JUSO Baselland feiert Wahlerfolg

Medienmitteilung der JUSO Baselland vom 9. Februar 2015

Der gestrige Wahlsonntag war für die JUSO Baselland hinsichtlich der Landratswahlen ein Erfolg. So platzierte sich der Münchensteiner Adil Koller (21) als erster Nachrückender und wird im Laufe der Legislatur wohl nachrücken können. In den Wahlkreisen trugen die 22 Kandidierenden der JUSO stark dazu bei, dass die SP ihren Wählendenanteil halten oder ausbauen konnte. Der Gang in die Opposition kam für die SP Baselland unerwartet. Die JUSO Baselland sieht dies jedoch als Chance, um offensiver zu politisieren und eigene Anliegen pointierter zu vermarkten.

Die JUSO Baselland nimmt hier zu den Landratswahlen, Regierungsratswahlen und der Situation in der SP detailliert Stellung.

Landratswahlen:

Von den 22 JUSOs, welche für den Landrat kandidierten, platzierte sich Adil Koller (21) aus Münchenstein auf der aussichtsreichsten Position; er wird in der laufenden Legislatur wohl nachrücken können. Weiter haben sich das Co-Präsidium der JUSO Baselland mit Samira Marti (21, Wahlkreis Liestal) und Jan Kirchmayr (21, Wahlkreis Reinach) auf dem zweiten Nachrückplatz positioniert. Dem Allschwiler Neoeinwohnerrat Etienne Winter (21) reichte es ebenfalls auf diese Position. Generell hat bei den Wahlen eine erste Verjüngung der Landratsfraktion stattgefunden. Insbesondere dank dem starken Engagement der JUSO und damit der Mobilisierung von neuen, jungen Wählerinnen und Wählern konnte die SP Baselland bei den Landratswahlen ihre Sitze verteidigen. Die SP und die JUSO werden nun im Parlament pointierte Oppositionspolitik betreiben und den Rechtsblock für ihre eigene Fehler in die Verantwortung ziehen.

Regierungsratswahlen:

Der Gang in die Opposition kam für die SP Baselland unerwartet. Die neue Situation bietet jedoch die Chance, offensiver zu politisieren. Zukünftig kann die SP nicht für Fehler verantwortlich gemacht werden, die von einer bürgerlichen Regierung und einem rechten Parlament begangen werden. Die SP Baselland muss aus der Defensive in die Offensive gehen und ihre Anliegen pointierter vermarkten. Dabei wird die JUSO mithelfen. Co-Präsident Jan Kirchmayr meint: „Es wird sich zeigen, wem die SVP und FDP die Schuld für ihre miserable Regierungsarbeit geben werden; die SP kann es auf jeden Fall nicht mehr sein.“

Situation in der SP:                    

Die SP Baselland kann auf eine starke und engagierte Wählerbasis zählen. Nach dem gestrigen Resultat ist klar: Die Bürgerlichen haben mit ihrem inhaltslosen Viererticket ihr Ziel erreicht. Die SP hat während dem Wahlkampf ihre Initiative „Wohnen für alle!“ gesammelt. Mit der Einreichung in den nächsten Tagen beweist sie somit, dass sie politisch brisante Themen aufnimmt und sich für die Bevölkerung einsetzt.

In den letzten Jahren hat die JUSO auf allen Ebenen der SP Baselland Verantwortung übernommen. Insbesondere in den Ortssektionen leistet die JUSO viel Arbeit. Langfristig ist damit die Zukunft der SP BL gesichert. Im Blick auf die Gemeindewahlen 2016 wird die SP als starke, junge Kraft auftreten können. „Auch auf kantonaler Ebene ist die JUSO Baselland überzeugt, dass eine verstärkte Zusammenarbeit mit der SP und somit vermehrtem Einfluss der JUSO in der SP Parteiführung die Opposition eine grosse Chance sein kann, um offensiv als linke Alternative im Kanton zu politisieren“, meint Samira Marti, Co-Präsidentin der JUSO Baselland.

