Neujahrsessen mit der JUSO BS und Christian Levrat

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Vergangenen Freitag fanden sich nahezu 90 Genossinnen und Genossen aus den beiden Basel und anderen Kantonen im Gemeindesaal der Allerheiligen-Pfarrei zum traditionellen Neujahrsessen ein. Zu Gast war SP-Präsident und Ständerat Christian Levrat, welcher nach dem Essen die anwesenden GenossInnen in seiner Rede unter anderem auf die kommenden Abstimmungen einstimmte und sich anschliessend den kritischen Fragen der Mitglieder stellte. Zum Gripen-Referendum sagte Levrat: ”SAAB hat angekündigt, die Gripen-Kampagne zu finanzieren. Wenn in Europa eine Firma einen Abstimmungskampf finanziert gibt es einen Namen dafür: Korruption. In der Schweiz nennt sich das Kampagnenfinanzierung.” Die grosse Teilnehmerzahl zeigt unter anderem, dass die neue verstärkte Zusammenarbeit der Sektionen der beiden Basel erste Früchte trägt. Das gemeinsame Osterlager, welches noch zusammen mit der JUSO Aargau durchgeführt werden wird, wird das Band zwischen unseren Sektionen weiter festigen. Dieses Osterlager ist nur eines von unzähligen Aktionen und Events, welche uns in diesem neuen Jahr erwarten, es gibt noch viel zu tun! Auf ein weiteres geiles Jahr!

Nein zu Rassismus und Abschottung

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Die SVP hat ausgeholt zu einem Schlag gegen die Personenfreizügigkeit und gegen die Menschen, die zufällig nicht mit Schweizer Pass geboren wurden. Durch die daraus resultierende Schwächung der Situation der Arbeiter und Arbeiterinnen lässt sich einmal mehr erkennen, dass diese Partei nicht die Interessen der „kleinen Leute“ vertritt, sondern jene ihrer industriellen Strippenzieher.
Deshalb gehört am 9. Februar ein Nein in die Urne, gegen Rassismus, Abschottung und die Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte.

Die Zahl der Menschen, die in die Schweiz kommen, um hier zu leben und zu arbeiten, soll zukünftig durch Kontingente beschränkt werden. So will es die Initiative der SVP „gegen Masseneinwanderung“. Ihre Argumente sind dabei ebenso fadenscheinig wie heuchlerisch. Fadenscheinig deshalb, weil es die linear zunehmende Immigration, die sogenannte „Masseneinwanderung“, nicht gibt (ebenso wenig wie die Masseneinbürgerung), 2010 und 2011 ging die Einwanderung sogar zurück. Im Abstimmungskampf argumentiert die SVP unter anderem mit Wohnungsnot, vollen Zügen und Verdrängung der einheimischen Bevölkerung in Tourismusgebieten. Das ist in dem Sinne Heuchelei, als dass die SVP bisher immer an vorderster Front gegen Projekte für bezahlbaren Wohnraum, Ausbau des öffentlichen Verkehrs (die SVP ist gegen FABI) und Vorlagen wie die Zweitwohnungsinitiative gekämpft hat. Diese Doppelmoral zeigt sich auch, wenn es darum geht, reiche Ausländer und multinationale Unternehmen mit Steuergeschenken in die Schweiz zu holen, umgekehrt wird aber von Masseneinwanderung gesprochen, wenn diese Unternehmen auch Menschen und ihre Familien anlocken, die hier Arbeit suchen.
Ebenfalls bekämpft die SVP die von Gewerkschaften und Linken geforderten flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, die sich gegen Lohndumping richten. Diese Massnahmen sind sehr wichtig, da sie die Rechte aller ArbeiterInnen in der Schweiz schützen und stärken. Mit dieser Initiative wird deren Situation aber verschlechtert.
Apropos Personenfreizügigkeit: Die Initiative verlangt eine Neuverhandlung von „völkerrechtlichen Verträgen, die gegen die Vorlage verstossen“, womit die Personenfreizügigkeit und die anderen Bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union gemeint sind. Sind diese Neuverhandlungen mit einem annehmbaren Ausgang überhaupt realistisch? Die Antwort ist einfach. Nein.
Der freie Personenverkehr ist eines der wichtigsten Standbeine der EU. Diese hat deutlich gemacht, dass sie die anderen Bilateralen nicht ohne die Personenfreizügigkeit weiterführen wird.

