Ein schwarzer Tag für die Gleichberechtigung von Mann und Frau

Am Liestaler Banntag sind Frauen nach wie vor nicht erwünscht. Die JUSO Baselland ist schockiert ob dieser sexistischen Einstellung und kritisiert die Diskriminierung der halben Liestaler Bevölkerung scharf. Es kann nicht sein, dass im 21. Jahrhundert weiterhin Menschen aufgrund ihres Geschlechts oder anderer angeborener Eigenheiten diskriminiert werden.

 JUSO_Frauen

Wie jedes Jahr findet am Montag in der Auffahrtswoche der Liestaler Banntag statt. Während es Gemeinden wie Lausen gelungen ist, aus dem traditionsreichen Banntag ein Familienfest für alle statt für wenige zu machen, zementiert und zelebriert der Liestaler Banntag längst für veraltet geglaubte Rollenbilder und schliesst die Hälfte der Bevölkerung systematisch von dieser Feier aus. Kritik an diesem Missstand wird jeweils mit der Aussage gekontert, der Banntag sei schon bei seiner Einführung vor über 600 Jahren reine Männersache gewesen. „Eine solch konservative Argumentation ist schlichtweg lächerlich und im 21. Jahrhundert nicht haltbar“, meint Samira Marti, Co-Präsidentin der JUSO Baselland. „Für uns ist klar: In einer aufgeklärten Gesellschaft dürfen Menschen nicht aufgrund angeborener Eigenschaften diskriminiert werden. Wir fordern deshalb, dass ab 2015 alle gewillten Menschen am Banntag teilnehmen dürfen.“

Ruinöse Tiefsteuerpolitik killt Jugendhaus und Hallenbad

Der Binninger Gemeinderat plant drastische Sparmassnahmen. So sollen das Jugendhaus und das beliebte Hallenbad Spiegelfeld geschlossen werden. Auch sind diverse Kürzungen des Budgets für Sportvereine vorgesehen. Für die JUSO Baselland ist die ruinöse Tiefsteuerpolitik der Gemeinde Binningen nun definitiv gescheitert.

 

Nachdem der Binninger Gemeindhallenbad-und-jugendhaus-zu-binningen-plant-drastische-massnahmen-127972260erat aufgrund der steigenden kommunalen Ausgaben die Steuern erhöhen wollte, haben die rechten und wirtschaftsliberalen Neokonservativen diese vernünftige Strategie im Einwohnerrat zum Absturz gebracht. Nun ist der Gemeinderat zu drastischen Kürzungen verdammt. Es geht um Einsparungen in der Höhe von 2.9 Millionen Franken. Diese Entwicklung zeigt auf, dass die ruinöse Tiefsteuerpolitik definitiv gescheitert ist. Der schädliche Steuerwettbewerb unter den Gemeinden führt offensichtlich dazu, dass immer mehr Sparpakete geschnürt werden müssen, unter welchen vor allem die Jugend, junge Familien und Seniorinnen und Senioren leiden müssen.

Jan Kirchmayr, Co-Präsident der JUSO BL meint dazu: „Die geplanten Einsparungen sind katastrophal. Die Gemeinde Binningen hat einen Steuerfuss von 46%, also einen der tiefsten im ganzen Kanton Baselland. Bei einer Steuererhöhung um ein oder zwei Prozent würde die Gemeinde nicht an Attraktivität verlieren.“

Micha Mohler, JUSO-Mitglied aus Binningen fügt hinzu: „Die Schliessung des Hallenbades Spiegelfeld, welches vor allem von jungen Familien und Seniorinnen und Senioren genutzt wird, darf nicht passieren. Das Hallenbad und die Sportvereine gehören zu Binningen und machen Binningen als Wohnort attraktiv. Es ist eine sehr kurzsichtige Politik, den Sportvereinen die Benützung der Sportanlagen finanziell untragbar zu machen. Diese Vereine leisten wertvollste Arbeit für unsere Jugend und tragen damit zur Integration unserer Jugendlichen bei.“

Fabio D’Addario, JUSO-Mitglied aus Binningen protestiert: „Es kann nicht sein, dass das Jugendhaus aufgrund von „Steuerausfällen“ geschlossen wird. Dem rechtskonservativen Einwohnerrat sind die Jugendlichen anscheinend nicht wichtig genug, um mit seiner Kuschelsteuerpolitik zu brechen und sich für die Jugend einsetzen.“

 

Die JUSO Baselland fordert den Binninger Gemeinderat dazu auf, sämtliche Sparmassnahmen zu unterlassen und verurteilt ebenfalls die jugendfeindliche Politik der rechtskonservativen und wirtschaftsliberalen Parteien im Einwohnerrat aufs Schärfste.