 Nicht mit uns

Homophobe BLT katapultiert sich ins (vor)letzte Jahrhundert

Medienmitteilung der JUSO beider Basel vom 28.01.2015

Wie gestern via 20 Minuten bekannt wurde, hat sich die BLT im Gegensatz zur BVB dazu entschieden, keine Kussplakate des Jungendtreffs Anyway in ihren Trams aufzuhängen. Die JUSO beider Basel sind über diesen homophoben Entscheid schockiert und fordern die BLT dazu auf, ihren Entscheid rückgängig zu machen.

Der Basler Jugendtreff Anyway ist ein Treffpunkt für junge Menschen bis 25 Jahren und richtet sich in erster Linie an anderssexuelle Jugendliche, sprich Lesben, Schwule, Bisexuelle, Asexuelle und Transgenders. Im November des letzten Jahres wurde Anyway mit dem Chancengleichheitspreis beider Basel ausgezeichnet. Um anderssexuelle Jugendliche anzusprechen und auf den Verein aufmerksam zu machen lancierte Anyway im Oktober 2012 die erste Plakatkampagne, auf der 15 Sujets mit harmlosem Umarmen abgebildet waren, welche ein voller Erfolg war. So meldeten sich viele Jugendliche während der Kampagne bei Anyway. Das selbe Ziel wollte Anyway nun mit der neusten Plakatkampagne erreichen, auf der sich die anderssexuellen Paare jeweils küssen. Während die fortschrittliche BVB kein Problem mit den Plakaten hat, verweigert die rückständige BLT, anscheinend aufgrund ihrer Richtlinien, den Aushang der Plakate. Anyway ist eine wichtige Anlaufstelle für anderssexuelle Jugendliche. Festzustellen, dass man “anders” ist, ist gerade für junge Erwachsene eine grosse Belastung. In dieser Situation eine Anlaufstelle zu haben, ist essentiell.

Jan Kirchmayr, Co-Präsident der JUSO BL meint dazu: „Mit diesem homophoben Entscheid hat sich die BLT in eine Zeit zurück katapultiert, als die Drämmli noch von Rössern gezogen wurden.“

“Unglaublich, durch so einen Entscheid die Diskriminierung von Anderssexuellen öffentlich zu legitimieren!” ergänzt Mirjam Kohler vom Vorstand der JUSO BS

Die JUSO beider Basel fordern die BLT auf, ihren homophoben und ewiggestrigen Entscheid sofort rückgängig zu machen.

JUSO Baselland legt Wahlkampfbudget offen

Medienmitteilung der JUSO Baselland vom 28.01.2015

Die JUSO Baselland hat heute Ihr Wahlkampfbudget offengelegt und die anderen Baselbieter Parteien in einem offenen Brief dazu aufgefordert, es ihr gleich zu tun (siehe Anhang). Die Baselbieter Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, zu wissen, ob die Parteien im Baselbiet in Abhängigkeit gewisser Verbände agieren oder ob sie eigenständig handeln.                                                         

JUSO BL Co-Präsident Jan Kirchmayr meint: „Wir Schweizerinnen und Schweizer können den Vorteil einer beinahe hervorragenden Demokratie geniessen. Zu Recht dürfen wir darauf stolz sein, denn die direkte Demokratie funktioniert gut. Sie ist allerdings noch nicht perfekt.“ Ein Ranking der Universität Zürich bewertet die Schweizer Demokratie beispielsweise nur als mittelmässig. Kritisiert wird die intransparente Parteienfinanzierung. Die GRECO (Groupe d’Etats contre la Corruption) bemängelte, dass die Schweiz als praktisch einziges Land Europas keine Vorschriften zur Finanzierung von Parteien kenne. Dies begünstigt, aus Sicht der GRECO, die Korruptionsanfälligkeit von Politikern und Politikerinnen und schädigt das Vertrauen der Bevölkerung in unsere sonst vorbildhafte Demokratie.

