Medieneinladung zur Podiumsdiskussion

Medieneinladung: Podiumsdiskussion über die Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ am 29. September, 19:30 Uhr

Sehr geehrte Medienschaffende

Die JUSO Baselland lädt Sie herzlich zur Podiumsdiskussion über die Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ ein. Zu Beginn dieses Jahres reichte die JUSO Schweiz diese eidgenössische Volksinitiative mit 117‘000 gültigen Unterschriften ein und verlangt damit Massnahmen gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln. An dieser hochkarätigen Podiumsdiskussion diskutiert der Präsident der JUSO Schweiz Fabian Molina mit Fachpersonen und Politikern über wissenschaftliche, politische, ethische sowie wirtschaftliche Aspekte der Nahrungsmittelspekulation.

Teilnehmende am Podium:flyer_spekstopp_web_klein

Fabian Molina | Präsident JUSO Schweiz

Ulrike Minkner | Uniterre

Dr. Marco Haase | Commodity Club

Lukas Bruderer | Jungfreisinnige Schweiz

Moderation:

Bojan Stula | Basellandschaftliche Zeitung

Datum:

9. September | Türöffnung 19:30 Uhr | Beginn 20:00 Uhr

Ort:

Guggenheim | Wasserturmplatz 6 & 7 | 4410 Liestal

Die JUSO Baselland freut sich darauf, Sie an der Podiumsdiskussion begrüssen zu dürfen.

An die Arbeit!

Standpunkt von Mirko Lischer (20), Vorstand JUSO BL, Ettingen

Der Abstimmungskampf um die Initiative für eine Prüfung der Fusion der beiden Basel mischt den Baselbieter Politbetrieb auf wie schon lange nicht mehr. GegnerInnen und BefürworterInnen der Initiative versuchen sich mit allerlei mehr oder weniger kreativen Aktionen und symbolischen Gesten zu überbieten. Die BefürworterInnen veranstalten Konzerte, führen Grenzkontrollen durch und entwerfen eine neue Fahne, während die GegnerInnen einen Minnesänger durchs Land ziehen Lassen, riesige Fahnen hissen und (historisch falsch interpretierte) Höhenfeuer anzünden. Es scheint, als sei diese Abstimmung ein Kulturkampf von zwei diametral verschiedenen Lebens- und Heimatgefühlen. Auf der einen Seite, die, die ihr Heimatgefühl nicht auf einen Kanton beschränken und die politische Struktur ihrer Lebensrealität anpassen wollen und auf der anderen Seite die konservativen Siebedupf-NostalgikerInnen, die ihren Kanton und seine Traditionen um jeden Preis erhalten wollen.

Bei näherer Betrachtung steDSCF5740llt man allerdings fest, dass sich diese beiden Lebensgefühle überhaupt nicht widersprechen müssen und auch eine starke Identifikation mit dem Baselbiet in keiner Art und Weise gegen eine Prüfung der Fusion spricht. Es ist ja sowieso erstaunlich, dass die sonst ach so staatskritischen Parteien FDP und SVP so sehr an einer staatlichen Struktur hängen können. Denn diese ist das einzige, was von einer möglichen Fusion betroffen sein würde. Die im Baselbieterlied besungenen Berge und Täler blieben unverändert, auch die hochgelobten Baselbieter Traditionen und Eigenheiten dürften nach wie vor nach Lust und Laune ausgelebt werden. Ein neuer Kanton Basel – den man auch gern Kanton Baselbiet nennen könnte – wäre für alle da, für die StäderInnen, die LändlerInnen und die PendlerInnen zwischen den Welten. Vielleicht gäbe es in einem neuen Kanton sogar mehr lokale Gestaltungsmöglichkeiten, ist doch zu hoffen, dass dieser neue Kanton weniger zentralistisch organisiert sein würde als der heutige Kanton Baselland.

Wenn es jetzt also kaum ein rationales Argument gegen eine Prüfung der Fusion gibt, weil es ja noch gar keinen konkreten Vorschlag für eine Verfassung gibt und anderseits auch die emotionalen Argumente nicht wirklich ziehen, weil ja nur staatliche Strukturen verändert werden würden und niemand ernsthaft beabsichtigt den anderen kulturell zu unterdrücken muss man einmal seine Aufmerksamkeit denen zuwenden, die denn diesen angeblichen Kulturkampf anheizen. Diejenigen, die aus der Idee einer Fusion von zwei Partnern das Gespenst einer feindlichen Übernahme zeichnen. In ihnen findet man diejenigen, die ein reales machtpolitisches Interesse an einem selbständigen Baselbiet haben. Die Führungsfiguren der Nein-Kampagne sind doch genau diejenigen aus den Reihen von SVP und FDP, die auch sonst irgendwie in diesem Kanton immer den Ton angeben und in Liestal Filz und Vetternwirtschaft eingeführt haben.  Es ist auch kein Zufall, dass die Handelskammer beider Basel die Ja-Parole zur Fusion gefasst hat,  während die mächtige Baselbieter Wirtschaftskammer dagegen ist. Diese Magistraten haben sich jetzt gemütlich in ihrem Filz eingenistet und wollen ihre Macht auf keinen Fall preisgeben.

