Ist Christian Miesch als neue Marionette der kasachischen Regierung tätig?

Medienmitteilung der JUSO Baselland vom 22. Januar 2015 

Wie die NZZ gestern berichtete[1], arbeitet Thomas Borer für die kasachische Regierung und wird dafür bezahlt, den Bundesrat und die Schweizer Justizbehörden im Sinne Kasachstans zu beeinflussen. Hilfe erhält er dabei ausgerechnet vom rechtskonservativen SVP-Nationalrat Christian Miesch.

miesch

Im Internet ist momentan ein umfangreicher Datensatz mit Mailboxen von kasachischen Persönlichkeiten publiziert. Die Urheber des Informationslecks sind nicht bekannt – dafür werden geheime Machenschaften entlarvt. So beweisen sie die Zusammenarbeit zwischen Thomas Borer und der kasachischen Regierung. Borer wird mit 30’000$ monatlich dafür bezahlt, den Bundesrat und die Schweizer Justizbehörden im Sinne Kasachstans zu beeinflussen. In erster Linie dreht es sich dabei um Viktor Chrapunow, ehemaliger Bürgermeister der Stadt Almaty, der am Genfersee lebt und als kasachischer Regimekritiker bekannt ist. Kasachstan fordert seine Auslieferung. Ein solches Begehren wurde jedoch im Juni 2014 vom Bundesamt für Justiz zurückgewiesen, da kein menschenrechtskonformes Verfahren garantiert würde. Ein Rückschlag für Borer, der dem Justizministerium in Kasachstan vertrauliche Informationen versprochen hatte.

Nun aber erhielt er Unterstützung des SVP-Nationalrats Christian Miesch (BL). Dieser reichte kurz darauf eine Interpellation ein, die die Sichtweise Kasachstans ungefiltert übernimmt. Brisant dabei: Die veröffentlichten E-Mail-Korrespondenzen zeigen auf, dass Borer die kasachische Regierung über ebensolchen Vorstoss im Vorfeld informierte und ankündigte, er würde durch „freundlich gesinnte Parlamentsmitglieder“ eingereicht.

Ist Christian Miesch, erst seit kurzer Zeit aufgrund des Rücktritts von Caspar Baader wieder im Nationalrat tätig, also die neue Marionette der kasachischen Regierung? Anstatt sich für die Interessen der Schweizer Bevölkerung einzusetzen, vertritt er mit seinem Handeln die Interessen ausländischer Oligarchen. Ob Geld geflossen ist, ist bisher ungeklärt.

Die mangelnde Transparenz in der Politik ist bekanntermassen ein grosses Problem – die JUSO Baselland versuchte 2013 mit ihrer Transparenzinitiative einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Samira Marti, Co-Präsidentin der JUSO Baselland, meint dazu: „ Wer Geld hat, kann sich in der Politik vieles kaufen. Der Fall Miesch/Borer ist aber ein besonders krasser Fall von willfähriger Politik im Interesse von reichen Geldgebern“.

Die JUSO Baselland ist empört und verlangt Aufklärung. Dass ein gewählter Volksvertreter seine parlamentarischen Möglichkeiten in den Dienst fremder Interessen stellt, ist ein Skandal. Eine Partei, die immer vor fremder Einmischung warnt, steht nun in der Verantwortung, Aufklärung zu schaffen.

[1] http://www.nzz.ch/schweiz/thomas-borer-im-sold-einer-fremden-macht-1.18465336 (21.10.2015)

JUSO Baselland stellt sich gegen repressive Erziehungsmass-nahmen

Medienmitteilung der JUSO Baselland vom 15. Januar 2015

Die JUSO Baselland hat an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen für die Abstimmungen im März gefasst. Die Mitglieder unterstützen bei den kantonalen Vorlagen die VCS –Initiative „Strassen teilen“. Die Initiative „Vo Schönebuech bis suuber“ und die „Umfahrungsstrasse Allschwil“ lehnten die Mitglieder einstimmig ab. Für die Abstimmung zur Befristung der Aushangdauer von Plakaten beschlossen sie Stimmfreigabe. Auf nationaler Ebene sprachen sich die rund 25 anwesenden JUSOs gegen die CVP-Familieninitiative und die Energiesteuerinitiative der glp aus.

