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Es braucht mehr Transparenz!
Die Schweiz kennt als einziges demokratisches Land der Welt keine Massnahmen, welche die Transparenz bei der Parteienfinanzierung sicherstellen. Gemäss dem „Global Corruption Report“ von „Transparency International“ steht die Schweiz in Sachen Transparenz der Politikfinanzierung gar auf gleicher Stufe mit Albanien (bis vor kurzem in einem Bürgerkrieg), den Bahamas, El Salvador, Madagaskar, Sri Lanka (aktuell in einem Bürgerkrieg), Tuvalu oder Uruguay. In einer aktuellen Studie der Universität Zürich über die Qualität der Demokratien wird die Schweiz als bloss mittelmässig beurteilt. Ein Hauptgrund dafür ist die intransparente Parteienfinanzierung.
Wählerinnen und Wähler sollen die Wahrheit sehen
Woran können die Wählerinnen und Wähler in unserem Kanton erkennen, ob sie eine Marionette nach Liestal schicken, die insgeheim die Interessen von Grossunternehmen vertritt? Oder ob sie auf ihrem Wahlzettel eigenständige Politiker und Politikerinnen notiert haben, die gewissenhaft für das Volk politisieren?
Wir wollen Politiker und Politikerinnen die ihren Namen verdienen und keine gekauften Marionetten. Die Initiative schafft hier Klarheit. Es ist das Recht von allen Baselbietern Bürgerinnen und Bürgern zu sehen, ob im Hintergrund ein Puppenspieler steht, der die Parteien mit Geld speist. Wer gegen das Volk politisiert, soll auch öffentlich zugeben, für welche Unternehmen oder Interessen er einsteht. Nur eine transparente Demokratie kann eine echte Demokratie sein.
Wer nichts zu verbergen hat, muss auch keine Angst haben.
Angst haben Leute oder Gruppierungen, die etwas zu verbergen haben. Wir wollen mit dieser Initiative in der Baselbieter Politik reinen Tisch machen und eine ehrliche und offene Politlandschaft erschaffen. Sei es bei Abstimmungsvorlagen oder bei den Wahlen: Das Volk hat das Recht zu wissen, woher das Geld stammt und welche wahren Interessen vertreten werden!
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