Und das ist der wahre Grund, weshalb der sonst so gemütliche Baselbieter Politbetrieb plötzlich so hektisch wird. Sie fürchten nicht um die Freiheit des Baselbietes, sondern schlicht und einfach um ihren eigenen Einfluss. Denn eines ist klar, ein neuer Kanton bedeutet weder ein Rückfall zum alten Kanton Basel von vor der Trennung, noch könnte man einfach so weitermach wie zuvor. Ein neuer Kanton oder zumindest schon ein Verfassungsrat würde eine neue Dynamik für die ganze Region auslösen und die Karten ganz neu mischen. Ich bin überzeugt auch die hartnäckigsten Siebedupf-NostalgikerInnen werden dann von den neuen Ideen für den gemeinsamen Kanton begeistert mitgerissen, steht doch eine solche fortschrittliche Entwicklung ganz in der Tradition der damaligen Separatisten, welche sich begeistert von der Idee von Freiheit und Demokratie von der stockkonservativen Stadt loslösten.

Heute ist Basel nicht mehr der konservative Klotz am Bein wie dazumals. Die Unterschiede zwischen den Halbkantonen waren nie geringer, die Chance für eine Vereinigung nie besser. Ich freue mich darauf, mit allen BürgerInnen von Stadt und Land zusammen unseren neuen Kanton zu gestalten. An die Arbeit!

Fusion als Chance für ein eigenständiges Oberbaselbiet

Standpunkt von Samira Marti (20), Co-Präsidentin JUSO BL, Ziefen

Seit einigen Wochen sehen wir unsere Strassen zugepflastert von Abstimmungsplakaten und Politslogans. Doch vor allem das Plakat „Baselland bleibt selbstständig“ erschlägt mich schier.

Nicht nur, weil sie sich wie Parasiten im ganzen Baselbiet verteilt und vermehrt haben, sondern in erster Linie, weil diese Behauptung schlicht falsch und irreführend ist. Unser Halbkanton und insbesondere das Oberbaselbiet als meine Heimat ist im Moment alles andere als selbstständig! Gerade die Gemeinden im oberen Kantonsteil haben in der heutigen Situation praktisch keinen Handlungsspielraum und es braucht unbedingt mehr Gemeindeautonomie. Dies fordern die Betroffenen im Übrigen seit Jahren.Samira

Doch nicht nur die Gemeinden sind unzufrieden, auch der Kanton ist nicht im Lot: Die Misswirtschaft und die Steuerausfälle, die durch Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen in den letzten Jahren entstanden sind, führten zu einem Loch in den Kantonsfinanzen. Das Sparpaket namens Entlastungsrahmengesetz 2012 hätte diese Defizite auf die Mittel- und Unterschicht abgewälzt, was wir zum Glück verhindert haben. Doch die Gefahr ist noch nicht vorüber: Noch immer steht der Kanton BL vor einem strukturellen Defizit von 250 Millionen ohne Aussicht auf Besserung.

Diese Fakten sind an sich genug erschütternd. Doch es geht noch weiter. Wie geht die Baselbieter Politik mit dieser Faktenlage um? Arbeiten sie an konstruktiven Lösungen, suchen sie nach neuen Strukturen, um den Gemeinden mehr Kompetenzen zu gewähren und den Zentralismus als Ursprung vieler Probleme in unserem Kanton zu bändigen? Nein! Unser Parlament setzt sich in erster Linie mit sich selbst auseinander und ist zu beschäftigt mit gegenseitigen Hahnenkämpfen. Die BüZa-Politik ist festgefahren in einem Netz aus Filz und Intransparenz. Die rechtsbürgerliche Mehrheit gaukelt uns ein heiles Weltbild vom Baselbiet vor, wo alles grünt und blüht dank der bürgerlichen Mehrheit. In Tat und Wahrheit ist unser Kanton jedoch innovationslos und verharrt im Stillstand.