Die JUSO Baselland hat das Thema Transparenz in der Baselbieter Politik vor knapp anderthalb Jahren aufgegriffen , in der Hoffnung, diesen Missstand unserer Demokratie zu beseitigen und den Kanton Baselland zu einem Vorbild für die restliche Schweiz zu machen. Sie forderte die Offenlegung der Finanzen für politische Parteien und sonstige politische Gruppierungen. Weiter sollten Grossspenden publiziert werden. „Die kantonale JUSO- Transparenzinitiative, welche am 9. Juni 2013 zur Abstimmung kam, wurde mit 43% Ja-Stimmenanteil abgelehnt; diesen demokratischen Entscheid akzeptieren wir“, findet Vorstandsmitglied Julia Baumgartner.

Die JUSO Baselland hat sich heute dennoch dazu entschieden, ihr Wahlkampfbudget für die Landratswahlen offenzulegen. So gibt sie insgesamt 13‘000 Franken aus. Fast die Hälfte der Ausgaben fallen für den Grafiker des frischen Designs an. Weitere grössere Ausgaben betreffen die Flyer, den Programmierer und die Facebookwerbung. Auf der Einnahmeseite ist zum einen ein Betrag der SP BL für die Webseite budgetiert, Einnahmen für die Plakatierung für die SP BL, die die JUSO zum Teil übernommen hat und zum anderen Spenden (weitere Details auf der nächsten Seite). Die JUSO wird Spenden über 1‘000 Franken logischerweise offenlegen.

Die Bevölkerung soll das Recht haben, zu wissen, wie viel Geld die Parteien in ihren Wahlkampf investieren und ob die Parteien in Abhängigkeit grosser Verbände agieren.

Die JUSO Baselland fordert die Parteipräsidentinnen und -präsidenten der Baselbieter Parteien deshalb in einem öffentlichen Brief dazu auf, die Wahlkampfbudgets Ihrer Kantons- und Ortssektionen offenzulegen.

 

Budget

 

Zentrum ins Zentrum der Bemühungen – Konzert für Joël Bühler

Medienmitteilung der JUSO Baselland vom 26. Januar 2014

Gemeinsam mit seinem Komitee hat der Liestaler Stadtratskandidat Joël Bühler am letzten Freitag ein Konzert im Stedtli organisiert. Er wollte damit zeigen, dass die Belebung des Liestaler Zentrums nicht ohne seine Generation erfolgreich sein kann. Die Reaktionen aus der Bevölkerung waren sehr positiv. Die JUSO Baselland ist überzeugt, dass Joël Bühler die beste Wahl zur Belebung des Stedtlis ist.

Am letzten Freitag hat Joël Bühler mit seinem Komitee im Liestaler Stedtli ein Konzert mit jungen Musikern organisiert. Unter anderem trat die von „The Voice of Switzerland“ bekannte Lena Schenker gemeinsam mit Lorenz Kaufmann auf. Das Konzert hat einmal mehr gezeigt: Leben, Kultur und Stimmung ohne den Einsatz der Jungen ins Stedtli zu bringen wird sehr schwierig. So fand das Konzert denn auch unter dem Motto „Zentrum ins Zentrum“ statt. Die Passantinnen Foto Konzert Joëlund Passanten im Stedtli schienen sichtlich interessiert und freuten sich über Bühlers Engagement zur Belebung des Liestaler Kerns. Einmal mehr war an diesem Freitag zu spüren: Die meisten Liestalerinnen und Liestaler würden Joël Bühler zutrauen, wieder kulturellen und wirtschaftlichen Schwung in den Kantonshauptort zu bringen. Umso erfreuter waren sie denn auch darüber, dass er nicht nur davon spricht. Sondern auch gleich zeigt, dass er zu handeln bereit ist.

