wind in den Wahlkampf und wird in den Sektionen für innovative und freche Ideen sorgen.“

Mit dem Verabschieden des Inhalts für die Initiative „Wohnen für alle“ hat sich die SP einem im Baselbiet brennenden Thema angenommen. Nicht nur in den Städten, sondern auch in der wachsenden Agglomeration wird die Wohnungsnot immer wie grösser. Die rekordtiefe Leerstandsquote von 0.3% im Baselbiet bestätigt dies. [1] Co-Präsident Jan Kirchmayr findet: „Die SP Baselland greift hier ein wichtiges Thema auf. Schweizweit liegt der Leerwohnungsbestand bei einem Prozent und günstiger Wohnraum ist im Baselbiet kaum vorhanden.“ Es wird Zeit, das Baselbiet insbesondere für junge Menschen und Familien attraktiver zu gestalten. Die SP und die JUSO sind dabei die treibende Kraft.

[1] http://www.tageswoche.ch/de/2014_32/basel/665803/ (6.11.2014)