An der Mitgliederversammlung vom vergangenen Dienstag haben die anwesenden Mitglieder der JUSO Baselland die Abstimmungsparolen für den 8. März gefasst. Auf kantonaler Ebene unterstützt die JUSO Baselland die Initiative „Strassen teilen – Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo, und öffentlichen Verkehr (Strasseninitiative Basel-Landschaft)“ einstimmig. Die JUSO findet, dass Geld in den Veloverkehr investiert werden muss, wurde doch in den letzten Jahren genügend Geld in Strassen verlocht, welche dem Veloverkehr keinen Nutzen bringen Zudem hat die Fortbewegung zu Fuss, per Velo und über öV einen weit kleineren ökologischen Fussabdruck und ist gesundheitsfördernd. (siehe A22).

Die Vorlage zur „Umfahrungsstrasse Allschwil“, ein weiteres 450 Millionen schweres Strassenprojekt, welches die Direktverbindung zwischen wichtigen Wirtschaftsorten und Wohnraum zum Ziel hat, fördert den Schwertransport durch das Leimental. Um die Verkehrsprobleme anzugehen sollte nach regionalen Lösungen gesucht werden. Die JUSO Baselland lehnt dieses unsinnige, teure Projekt einstimmig ab.

Bei der Initiative „Vo Schönebuech bis suuber“ fassten die Mitglieder nach intensiver Diskussion einstimmig die Nein-Parole. Erfahrungen aus anderen Kantonen und Gemeinden haben klar aufgezeigt, dass das Ordnungsbussverfahren weniger bringt als gezielte Anti-Littering-Kampagnen. Die Studie von FehrAdvice & Patners AG zeigt dies auch klar auf.[1] Co-Präsidentin Samira Marti findet: „Wir wehren uns gegen solch repressive Erziehungsmassnahmen. Um Littering erfolgreich zu bekämpfen, müssen die Menschen wissen, welche Auswirkungen ihr Handeln hat. Gleichzeitig muss ihnen diese Bedeutung wichtig sein. Das erreichen wir ganz sicher nicht mit Ordnungsbussen als Erziehungsinstrument der Bevölkerung, sondern mit humorvollen aufklärenden Kampagnen.“

Ebenfalls nach fundierter Diskussion beschloss die JUSO Baselland für die Abstimmung zur „Befristung der Aushangdauer von Wahl- und Abstimmungsplakaten“ Stimmfreigabe. Jan Kirchmayr, Co-Präsident der JUSO BL, meint dazu: „Es ist für uns als Jungpartei ohne APG-Budget kaum möglich, über längere Zeit auf uns aufmerksam zu machen. Die Wahlplakate sind ein günstiges Mittel der Eigenwerbung. Da aber auch wir den Plakatwald als unschön empfinden, haben wir Stimmfreigabe beschlossen.“

Auf nationaler Ebene spricht sich die JUSO Baselland klar gegen die Familien-Initiative der CVP aus. Die Initiative, welche steuerfreie Kinder- und Ausbildungsbeiträge vorsieht, klingt zwar sympathisch, entlastet aber vor allem vermögende Familien. Die JUSO würde daher eine Kindergutschrift begrüssen. Die JUSO Baselland lehnt auch die Initiative „Energie- statt Mehrwertssteuer“ ab. Die Idee der Grünliberalen klingt zwar sympathisch, man kann ökologische Ziele aber nicht an dringend notwendige Staatsmassnahmen koppeln. Samira Marti fragt sich: „Wieso sollten Staatseinnahmen von Steuern auf ein Gut, dessen Konsum wir überwinden wollen, abhängig sein?“

[1] http://littering-schweiz.ch/wp-content/uploads/2014/04/Studie_Littering_in_der_Schweiz.pdf (14.01.2015

Pick it up or pay it out

Blogeintrag auf unserer Wahlkampfwebseite von Julia Baumgartner vom 14.01.2015

Im März kommt neben der nationalen auch die kantonale Initiative der CVP zur Abstimmung. Damit wollen sie gegen Littering vorgehen. Aber ich muss zugeben, dass ich, als ich den Namen der Initiative zum ersten Mal hörte, ziemlich lachen musste. „Vo Schönebuech bis suuber“. Da war jemand besonders originell. Man nehme das Baselbieterlied, welches man dank der Fusionsdebatte nicht mehr hören kann, und versuche, irgendwo noch das politische Ziel einzubauen. Dies ist ihnen gelungen. Mehr schlecht als recht.

Die Initiative möchte,plakat_juso16 dass Gemeindeangestellte und Security-Angestellte die Befugnis haben, Bussen auszuteilen.