„Ich habe mich sehr über die vielen positiven, natürlich aber auch über die vereinzelten kritischen Rückmeldungen gefreut“ meint Bühler dazu, „viele Leuten erkennen das kulturelle Potenzial Liestals. Ich habe gute Ideen, wie die Liestaler Gastwirtschaft und die kulturellen Anbieter durch Synergien gestärkt werden könnten.“ Als Beispiel für gelungene Zusammenarbeit nennt Bühler die Liestaler Kulturnacht Lichtblicke. Im Vergleich zu Basel könne Liestal nicht damit rechnen, dass Menschen einfach grundsätzlich hierhin kommen, um in den Genuss von Kultur zu kommen. Die Stadt müsse deshalb versuchen, mit Gewerbe, Gastwirtschaft und Kultur in Liestal attraktive Gesamtangebote zu schaffen. So wäre Beispielsweise eine Verknüpfung von Konzerten, verschiedenen geöffneten Gastwirtschaftsbetrieben, Märkten und bestenfalls verlängerten Öffnungszeiten des Gewerbes an einzelnen Tagen im Monat ein attraktives Angebot. Die JUSO Baselland ist überzeugt, dass Bühler mit seinen Ideen sehr für dieses Amt geeignet wäre.

Ist Christian Miesch als neue Marionette der kasachischen Regierung tätig?

Medienmitteilung der JUSO Baselland vom 22. Januar 2015 

Wie die NZZ gestern berichtete[1], arbeitet Thomas Borer für die kasachische Regierung und wird dafür bezahlt, den Bundesrat und die Schweizer Justizbehörden im Sinne Kasachstans zu beeinflussen. Hilfe erhält er dabei ausgerechnet vom rechtskonservativen SVP-Nationalrat Christian Miesch.

miesch

Im Internet ist momentan ein umfangreicher Datensatz mit Mailboxen von kasachischen Persönlichkeiten publiziert. Die Urheber des Informationslecks sind nicht bekannt – dafür werden geheime Machenschaften entlarvt. So beweisen sie die Zusammenarbeit zwischen Thomas Borer und der kasachischen Regierung. Borer wird mit 30’000$ monatlich dafür bezahlt, den Bundesrat und die Schweizer Justizbehörden im Sinne Kasachstans zu beeinflussen. In erster Linie dreht es sich dabei um Viktor Chrapunow, ehemaliger Bürgermeister der Stadt Almaty, der am Genfersee lebt und als kasachischer Regimekritiker bekannt ist. Kasachstan fordert seine Auslieferung. Ein solches Begehren wurde jedoch im Juni 2014 vom Bundesamt für Justiz zurückgewiesen, da kein menschenrechtskonformes Verfahren garantiert würde. Ein Rückschlag für Borer, der dem Justizministerium in Kasachstan vertrauliche Informationen versprochen hatte.

Nun aber erhielt er Unterstützung des SVP-Nationalrats Christian Miesch (BL). Dieser reichte kurz darauf eine Interpellation ein, die die Sichtweise Kasachstans ungefiltert übernimmt. Brisant dabei: Die veröffentlichten E-Mail-Korrespondenzen zeigen auf, dass Borer die kasachische Regierung über ebensolchen Vorstoss im Vorfeld informierte und ankündigte, er würde durch „freundlich gesinnte Parlamentsmitglieder“ eingereicht.

Ist Christian Miesch, erst seit kurzer Zeit aufgrund des Rücktritts von Caspar Baader wieder im Nationalrat tätig, also die neue Marionette der kasachischen Regierung? Anstatt sich für die Interessen der Schweizer Bevölkerung einzusetzen, vertritt er mit seinem Handeln die Interessen ausländischer Oligarchen. Ob Geld geflossen ist, ist bisher ungeklärt.

Die mangelnde Transparenz in der Politik ist bekanntermassen ein grosses Problem – die JUSO Baselland versuchte 2013 mit ihrer Transparenzinitiative einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Samira Marti, Co-Präsidentin der JUSO Baselland, meint dazu: „ Wer Geld hat, kann sich in der Politik vieles kaufen. Der Fall Miesch/Borer ist aber ein besonders krasser Fall von willfähriger Politik im Interesse von reichen Geldgebern“.