Die Initiative hat aber noch eine andere gefährliche Seite neben der volkswirtschaftlichen. Sie bedient sich einer von der SVP sorgfältig gepflegten, fremdenfeindlichen Grundstimmung und verankert Rassismus und Menschenfeindlichkeit in der Verfassung, genau wie die Ausschaffungsinitiative davor.
Laut dem zweiten Artikel der Initiative sollen Menschen mit Schweizerpass bei der Stellensuche bevorzugt werden, vor Menschen mit EU-Pass, die Qualifizierung spielt dabei keine Rolle. Wenn Menschen aufgrund ihrer Nationalität diskriminiert werden, dann ist das eindeutig rassistisch und in der Schweiz auch noch verfassungswidrig (siehe Bundesverfassung Art. 8.1).
Ausserdem wird einmal mehr die Ausländer- mit der Asyldebatte vermischt. Die Initiative verlangt auch eine Höchstzahl für Asylsuchende, als ob sich Flüchtlingsbewegungen nach dem Willen der SVP richteten. Die Initiative verstösst also klar gegen das Menschenrecht auf Asyl.
Ein weiteres Problem besteht in der teils unzureichenden Formulierung. Über Kinder von Ausländern wird zum Beispiel kein Wort verloren. Zählen diese dann automatisch zum Kontingent dazu, obwohl sie nicht wirklich „eingewandert“ sind? Die Gefahr ist gross, dass bei einer Annahme wieder vermehrt Familien auseinandergerissen werden und der Familiennachzug erschwert wird.

Honorarskandal im Baselbiet

Mit Bestürzung hat die JUSO Baselland zur Kenntnis genommen, dass verschiedene Mitglieder des Baselbieter Regierungsrats gegen die Abgabepflicht von Honoraren verstossen haben sollen. Die neue Transparenz wird aber begrüsst.

Ausgerechnet Sparapostel Adrian Ballmer soll dem Kanton allein in fünf Jahren 150‘000 nicht abgeliefert haben. Das ist ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der alten Garde.
Die JUSO Baselland begrüsst, dass die Regierung nun die Fakten auf den Tisch legt und Transparenz schafft. Die vorgeschlagene Lösung für die Zukunft, bei der alle Entschädigungszahlungen konsequent dem Kanton abgeliefert werden sollen, findet die vollste Unterstützung der Baselbieter JungsozialistInnen. Trotzdem bleiben Fragen offen, deren Aufklärung für die JUSO dringend sind:

- Wie steht es mit den entsprechenden Zahlungen in den Jahren vor 2009?
- Wurden all diese Zahlungen durch die Betroffenen ordnungsgemäss versteuert?

Die JUSO ist froh, dass die parlamentarische Oberaufsicht funktioniert und dass im Zeichen der Transparenz die Regierung diese Angelegenheit aktiv angeht und nicht vertuscht. Es ist für die JUSO wichtig, dass die jetzt geschaffene Transparenz gehalten wird, damit die Bevölkerung der Regierung wieder vertrauen kann.

Auf ein weiteres geiles Jahr!

Mit der gestrigen Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz ist das politische Jahr der JUSO Baselland beendet worden. Für die Baselbieter JungsozialistInnen ist es ein Jahr voller politischer Höhepunkten und auch Tiefpunkten gewesen. Wir denken stolz und erfreut daran zurück, dass im Jahr 2013 an fast jeder MV mindestens 20 Genossinnen und Genossen anwesend waren, an die ausserordentliche Jahresversammlung mit über 35 anwesenden Mitgliedern oder an den zehnten Geburtstag der JUSO Baselland im September! Auch können wir sehr stolz darauf sein, dass wir die 2000 Unterschriften für die Spekstop-Initiative ohne Probleme gesammelt haben.