Mit Hilfe von Strafzetteln will die CVP also dafür sorgen, dass ein Umdenken in den Köpfen der Baselbieterinnen und Baselbieter stattfindet. Ein Problem existierte bei Einführung dieser Regelung aber: Die Gemeinde- und Sicherheitsangestellten dürfen die Daten der „Übeltäter“ nicht aufnehmen, müssen also auf die Zahlfreudigkeit der Leute hoffen.

Ja, wir müssen etwas gegen Littering tun, das ist ganz klar. Aber bringt Bestrafung als Erziehungsmassnahme etwas? Wollen wir wirklich nach dem Slogan „Pick it up or pay it out“ agieren? Sollen wir nicht lieber aufklärende Kampagnen durchführen, um die Bevölkerung zu sensibilisieren? In modernen Erziehungsschriften ist man sich einig, dass die Methode „Strafe zur Verhaltensänderung“ nicht wirklich zu positiver Veränderung beiträgt, denn Bestrafung beseitigt nicht ein unerwünschtes Verhalten, sondern unterdrückt es nur und verzögert es ein wenig; früher oder später wird das Verhalten aber wieder auftauchen.

Ich bin dafür, dass wir einen anderen Weg im Kampf gegen Littering einschlagen. Einen anderen als diese Initiative. Denn es braucht nicht zwingend solch restriktive Massnahmen. Erfahrungsberichten anderer Kantone zufolge bewirken Kampagnen viel mehr als strenge Kontrolle. Warum also unseren Gemeinde- und Sicherheitsleuten unangenehme Situationen aufbürden? Viel eher sollen wir eine kreative Kampagne starten, welche alle wachrüttelt und zum umweltbewussten Handeln motiviert.

Julia Baumgartner, Landratskandidatin, Füllinsdorf, Wahlkreis Pratteln

Satire darf alles“ – Muss sie auch?

Blogeintrag auf unserer Wahlkampfwebseite von Sibylle Probst vom 13.01.2015

Die Anschläge vom 7. Januar 2015 auf Paris lassen mich auch eine Woche danach nicht los.

Es verstört, weil Menschen aufgrund ihrer Zeichnungen, aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder aber völlig grundlos erschossen wurden, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Es passiert täglich, überall auf der Welt und doch schockiert „Charlie Hebdo“ auf besondere Weise.

Wir sind es uns gewohnt Dinge zu äussern, ohne gross zu überlegen. Dass dabei oftmals auch Unsinniges geäussert wird, ist eine logische Folgerung. Aber uns droht keine Strafe – und das ist das Wesentliche – weil wir in Ländern leben, in denen wir unsere Meinung frei äussern dürfen.

Momentan wird diskutiert, inwieweit Satire gehen darf. Bundesrätin Doris Leuthard tweetete unmittelbar nach dem Anschlag, dass Satire kein Freipass sei. Daraufhin gab es einen regelrechten Aufschrei. Aber was ist Satire und was darf Satire alles?plakat_juso20

Kurt Imhof, Professor für Soziologie und Publizistik an der Universität Zürich sagte in einem Interview mit dem SRF folgendes: „Man muss eine Diskussion darüber führen, was dienlich ist. Die Karikaturen von «Charlie Hebdo» und auch jene, welche das Magazin 2005 von «Jyllands-Posten» nachdruckte, sowie jene, welche «Charlie Hebdo» 2011 und 2012 selber machte, waren ganz einfach nicht lustig. Ich finde, von Satire und Karikaturen sollte man einen Verfremdungseffekt erwarten dürfen, der auch mit Humor arbeitet. Das darf auch schwarzer Humor sein. Aber wieso man die symbolischen Figuren von Religionsführern nackt oder mit Gegenständen im Anus zeigen sollte, halte ich weder für witzig noch für zielführend. Das ist eine Beleidigung von vielen gläubigen Menschen. Das gilt für alle Religionen.“

Ich stimme ihm hierbei zu. Satire darf sich auch über heikle Themen lustig machen dürfen. Aber wenn unter dem Deckmantel der Satire Menschen bewusst verletzt werden, kann ich Satire nicht mehr lustig finden. Es macht hierbei keinen Unterschied, ob Mohammed, Merkel, Bush, Hitler, Ghandi oder meine Nachbarin aufs Korn genommen werden. Meiner Meinung nach gibt es irgendwo eine Grenze. Eine moralische Grenze. Und ich frage mich, ob man diese Grenze überschreiten muss, nur weil man’s kann. Satire darf alles, aber muss sie auch? Das bezweifle ich.