Die JUSO Baselland ist empört und verlangt Aufklärung. Dass ein gewählter Volksvertreter seine parlamentarischen Möglichkeiten in den Dienst fremder Interessen stellt, ist ein Skandal. Eine Partei, die immer vor fremder Einmischung warnt, steht nun in der Verantwortung, Aufklärung zu schaffen.

[1] http://www.nzz.ch/schweiz/thomas-borer-im-sold-einer-fremden-macht-1.18465336 (21.10.2015)

JUSO Baselland stellt sich gegen repressive Erziehungsmass-nahmen

Medienmitteilung der JUSO Baselland vom 15. Januar 2015

Die JUSO Baselland hat an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen für die Abstimmungen im März gefasst. Die Mitglieder unterstützen bei den kantonalen Vorlagen die VCS –Initiative „Strassen teilen“. Die Initiative „Vo Schönebuech bis suuber“ und die „Umfahrungsstrasse Allschwil“ lehnten die Mitglieder einstimmig ab. Für die Abstimmung zur Befristung der Aushangdauer von Plakaten beschlossen sie Stimmfreigabe. Auf nationaler Ebene sprachen sich die rund 25 anwesenden JUSOs gegen die CVP-Familieninitiative und die Energiesteuerinitiative der glp aus.

An der Mitgliederversammlung vom vergangenen Dienstag haben die anwesenden Mitglieder der JUSO Baselland die Abstimmungsparolen für den 8. März gefasst. Auf kantonaler Ebene unterstützt die JUSO Baselland die Initiative „Strassen teilen – Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo, und öffentlichen Verkehr (Strasseninitiative Basel-Landschaft)“ einstimmig. Die JUSO findet, dass Geld in den Veloverkehr investiert werden muss, wurde doch in den letzten Jahren genügend Geld in Strassen verlocht, welche dem Veloverkehr keinen Nutzen bringen Zudem hat die Fortbewegung zu Fuss, per Velo und über öV einen weit kleineren ökologischen Fussabdruck und ist gesundheitsfördernd. (siehe A22).

Die Vorlage zur „Umfahrungsstrasse Allschwil“, ein weiteres 450 Millionen schweres Strassenprojekt, welches die Direktverbindung zwischen wichtigen Wirtschaftsorten und Wohnraum zum Ziel hat, fördert den Schwertransport durch das Leimental. Um die Verkehrsprobleme anzugehen sollte nach regionalen Lösungen gesucht werden. Die JUSO Baselland lehnt dieses unsinnige, teure Projekt einstimmig ab.

Bei der Initiative „Vo Schönebuech bis suuber“ fassten die Mitglieder nach intensiver Diskussion einstimmig die Nein-Parole. Erfahrungen aus anderen Kantonen und Gemeinden haben klar aufgezeigt, dass das Ordnungsbussverfahren weniger bringt als gezielte Anti-Littering-Kampagnen. Die Studie von FehrAdvice & Patners AG zeigt dies auch klar auf.[1] Co-Präsidentin Samira Marti findet: „Wir wehren uns gegen solch repressive Erziehungsmassnahmen. Um Littering erfolgreich zu bekämpfen, müssen die Menschen wissen, welche Auswirkungen ihr Handeln hat. Gleichzeitig muss ihnen diese Bedeutung wichtig sein. Das erreichen wir ganz sicher nicht mit Ordnungsbussen als Erziehungsinstrument der Bevölkerung, sondern mit humorvollen aufklärenden Kampagnen.“

