JA zum Buch
Die JUSO Baselland hat an der Januar-Mitgliederversammlung ihre Parolen für die Abstimmungen vom 11. März gefasst. Dabei haben wir über die fünf nationalen Vorlagen beraten und auch die beiden kantonalen genau angeschaut. Wir empfehlen NEIN zur Spitalauslagerung (kantonal), NEIN zur Bausparinitiative, JA zur familienergänzenden Betreuung im Vorschulbereich (kantonal), JA zur Buchpreisbindung, JA zu 6 Wochen Ferien für alle, JA zum Stopp von Zweitwohnungen und JA zur Geldspiele fürs Gemeinwohl.
NEIN zur Spitalauslagerung: Für besonders viel Diskussion sorgte die Vorlage zur Spitalauslagerung. Anders als die SP Baselland allderings, lehnen wir die Vorlage ab. Wir befürchten, dass die Qualität stark sinken würde. Zudem würden die Spitäler mit einem grossen Klotz am Bein in die “Freiheit” entlassen, denn aktuell sind diverse Abschreibungen nicht gemacht. Auch finden wir, dass so zentrale und Lebenswichtige Dienste wie die Gesundheit weiterhin Aufgabe des Staats sein sollte und nicht dem zerstörerischen Kampf im freien Marks ausgesetzt sein darf.
JA zur familienergänzenden Betreuung im Vorschulbereich: Endlich, 13 Jahre nachdem die SP-Motion eingereicht wurde, kommt das Gesetzt jetzt. Es verpflichtet Gemeinden, im bei der familienergänzenden Betreuung im Vorschulbereich entsprechende Angebote zu machen. Leider wurde die Vorlage im Landrat ziemlich zerfleddert, trotzdem ist es ein wichtiger Schritt nach vorne.
NEIN zur Bauspar-Initiative: Die Bauspar-Initiative lehnen wir ab, aus zwei Hauptgründen. Erstens ist das Baselbiet sowieso schon genügend zugebaut. Zweitens hilft diese Initiative vor allem jenen, die bereits Geld auf die Seite legen können und planen, ein Haus zu bauen. Sie hilft nicht denjenigen, welche mit steigenden Mieten kämpfen. Die Bauspar-Initiative ist also nur eine Steuererleichterung für jene, die schon einigermassen begütert sind. Wir wünschten uns eine Wohnpolitik, die alle Menschen miteinbezieht und eine sinnvolle Raumplanung erlaubt.
Sechs Wochen Ferien für alle!
JA zur 6 Wochen Ferien für alle: Wir sagen ja, zu sechs Wochen Ferien für alle, denn in den letzten Jahren hat die Arbeitsbelastung stark zugenommen. Auch führen mehr Ferien zu mehr Motivation am Arbeitsplatz, weil man mit mehr Energie und erholt an die Arbeit geht. Auch erachten wir die sechs Wochen Ferien für umsetz- und bezahlbar, denn die Kosten steigen ja nicht. Und wenn die Produktion steigt, weil die Motivation grösser ist, werden die zusätzlichen Ferien ausgeglichen.
JA zur Buchpreisbindung: Die Buchpreisbindung finden wir sinnvoll und empfehlen deshalb ein Ja. Eine Buchpreisbindung, wie sie viele europäische Länder kennen, fördert die Vielfalt, indem sie es ermöglicht, dass auch Bücher mit kleineren Auflagen gedruckt werden können. Die Buchpreisbindung ist eine Förderung der Literatur, besonders auch der einheimischen. Wer nicht nur Bestseller will, stimmt also Ja.
JA zum Stopp von Zweitwohnungen: Den Baustopp von Zweitwohnungen unterstützen wir. In den Alpen gibt es zahlreiche Städte, die zum Grossteil aus solchen Zweitwohnungen bestehen. Das ist nicht nachhaltig, kostet viel, verbraucht Energie und Land. Deshalb unterstützen wir die Einführung einer Begrenzung auf maximal 20 % Zweitwohnungen.
JA zu Geldspiele fürs Gemeinwohl: Wir empfehlen ein Ja zu dieser Vorlage, weil sie den Verwendungszweck der Abgaben von Spielbanken klarer definiert.