Wahrscheinlich werde ich mir mit dieser Haltung wenig Freunde machen, aber ich nehme mir die Freiheit, meine Meinung trotzdem zu äussern. Denn genau darum geht es bei der Meinungs- und Pressefreiheit. Erst recht nach diesen Anschlägen.

Sibylle Probst, Landratskandidatin, Aesch, Wahlkreis Reinach

Gleichheit. Freiheit. Solidarität.

Es ist das Jahr 1789, die Bastille in Paris fällt, das Volk triumphiert und der Absolutismus ist besiegt. Es ist ein Meilenstein in der europäischen Geschichte. Zuvorderst dabei die Grundwerte: Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit. Knapp 50 Jahre später werden diese Grundsätze in der französischen Verfassung verankert. In den nachfolgenden Jahren nehmen auch andere Staaten diese Werte in ihrer Verfassung auf.

Diese drei Grundsätze haben in den letzten 226 Jahren unsere Gesellschaft, unseren Alltag und unsere Art zu Denken nachhaltig geprägt. Werte, die heute wieder latent bedroht sind und darum in Erinnerung gerufen werden müssen – erst recht nach den tragischen terroristischen Angriffe von letzter Woche an der Geburtsstätte dieser Werte.

Zentral in der damaligen Bewegung war die Gleichheit aller Menschen. Dabei wurden nach der französischen Revolution grosse Fortschritte gemacht, so wurden zum ersten mal Menschenrechte und Bürgerrechte eingeführt sowie ein Wahlrecht begründet. Ein Blick auf heute zeigt in vielen Bereichen eine Gleichbehandlung der Menschen in der Schweiz. Jedoch müssen gewisse Punkte, wie die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern, verstärkt weiterverfolgt werden. Andernorts auf der Welt ist die Gleichheit faktisch nicht vorhanden, so wie bei den Homosexuellen in Russland, dem Hunger und der Armut in der Dritten Welt oder den Frauen in Saudi Arabien. Europa hat in diesem Kontext dank der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) massive Fortschritte seit dem zweiten Weltkrieg machen können. Es ist Teil unserer Verantwortung, Ungleichheiten in der Welt zu beseitigen. Deshalb soll sich die Schweiz auch in Zukunft seiner humanitären Tradition bewusst sein und für die Ausdehnung vom Grundgedanken der EMRK auf andere Nationen stark machen.plakat_juso15

Heute ist nach Vorkommnissen wie der Überwachung durch die NSA oder terroristische Attentaten unsere Freiheit akut gefährdet. Dabei ist die Sicherheit ein zentraler Aspekt aber auch ein zweischneidiges Schwert. Einerseits soll durch mehr Kontrolle die Sicherheit des Einzelnen gewährleistet werden, anderseits wird durch die verstärkte Überwachung der Freiraum von uns allen eingeschränkt. Begriffe wie Netzneutralität haben an Aktualität gewonnen und werden auch in den nächsten Jahren zentral bleiben. Die Politik muss dabei vernünftige Maßstäbe setzen und einen Mittelweg finden, welcher unsere Sicherheit gewährleisten kann aber nicht zu einer totalen Überwachung des Internets und unseres Alltages führt.

Brüderlichkeit, oder Solidarität, wie es im heutigen Kontext heisst, ist ein grundlegendes Element um dem Extremismus zu bekämpfen und das gemeinschaftliche Leben zu verbessern. Leider schieben sich oftmals alle gegenseitig den schwarze Peter zu und die Schuld wird bei den Schwächeren und Minderheiten, wie den Asylbewerbern oder Sozialhilfebezügern gesucht. Dabei muss das gemeinsame Anpacken von Problemen im Vordergrund stehen, um Lösungen gerade in diesen Bereichen zu finden. Solidarität ist das Zusammenstehen, um die Schwachen zu schützen, denn bereits Richard von Weizsäcker hat gesagt: „Nur eine solidarische Welt kann eine gerechte und friedvolle Welt sein.“ Eine solidarische Gesellschaft braucht es um gemeinsam gegen Extremismus anzukämpfen, dabei spielt es keine Rolle, ob dieser seinen Nährboden im Koran, Bibel oder in Mein Kampf hat. Wer die Absicht hat, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben, durch rassistische, gewalttätige oder diskriminierende Tätigkeiten, muss durch eine geeinte Front bekämpft werden.

