Themen Nationalratswahlen 2011

Bildung: Zugang für alle

Die Schweiz ist eine Wissensgesellschaft. Überall wird immer wieder betont, wir haben den Rohstoff Bildung. Doch mit der aktuellen Sparmanie gerät die Bildung gewaltig unter Druck. So auch im Baselbiet, wo das Sparpaket den Bereich Bildung hart trifft. Doch die Lage für viele, die eine Ausbildung beginnen, ist schlecht. Ungefähr 77 % der Studierenden arbeitet nebenbei, um sich das Leben finanzieren zu können. Seit Jahren sinken die Summen der ausbezahlten Stipendien, obwohl es immer mehr Lernende gibt und unsere Wirtschaftsleistung pro Kopf steigt. Dabei lohnt es sich, in gute Bildung zu investieren.

Bei Lehrstellen besteht ein Mangel und viele SchulabgängerInnen finden kaum eine passende Lehrstelle. Das duale Bildungssystem ist eine grosse Stärke der Schweiz, denn es ermöglicht theoretische und praktische Bildung gleichzeitig. Doch die Unternehmen müssen mitmachen. Dafür braucht es Lehrstellenfonds, die Lehrstellen finanzieren und in die Betriebe mit zu wenigen Lehrlingen einbezahlen.

An mehreren Universitäten wird aktuell über eine Erhöhung der Studiengebühren diskutiert. Dabei wäre es unnötig. Beispielsweise kommen nur knappe dreieinhalb Prozent der Einnahmen der Uni Basel aus den Studiengebühren. Was in der Rechnung ein kleiner Teil ist, fällt bei Studierenden stark ins Gewicht. Ausserdem werden die Uni-Absolventen später mehr verdienen und dann über die Steuern ihre Ausbildungskosten zurück bezahlen.

Diverse Bildungsreformen sind aktuell am laufen: HarmoS, Bologna, Lehrplan 21, Bildungsraum Nordwestschweiz. Damit diese Reformen erfolgreich sein können, brauchen wir genügend Ressourcen. Es braucht Zeit bei Lehrkräften und eine überlegte Umsetzung ohne Hektik.

Wir verlangen, dass Stipendien national vereinheitlicht und erhöht, Lehrstellenfonds eingerichtet und Studiengebühren abgeschafft werden.

Jugend: Platz für Jugendkultur

Vor gut zwei Jahren haben wir in unserem Jugendkulturpapier zehn Forderungen aufgestellt. Darunter: Jugendtreffs in den Gemeinden, Eventräume zu günstigen Preisen für Jugendliche, Förderung von Bands und Festivals im Kanton. Jugendkultur muss auch Platz im Baselbiet haben und darf nicht einfach an Basel-Stadt abgeschoben werden. Natürlich ist eine enge Zusammenarbeit der beiden Basel nötig, denn die Kantonsgrenze spüren wir Junge im Alltag nicht.

Der Ausbau des Nachtnetzes ist bereits Tatsache. Auch konnten wir erreichen, dass der TNW den Nachtzuschlag ab diesem Dezember abschafft.

Wir wehren uns auch gegen Verbote, die den Ausgang im öffentlichen Raum betreffen. Wenn Plätze gesperrt werden, so verlagern sich allfällige Probleme höchstens. Deshalb ist es wichtig, dass es Angebote und Anlässe gibt. Denn damit lassen sich Probleme wie Abfall und Lärm lösen.

Wir drängen darauf, dass Jugendkultur als Bestandteil der Baselbieter Kultur gesehen wird und den Jugendlichen nicht mit Verboten die Freizeitmöglichkeiten genommen werden.

Wohnen: Lebendige Quartiere und bezahlbarer Wohnraum

Die Raumplanung in der Schweiz ist seit längerem völlig ausser Kontrolle, eine nationale Strategie nicht erkennbar. Während die Zersiedelung zunimmt, entvölkern sich die Täler in den Alpen. Wir müssen dafür sorgen, dass alle in diesem Land guten und bezahlbaren Wohnraum finden können. Ein Schritt in diese Richtung ist die Förderung von Wohngenossenschaften.

Es gab auch im Baselbiet einige Versuche im verdichteten Bauen. Dass ihr Erfolg höchstens mässig ist, liegt grösstenteils daran, dass die Vermieter kaum auf eine gute Durchmischung achten. Dabei braucht es lebendige Quartiere, in denen Nachbarschaft mehr bedeutet als die Hausnummer zu haben. Wir brauchen Nachbarschaftszentren und Treffpunkte, wo wir uns treffen, kennen lernen und austauschen.

Statt Steuerdeals für Hausbesitzer, die vom Bundesgericht für illegal erklärt wurden, brauchen wir die Förderung von Wohngenossenschaften. Damit kann verdichtet, mit hoher Qualität und günstig gebaut und gewohnt werden.

Wir fordern, dass sich Kantone und Gemeinden eine ökologische Raumplanung umsetzen und durchmischte sowie lebendige Wohnquartiere die Regel werden.

Leave a Reply