Wie brechen wir aus dieser Negativspirale aus? Es gibt nur eine Lösung: Wir müssen unsere Strukturen und Dimensionen endlich professionell und ganzheitlich überdenken.

Mit dem Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative haben wir am 28. September die Möglichkeit dazu. Die Fusionsprüfung hilft uns, neue Ideen für unsere Region zu erarbeiten. Gemeinsam können wir einen neuen Kanton schaffen, indem insbesondere die Gemeinden eine stärkere Rolle erhalten. Die Politik kann so vermehrt auf lokale Bedürfnisse und Begehren eingehen. Gerade für uns Oberbaselbieter und Oberbaselbieterinnen ist das eine grosse Chance, die wir nicht auslassen sollten.

JUSO BL einstimmig für Prüfung der Fusion

Medienmitteilung der JUSO Baselland vom 26.08.

Die JUSO Baselland hat an ihrer Mitgliederversammlung vom vergangenen Donnerstag die Parolen für die kommende Abstimmung beschlossen. Sie lehnt die GastroSuisse-Initiative ab und spricht sich einstimmig für die öffentliche Krankenkasse aus. Zu den kantonalen Vorlagen sagt die JUSO viermal JA, erwähnenswert ist das einstimmige JA zur Prüfung der Fusion.

Die rund 30 anwesenden Mitglieder der JUSO Baselland haben an der Mitgliederversammlung vom letzten Donnerstag die Parolen gefasst. Die Initiative „für eine öffentlic10403406_10152590772197910_9003562631256327478_nhe Krankenkasse“wurde von den Mitgliedern einstimmig unterstützt. Der Wettbewerb unter den Krankenkassen und das Verschleudern der Prämiengeldern für teure Werbekampagnen stiessen den JUSO Mitgliedern sauer auf. Auch sind die Mitglieder der Ansicht gewesen, dass das Wohl der Versicherten in den Mittelpunkt gehört. Die Initiative für „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes“ haben die Mitglieder mit einem grossen Mehr abgelehnt, die drohenden Steuerausfälle von bis zu 750 Millionen Franken und eine dadurch wahrscheinliche Erhöhung der allgemeinen Mehrwertsteuer sind aus Sicht der JUSO Baselland nicht zu verantworten, da somit die Grundversorgung teurer würde und dies die Bevölkerung mit wenig verfügbarem Einkommen schwer träfe.

Zu den kantonalen Vorlagen sagt die JUSO Baselland viermal JA. Die „Anpassung Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (Vermögensverzehr)“ wurde einstimmig unterstützt. Auch sprachen sich die Mitglieder klar für die Änderung der Kantonsverfassung „§ 68 betreffend Konstituierung Landratspräsidium“ und für die Teilrevision des Landratsgesetzes Parlamentsreform sowie Regelung der Steuerung und Kontrolle der Beteiligungen des Kantons“ aus.

Die einstimmige Ja-Parole Für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft“ wurde von den Mitgliedern schon im Frühling gefasst. Den am Donnerstag vorgestellten „Gegenvorschlag zur formulierten Verfassungsinitiative“ haben die Anwesenden erneut einstimmig bei keiner Enthaltung unterstützt. Der Vorstand freut sich sehr über dieses klare Votum der Basis. Viele JUSOs engagieren sich im überparteilichen Komitee „Jugend für ein Basel“ und zeigen somit auf, dass es in dieser Abstimmung um ein Projekt für die Zukunft unserer Region geht. JUSO BL Co-Präsident Jan Kirchmayr meint: „Die JUSO Baselland will der aktuell undemokratischen Situation ein Ende bereiten und möchte mit dem Ja zur Prüfung der Kantonsfusion der Jugend in der Region eine glaubwürdige Perspektive bieten.“ Co-Präsidentin Samira Marti fügt an: „Eine neue Verfassung würde den zentralistisch organisierten Gemeinden im Baselbiet endlich mehr Autonomie ermöglichen.“

Das kleine Büchlein auf meinem Schreibtisch

picKollerAdil6Aus der Kolumne #grenzenlos von Adil Koller auf OnlineReports

Es ist auf der Maturreise letzten Frühling. Ich stehe mit meinem besten Schulfreund vor dem Empfang eines Berliner Museums. Unsere Klasse besucht die Sonderausstellung “Topografie des Terrors” – sie wird uns einmal mehr Erkenntnisse über die schreckliche Lebensrealität während des NS-Regimes bringen. Und uns schockieren, durchrütteln. »weiterlesen