Das Baselbiet, die Schweiz und die Welt brauchen mehr Gleichheit, Freiheit und Solidarität. Und ich setze mich dafür ein.

Adrian Mangold, Landratskandidat, Oberwil, Wahlkreis Oberwil

Unehrliche Machenschaften in bildungspolitischen Fragen demaskieren

Blogeintrag auf unserer Wahlkampfwebseite von Samira Marti vom 11.01.2015

Grosse Veränderungen sind nie einfach. Sie sind verbunden mit Erwartungen, Hoffnungen, Visionen und Ängsten. Gewisse Veränderungen, die man sich lange herbeisehnt, überfordern plötzlich und werden zur Belastung. Umgekehrt können Ereignisse, mit denen man lieber nicht konfrontiert würde, zum grossen Erfolg führen.

Was auf persönlicher Ebene gilt, gilt auch für gesellschaftliche Veränderungen. Insbesondere die Bildung und die Bildungspolitik stehen ständig im Wandel – dem kann man sich nicht entziehen. Forschungsergebnisse, neu gewonnene Erkenntnisse und ein stetiger gesellschaftlicher Wandel ändern unsere pädagogischen Ansätze, Bildungsinhalte und Lehraufträge.

In der Bildungspolitik im Kanton Baselland stehen mit der Bildungsharmonisierung HarmoS und dem Lehrplan 21 grosse Veränderungen an. Ein Teil davon wurde und wird bereits umgesetzt. Solche Reformen sind immer ein Ergebnis von Kompromissen und bei der Umsetzung müssen die Interessen der verschiedenen betroffenen Parteien berücksichtigt werden. Dabei sind es in erster Linie die Schüler_innen und die Lehrpersonen, die die Reform tragen. Für diesen Arbeitsaufwand benötigen vor allem die Lehrpersonen finanzielle und zeitliche Entlastung. Der zusätzliche Arbeitsaufwand muss anerkannt und bezahlt werden, die zeitliche Entlastung und genügend Zeit für die Umsetzung gesprochen werden. Über den Zeitpunkt des Umsetzungsstarts und über die Übergangsregeln muss eindeutig und frühzeitig kommuniziert werden.plakat_juso6

In unserem Kanton ist dabei vieles schief gelaufen. Die Lehrpersonen sind teilsweise überlastet und überfordert. Da viele Lehrpersonen, mehrheitlich Frauen, Teilzeit arbeiten, passiert es oft, dass zusätzliche Arbeiten, die aufgrund der Reform anfallen, unbezahlt erledigt werden. Doch wer ist dafür verantwortlich?

Es ist klar: Die JUSO und die SP setzen sich überall, auch bei den Kantonsangestellten und insbesondere den Lehrpersonen, für gerechte Arbeitsbedingungen ein. Gleichzeitig sind Veränderungen und Erneuerungen wie HarmoS und der Lehrplan 21 wichtig und richtig. Die logische Konsequenz: Finanzielle Investitionen in den Bildungssektor sind unumgänglich.

Es ist unehrlich, dass die bürgerliche Regierung und das bürgerliche Parlament sich für die Einführung von HarmoS und des Lehrplans 21 aussprachen und gleichzeitig zu jedem möglichen Zeitpunkt Sparpakete auf Kosten der Bildung umsetzen woll(t)en. Diese Logik muss entlarvt werden. Das Entlastungsrahmengesetz im Jahr 2011 wurde von der Bevölkerung abgelehnt. Doch bis heute versuchten und versuchen rechte Kräfte, einzelne Teile davon umzusetzen. Die Arbeitszeiterhöhung der Lehrpersonen und den wiederholten Verzicht auf den Teuerungsausgleich zeigen dabei, dass nicht nur zu wenig Geld zur Verfügung gestellt wird, nein: Es wird sogar gekürzt!

In dieser Misere ist es unsere Aufgabe, uns für die Lehrpersonen einzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Reformen in der Bildungspolitik nicht auf Kosten der Arbeiter_innen umgesetzt werden. Das Bildungsniveau wird sich dadurch mittelfristig verschlechtern und der Lehrberuf wird unattraktiv. Um es anders zu sagen: Für gute Bildung im Baselbiet braucht es mehr SP – im Landrat und in der Regierung!