Doch es gab auch Tiefpunkte im Jahr 2013. Ganz bitter ist die Wahl von Thomas Weber, statt deren von Eric Nussbaumer im April gewesen, trotzdem hat die JUSO BL in diesem Regierungsratswahlkampf toll Präsenz gezeigt und hat sich für eine erstmals rot-grüne Regierung im Baselbiet eingesetzt. Die Transparenzinitiative der JUSO, die im Mai zur Abstimmung stand, hat uns auf ein weiteres gefordert. Leider haben die Baselbieterinnen und Baselbieter diese abgelehnt, doch auch hier können wir auf unsere Kampagne und auf unser Engagement für eine transparente Parteienfinanzierung sehr stolz sein. Zum Schluss haben die Schweizer und Schweizerinnen im November über die 1:12 Initiative entschieden. Trotz des knappen 35% JA-Anteiles können wir stolz darauf sein, den Konsorten der Wirtschaftsverbände und der rechten Parteien gehörig Angst eingejagt zu haben. Wir haben als Jungpartei eine sehr wichtige Debatte angestossen und den politischen Diskurs massiv geprägt, dies hat bisher noch keine andere Jungpartei zustande gebracht! Für die JA-Kampagnen der JUSO Schweiz, der SP, der JUSO Baselland und noch vielen anderen Organisationen gebührt riesiger Respekt und Gratulation!

Geschätzte Genossinnen und geschätzte Genossen wir bedanken uns bei euch für euren Einsatz im Jahr 2013 und freuen uns riesig aufs 2014, auf ein weiteres geiles Jahr!

Der Vorstand

JUSO fordert PPP auch für Baselbieter GymnasiastInnen

Mit der Einführung von Harmos soll ab dem Jahre 2015 in der gesamten Nordwestschweiz die freie Schulwahl für alle Gymnasiastinnen und Gymnasiasten gelten. Der Regierungsrat des Kantons Baselland will diese freie Schulwahl nun einschränken. Der Zugang zum im Kanton Basel-Stadt beliebten Schwerpunktfach Philosophie, Psychologie und Pädagogik (PPP) soll den Baselbieter Schülerinnen und Schülern voraussichtlich verweigert werden. Die JUSO Baselland steht für ein breites Bildungsangebot für alle und stellt sich gegen diese Massnahme.

 

Durch die Bildungsharmonisierung in der Nordwestschweiz soll den GymnasiastInnen die freie Schulwahl in der gesamten Nordwestschweiz ermöglicht werden. Ab 2015 sollten alle ihre Schule und ihr Schwerpunktfach unabhängig des kantonalen Wohnortes wählen können. Somit können neuerdings auch Schülerinnen und Schüler aus dem Baselbiet ohne Probleme im Kanton Basel-Stadt ans Gymnasium gehen. Das 2008 am Gymnasium am Münsterplatz eingeführte Schwerpunktfach Philosophie, Psychologie und Pädagogik wäre für viele aus dem Baselbiet sehr attraktiv und auch interessant.

 

Im Kanton Basel-Stadt erfreut sich dieses Schwerpunktfach schon seit seiner Einführung einer grossen Beliebtheit. Es bietet den Schülerinnen und Schülern eine Alternative zu den sprachlichen und naturwissenschaftlichen Schwerpunktfächern. Jan Kirchmayr, Co-Präsident der JUSO Baselland meint: „Es ist wichtig, den Schülerinnen und Schülern ein möglichst breites Angebot an Schwerpunktfächern anzubieten. Der Zugang zu beliebten Fächern soll den Interessierten nicht versperrt werden!“

 

Alle Schülerinnen und Schüler in der Nordwestschweiz sollen die gleichen Chancen haben. Die JUSO Baselland will den Gymnasiastinnen und Gymnasiasten in der Nordwestschweiz ermöglichen, aus den gleichen Alternativen auszuwählen.

 

Die JUSO Baselland fordert den Regierungsrat des Kantons Baselland dazu auf, den Baselbieter Gymnasiastinnen und Gymnasiasten den Zugang zum Schwerpunktfach Philosophie, Psychologie und Pädagogik zu gewähren und dieses Schwerpunktfach auch im Baselbiet anzubieten!