Ebenfalls nach fundierter Diskussion beschloss die JUSO Baselland für die Abstimmung zur „Befristung der Aushangdauer von Wahl- und Abstimmungsplakaten“ Stimmfreigabe. Jan Kirchmayr, Co-Präsident der JUSO BL, meint dazu: „Es ist für uns als Jungpartei ohne APG-Budget kaum möglich, über längere Zeit auf uns aufmerksam zu machen. Die Wahlplakate sind ein günstiges Mittel der Eigenwerbung. Da aber auch wir den Plakatwald als unschön empfinden, haben wir Stimmfreigabe beschlossen.“

Auf nationaler Ebene spricht sich die JUSO Baselland klar gegen die Familien-Initiative der CVP aus. Die Initiative, welche steuerfreie Kinder- und Ausbildungsbeiträge vorsieht, klingt zwar sympathisch, entlastet aber vor allem vermögende Familien. Die JUSO würde daher eine Kindergutschrift begrüssen. Die JUSO Baselland lehnt auch die Initiative „Energie- statt Mehrwertssteuer“ ab. Die Idee der Grünliberalen klingt zwar sympathisch, man kann ökologische Ziele aber nicht an dringend notwendige Staatsmassnahmen koppeln. Samira Marti fragt sich: „Wieso sollten Staatseinnahmen von Steuern auf ein Gut, dessen Konsum wir überwinden wollen, abhängig sein?“

[1] http://littering-schweiz.ch/wp-content/uploads/2014/04/Studie_Littering_in_der_Schweiz.pdf (14.01.2015

Pick it up or pay it out

Blogeintrag auf unserer Wahlkampfwebseite von Julia Baumgartner vom 14.01.2015

Im März kommt neben der nationalen auch die kantonale Initiative der CVP zur Abstimmung. Damit wollen sie gegen Littering vorgehen. Aber ich muss zugeben, dass ich, als ich den Namen der Initiative zum ersten Mal hörte, ziemlich lachen musste. „Vo Schönebuech bis suuber“. Da war jemand besonders originell. Man nehme das Baselbieterlied, welches man dank der Fusionsdebatte nicht mehr hören kann, und versuche, irgendwo noch das politische Ziel einzubauen. Dies ist ihnen gelungen. Mehr schlecht als recht.

Die Initiative möchte,plakat_juso16 dass Gemeindeangestellte und Security-Angestellte die Befugnis haben, Bussen auszuteilen.

Mit Hilfe von Strafzetteln will die CVP also dafür sorgen, dass ein Umdenken in den Köpfen der Baselbieterinnen und Baselbieter stattfindet. Ein Problem existierte bei Einführung dieser Regelung aber: Die Gemeinde- und Sicherheitsangestellten dürfen die Daten der „Übeltäter“ nicht aufnehmen, müssen also auf die Zahlfreudigkeit der Leute hoffen.

Ja, wir müssen etwas gegen Littering tun, das ist ganz klar. Aber bringt Bestrafung als Erziehungsmassnahme etwas? Wollen wir wirklich nach dem Slogan „Pick it up or pay it out“ agieren? Sollen wir nicht lieber aufklärende Kampagnen durchführen, um die Bevölkerung zu sensibilisieren? In modernen Erziehungsschriften ist man sich einig, dass die Methode „Strafe zur Verhaltensänderung“ nicht wirklich zu positiver Veränderung beiträgt, denn Bestrafung beseitigt nicht ein unerwünschtes Verhalten, sondern unterdrückt es nur und verzögert es ein wenig; früher oder später wird das Verhalten aber wieder auftauchen.

Ich bin dafür, dass wir einen anderen Weg im Kampf gegen Littering einschlagen. Einen anderen als diese Initiative. Denn es braucht nicht zwingend solch restriktive Massnahmen. Erfahrungsberichten anderer Kantone zufolge bewirken Kampagnen viel mehr als strenge Kontrolle. Warum also unseren Gemeinde- und Sicherheitsleuten unangenehme Situationen aufbürden? Viel eher sollen wir eine kreative Kampagne starten, welche alle wachrüttelt und zum umweltbewussten Handeln motiviert.

Julia Baumgartner, Landratskandidatin, Füllinsdorf, Wahlkreis Pratteln