 

JUSO Baselland lehnt ungenügende Pädophilen-Initiative ab

An ihrer letzten Mitgliederversammlung am 10. April hat die JUSO BL die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst. Die mit beinahe 30 Mitgliedern gut besuchte Versammlung sprach sich mit grossem Mehr gegen die ungenügende Pädophilen-Initiative und damit für den indirekten Gegenvorschlag aus. Ausserdem beschloss die JUSO BL die JA-Parole zum Gegenvorschlag der Hausarztinitiative, zum Gegenvorschlag der Gemeindeinitiative zur BLPK und zur Gewerbeparkkarte.

Die Mitglieder der JUSO BL sprachen sich mit grossem Mehr gegen die Volksinitiative „Pädophile dürfen nicht mit Kindern arbeiten“ aus. Obwohl die JUSO Baselland die Richtung der Initiative begrüsst, hält sie diese für rechtsstaatlich bedenklich und in gewisser Weise sogar von der Wirkung her ungenügend. Die Initiative verlangt ein absolutes automatisches Berufsverbot ohne die Möglichkeit einer richterlichen Einzelfallprüfung. Eine solche ist aber notwendig, wenn es um die Einschränkung von Grundrechten geht. Denn auch bei solch verabscheuungswürdigen Verbrechen muss der Rechtsstaat gewahrt bleiben. Ohne diese Möglichkeit einer Einzelfallprüfung kann zum Beispiel ein 19-jähriger, welcher sich auf ein einvernehmliches sexuelles Verhältnis mit einer 15-jährigen einlässt, ein solches lebenslanges Berufsverbot kassieren, sofern er von den Eltern seiner minderjährigen Bettgefährtin verzeigt werden sollte. Ausserdem geht der Gegenvorschlag in gewissen Bereichen sogar weiter als die Initiative. Denn dieser ermöglicht den Richtern nicht nur das Verhängen eines Berufsverbotes, sondern zusätzlich auch ein Kontakt- und Rayonverbot. Denn abgesehen von Missbräuchen durch Betreuungs- und Lehrpersonen gibt es auch den Missbrauch im häuslichen Bereich. Ein reines Berufsverbot, wie es die Initiative fordert, ist hier wirkungslos. Um den Schutz der Kinder vollumfassend zu gewährleisten sagt die JUSO BL am 18. Mai überzeugt NEIN zur Pädophilen-Initiative und damit JA zum indirekten Gegenvorschlag.

Daneben ergriff die JUSO BL die JA-Parole zum Gegenvorschlag zur Hausarztinitiative. Dieser Verfassungstext stärkt die Hausarztmedizin und damit die medizinische Grundversorgung durch die Verankerung in der Verfassung. Diese Stärkung ist dringend notwendig, da nach der Annahme der Abschottungsinitiative das sowieso schon chronisch überlastete Gesundheitswesen noch mehr Probleme bekommen wird.

Des weiteren sagten die Mitglieder der JUSO BL JA zu den beiden kantonalen Vorlagen. Der Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative entlastet die Gemeinden bei der Sanierung der Pensionskasse. Denn diese können vor allem kleinere Gemeinden finanziell kaum alleine stemmen. Zur Gewerbeparkkarte sagt die JUSO BL JA, weil es sich dabei um eine gute Globallösung für das Gewerbe handelt.  Es macht keinen Sinn, wenn jede Gemeinde einzeln solche Karten vergibt.

Die Parolen zum Kauf des Gripen und zum Mindestlohn hat die JUSO BL schon letzten Monat gefasst. Die Mitglieder sprachen sich damals einstimmig für den Mindestlohn und gegen den Gripen aus.