Samira Marti, Landratskandidatin, Ziefen, Wahlkreis Liestal

Terroristen haben keine Religion

Blogeintrag auf unserer Wahlkampfwebseite von Adil Koller vom 10.01.2015

Zwölf Tote Angestellte eines Satire-Magazins. Das sind Menschen mit Familien, Kindern, Geschichten. Die Bilder gehen um die Welt. Verübt wird das Attentat von Menschen, die sich als Muslime bezeichnen.

Es sind diese Momente, an denen ich an die Sonntagabende in der Wohnung meines Vaters aus Pakistan denke. Man sagt, es sei nirgendwo so gefährlich wie in seinem Heimatland. Die Wände voller Fotos von den grössten Moscheen der Welt, die er besucht hat – friedliche Wallfahrtsorte für Menschen, die ihr Glück suchen. Wenn ihn die Nachricht eines Anschlages erreicht, sagt er: Terroristen haben keine Religion und keine Nationalität. Sie sind Terroristen. Er versteht diese Menschen nicht. Muslime müssen sich von Terroristen ebenso viel oder wenig distanzieren, wie es Christen oder Atheisten tun sollten.

Ich schreibe diesen Text am Tag des Ereignisses, bin erschüttert, aufgewühlt. Es ist ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit, auf das Herz der Demokratie. Nicht nur versuchen hier Gewalttätige, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, ebenso werden Einige gerade aus diesem Grund fordern, Freiheiten einzuschränken. Doris Leuthard hat mit ihrem Tweet den ersten Schritt gemacht. Rechtskonservative bewerben am Tag des Attentats ein neues Schnüffelgesetz, das die Freiheit von allen einschränkt.

plakat_juso8Ich weiss auch, dass nach dem Moment des Schockes die Wut hervorkommen wird. Und ich befürchte, dass sie sich mit der einen Diskussion vermengen wird, die seit einigen Jahren auch in der Schweiz geführt wird und völlig aus dem Ruder läuft.

Die Debatte um die Religionszugehörigkeit von Migrantinnen und Migranten hat sich in der letzten Zeit verschärft, wird immer abstruser. Da ist mehr als die Weltwoche und Andreas Thiel. Ich erinnere mich auch an die Minarett-Initiative, an die Plakate dazu, an die Inserate, die vor der explodierenden Anzahl Muslime warnen, mit einem Graphen, der durch die Decke bricht, mit einer völlig verhüllten Frau. Ein Klima der Angst. Angst vor dem Fremden.

Sie wird angeheizt durch solche Attentate. Angeheizt von Menschen, die ihre grässlichen Taten mit einer Religionszugehörigkeit zu begründen versuchen. Die Attentäter rufen „Allahu akbar“. Sind sie deswegen Muslime? Stehen sie deswegen für den Islam? Warum fordert man nur von Muslimen, sich vom Anschlag zu distanzieren? Das verstehe ich nicht.

Der Islam ist weder eine gewalttätige, noch eine friedliche Religion. Es hängt von den Menschen ab, die ihren Islam so oder so interpretieren. Ich bin davon überzeugt, dass Menschen sich einer Religion anschliessen, um Halt, Trost und Schutz zu finden. Gläubige finden in schlechten Zeiten Hilfe im Glauben. Das ist gut so. Ich finde keinen Grund, Menschen wegen ihrer Suche nach ihrem persönlichen Glück auszugrenzen. Ich finde keinen Grund, Menschen mit Zugehörigkeit zu einer gewissen Religion auszugrenzen – schon gar nicht weil Andere behaupten, im Namen ebendieser Religion zu töten.

Sollte die Gesellschaft genau dies versuchen und sich so spalten, sollte die Demokratie eingeschränkt werden und so ein neues Klima des Hasses die Menschen erfassen, dann gibt es keine Gewinner: Der Terror siegt. Ich erinnere mich an die Worte des ehemaligen Norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg: Unsere Antwort auf Gewalt ist noch mehr Demokratie, noch mehr Menschlichkeit, aber nicht noch mehr Naivität. Das sind wir den Opfern schuldig.

Auch fast 4 Jahre nach Utøya sind das Worte, die mich berühren. Ich wehre mich gegen Kategorisierungen, die friedliche Menschen einengen und sie unter den Verdacht stellen, mit sinnloser Gewalt unter einer Decke zu stecken. Terroristen haben keine Religion oder Nationalität. Sie sind Terroristen.

Adil Koller, Landratskandidat, Münchenstein, Wahlkreis Münchenstein